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EU-Parlamentsausschuss Personalentscheidungen von Schulz gerügt

Die Begünstigung von Mitarbeitern bleiben für Schulz nicht ohne Folgen. Das Europaparlament stimmte dafür, unter anderem die Prämienzahlungen des ehemaligen Präsidenten infrage zu stellen.

Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments soll Mitarbeitern langfristige Karrierevorteile ermöglicht haben. Quelle: dpa

BrüsselSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments stimmte am Mittwochabend mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Zudem wird Schulz aufgefordert, eine regelwidrige Beförderungsentscheidung formal zu widerrufen, die mehreren Mitarbeitern langfristige Karrierevorteile sichern sollte. Sie war damals einfach durch einen anderen, weniger weitreichenden Beschluss ersetzt worden.

Schulz hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert, in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt zu haben. Der 61-Jährige war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertretung. Ende Januar wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt. Seit dem Wochenende ist er zudem Parteivorsitzender.

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