Straßburg Die Abgeordneten des Europaparlamentes haben mehr als 400 Empfehlungen beschlossen, die den Regierungen der EU-Staaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung helfen sollen. „Das sind die weitreichendsten Empfehlungen, die jemals in diesem Parlament beschlossen worden sind“, sagte der dänische Sozialdemokrat Jeppe Kofod, einer der beiden Berichterstatter eines Untersuchungsausschusses, der nach der Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ 2016 eingesetzt worden war.
Die Abgeordneten empfahlen unter anderem, dass in der EU künftig auch in Steuerfragen Mehrheitsentscheidungen möglich sein sollen. Ein Vorschlag, eine Mindeststeuer für Unternehmen einzuführen, wurde vom Plenum des Parlaments knapp abgelehnt. Die Nennung von Irland, Luxemburg, den Niederlanden und Malta als EU-Staaten, die nicht genug gegen Steuerhinterziehung tun, wurde bei Stimmengleichheit von 277 Ja- und Nein-Stimmen abgelehnt. „Aber wir haben Grund genug, nach 18 Monaten Arbeit zufrieden zu sein“, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Werner Langen (CDU).
In dem Bericht über die 2016 in die Öffentlichkeit gelangten „Panama Papers“ heißt es, „mehr politischer Wille, eine bessere Regulierung und eine strengere Durchsetzung und Kontrolle geltender Regeln Abführung“ zur Bekämpfung der Steuervermeidung seien „dringend erforderlich“. Schätzungen zufolge könnten in der EU in jedem Jahr mindestens eine Billion Euro Steuereinnahmen hinterzogen werden.
Bei „einigen Mitgliedstaaten“ bestehe die Tendenz, sachdienliche Informationen „nicht in der gewünschten Menge und Qualität bereitzustellen“, beklagt der Untersuchungsausschuss in seinem Bericht. Offensichtlich seien diese Staaten nicht wirklich bemüht, gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorzugehen. Maßnahmen auf dem Gebiet der Steuerpolitik würden „oft von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert, um Steueroasen zu schützen“.
An anderer Stelle des Berichtes heißt es, dass in Großbritannien die meisten der in den Panama-Papieren enthüllten Firmen gegründet worden seien, mit denen Steuern vermieden werden sollten. Auf den folgenden Plätzen lägen Luxemburg und Zypern sowie Lettland, Irland, Spanien, Estland und Malta. Die Panama-Papers ermöglichten den bisher größten Einblick in die Praxis der Steuervermeidung durch die Gründung von Unternehmen in Staaten ohne oder mit nur sehr geringer Besteuerung.
Großunternehmen missbrauchten beispielsweise Sonderwirtschaftszonen wie Madeira dazu, um Gewinne zu verbergen. In den Aufsichtsbehörden der EU-Staaten fehle es an qualifiziertem Personal und technologischen Ressourcen. Gelegentlich würden aber geltende Vorschriften auch aus politischen Gründen nicht umgesetzt, selbst wenn es ausreichend Personal gebe. In einigen EU-Ländern wie beispielsweise Luxemburg werde einfache Steuerhinterziehung nicht als schwerwiegende Straftat angesehen. Die Bekämpfung der Geldwäsche in der EU leide unter schwerfälligen Verfahren rechtlichen Hindernissen bei der Zusammenarbeit verschiedener Behörden.
In dem Bericht wird unter anderem bedauert, dass der Ministerrat die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert habe. Es gebe auch bei einigen Mitgliedsstaaten eine Tendenz, nicht wirklich gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorzugehen.
