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EU-Mitgliedsland Parlament stimmt Umbildung der bulgarischen Regierung zu

Die von Ministerpräsident Boiko Borissow vorgeschlagene Kabinettsumbildung ist bestätigt. Demonstranten hatten eigentlich den Rücktritt der gesamten Regierung gefordert.

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Die Einstellung eines neuen Innenministers dürfte ein Zugeständnis an die Demonstranten sein, nachdem ein Fall von Polizeigewalt gegen einen Protestteilnehmer bekannt wurde. Quelle: dpa

Das bulgarische Kabinett hat am Freitag eine von Ministerpräsident Boiko Borissow vorgeschlagene Kabinettsumbildung bestätigt. Für die Ablösung der Minister in den Ressorts Innere Angelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft, Gesundheitsversorgung und Tourismus stimmten 116 Parlamentarier des Regierungslagers. Es gab insgesamt 89 Gegenstimmen.

Die Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten, Kornelia Ninowa, lehnte die Umbildung der Regierung ab. Ziel ihrer Partei bleibe der „Abbau des mafiös-oligarchischen Modells“. Demonstranten hatten eigentlich den Rücktritt der gesamten Regierung gefordert. Sie erklärten, ihre Aktionen gegen die Regierung mit neuen Blockaden weiter verschärfen zu wollen.

Die Einstellung eines neuen Innenministers dürfte ein Zugeständnis an die Demonstranten sein, nachdem ein Fall von Polizeigewalt gegen einen Protestteilnehmer bekannt wurde. Neuer Innenminister wird der jetzige Polizeichef Hristo Tersijski.

Offensichtlich wegen kontinuierlich und stark steigender Corona-Fallzahlen gibt es zudem einen neuen Gesundheitsminister – der bisherige Chef der Aleksandrowska-Universitätsklinik in Sofia, Kostadin Angelow. Er setzt sich für mehr Disziplin bei den Corona-Schutzmaßnahmen ein. Für den durch die Corona-Krise schwer angeschlagenen Tourismusbereich wird Vize-Regierungschefin Marijana Nikolowa zuständig sein.

Erst am Dienstag hatte die Regierung ein Misstrauensvotum überstanden, das die Sozialisten im Parlament im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen beantragt hatten. In Sofia und anderen großen Städten demonstrieren Demonstranten seit längerem und fordern den Rücktritt der Regierung. Unterstützt werden sie von Staatschef Rumen Radew, der den Sozialisten nahe steht.

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