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EU-Pläne 100 Milliarden Euro neues Kapital für Europas Banken

Europas Banken sollen auf einen Großteil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Für die Verluste sollen sie nach Plänen der EU-Finanzminister mit etwas mehr als 100 Milliarden Euro gewappnet werden.

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Skyline der Bankenmetropole Quelle: dpa

Die Banken in Europa sollen zur Rettung Griechenlands einen größeren Beitrag leisten - und zugleich notfalls mit zusätzlichem Kapital in Höhe von 100 Milliarden Euro ausstaffiert werden, um diesen Schuldenschnitt verkraften zu können. Die Finanzminister streiten aber noch über das genaue Vorgehen bei der Bankenkapitalisierung. Der Forderungsverzicht werde nahe bei 50 Prozent der Verbindlichkeiten Griechenlands gegenüber privaten Gläubigern liegen, sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders dem französischen TV-Sender France 24 am Samstag am Rande der Sondersitzung der EU-Finanzminister in Brüssel. Zuvor hatte schon Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bekräftigt, von den Banken werde ein erheblich höherer Beitrag zur Entlastung Griechenlands gefordert.

Effektive Nutzung

Eine Einigung über den Umgang mit den Banken ist notwendig, um ein neues Paket zur Rettung Griechenlands zu schnüren. Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Euro-Zone wollen darüber bei ihren Gipfeltreffen am Sonntag beraten, um bei einem erneuten Krisengipfel am Mittwoch endgültig zu entscheiden. Die Finanzminister wollen im Vorfeld technische Fragen klären. Bis zum Mittwoch soll auch der Streit über die möglichst effektive Nutzung der Mittel des Euro-Rettungsfonds EFSF beigelegt werden. Auch wollen die Euro-Länder Pflöcke über die künftige engere Koordination der Wirtschaftspolitik einschlagen, die neue Schuldenkrisen verhindern soll. Deutschland fordert dazu eine Änderung des EU-Vertrages. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy werden darüber schon am Samstagabend in Brüssel gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker Gespräche führen.

Im Juli hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone ein zweites Rettungspaket für Griechenland vereinbart, das 109 Milliarden Euro öffentlicher Mittel vorsah. Die Banken sollten über einen Forderungsverzicht bei griechischen Staatsanleihen von 21 Prozent nach offiziellen Angaben 50 Milliarden Euro Entlastung beisteuern. Inzwischen ist jedoch klar, dass die Rezession in Griechenland schwerer ist als im Juli angenommen und das Land mit den notwendigen Einsparungen und Reformen zu mehr Wachstum nur langsam vorankommt. Griechenland sei nicht in der Lage, in wenigen Jahren gleichzeitig Löhne und Preise zu senken, den Haushalt zu konsolidieren und Staatsbesitz zu privatisieren, hieß es in dem Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Dieser ist die Grundlage für die Entscheidung über das notwendige zweite Hilfspaket für Griechenland.

Verzicht auf 60 Prozent der Forderungen

Aus dem Troika-Bericht ging hervor, dass die 109 Milliarden Euro nur reichen würden, wenn die privaten Gläubiger auf 60 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten würden. Der Schuldenstand könnte dann bis 2020 auf 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden nach einem Höchststand 2013 von voraussichtlich 186 Prozent. Die Banken hatten gefordert, ihren Verzicht auf 21 Prozent zu begrenzen. Doch nach Schätzung der Troika müssten dann 252 Milliarden Euro bis 2020 von den öffentlichen Gebern fließen, um die Schulden für Griechenland tragfähig zu machen - also eine Staatspleite zu vermeiden.

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