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EU-Parlament Tajani forderte Verdopplung des EU-Budgets

EU-Parlamentspräsident Tajani fordert eine Verdoppelung der EU-Steuern. Das Geld werde künftig dringend benötigt, sagte der Italienier. Der Bedarf steige unter anderem wegen höherer Kosten in Folge der Flüchtlingskrise.

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Antonio Tajani, hier im Gespräch mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Schäuble, fordert mehr Einnahmen. Das Geld solle aber nicht über höhere Mitgliedsbeiträge sondern über Steuern eingeholt werden. Quelle: dpa

Berlin EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdopplung des Unionshaushalts verbunden mit eigenen EU-Steuern gefordert. „Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro“, sagte der Italiener den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Das zusätzliche Geld sollte nach seinen Vorstellungen nicht über höhere Überweisungen der Mitgliedsländer hereingeholt werden, sondern durch Steuern zugunsten der Union. „Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte“, forderte Tajani.

Als Gründe für den exorbitant höheren Mittelbedarf nannte Tajani die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber auch den Anti-Terrorkampf und die Notwendigkeit, mehr zu investieren. „Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren“, sagte er.

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