EU-Ölembargo Überstimmt die Sanktionsbremser!

Quelle: imago images

EU-Länder müssen bisher Sanktionen einstimmig absegnen, damit sie in Kraft treten können. Das verschafft Ländern wie Ungarn absurd viel Macht. Ein Kommentar.

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Es ist ein wohlbekanntes Phänomen in der EU: Überall dort, wo Mitgliedsstaaten einstimmig entscheiden, nehmen sich einzelne Länder mit der Kraft ihres Vetos viel heraus. Das EU-Ölembargo gegen Russland als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine ist nur das aktuellste Beispiel von vielen. Ungarn blockiert über Tage die schon sicher geglaubte Einigung, weil es sich seine Zustimmung teuer erkaufen lassen will. Das ist politisch verwerflich, aber regelkonform.

Würden Sanktionen nicht mehr einstimmig entschieden, könnten einzelne Länder sie nicht mehr aufhalten. Sie müssten Verbündete finden, um eine Sperrminorität zu bilden – im aktuellen Kontext nur schwer vorstellbar.

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Als die EU 2007 mit dem Vertrag von Lissabon zuletzt ihre eigenen Regeln geändert hat, wurden Entscheidungen aus der Einstimmigkeit herausgeführt. Um schlagkräftig zu bleiben, sollte die EU dies auch in der Außenpolitik angehen, allen voran bei Sanktionen. Aus Berlin kam die Forderung nach Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik bereits in der Vergangenheit, die Bundesregierung muss daran festhalten. Dabei sollte sich allerdings niemand Illusionen machen, dass die notwendige Abstimmung leicht zu gewinnen sein wird. Sie muss – so wollen es die Regeln der EU – einstimmig getroffen werden.

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