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EU-Politik Bruno Le Maire fordert stärkere Koordinierung der Industriepolitik in EU

Frankreichs Finanzminister fordert von der EU mehr Einheitlichkeit in Industriefragen. Dazu müsse man sich vom Einstimmigkeitsprinzip verabschieden.

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Berlin Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, Europa wirtschaftlich und politisch zu einen. „Wir müssen als EU endlich einheitlich auftreten, um den Nationalisten und den egoistischen Positionen Einzelner etwas entgegenzusetzen“, sagte Le Maire dem „Spiegel“.

Um beispielsweise in Steuerfragen in Zukunft Einigkeit erzielen zu können, müsse sich die EU vom Prinzip der Einstimmigkeit verabschieden. Die Europäische Union brauche zudem dringend eine gemeinsame Industriepolitik, ergänzte Le Maire.

„Wir müssen Wettbewerbs-, Industrie- und Handelspolitik künftig zusammen denken – genauso wie China und die USA es tun.“ Europa schwäche sich unnötig, wenn es sich weigere, industrielle Champions aufzubauen. Deutschlands ordnungspolitisches Modell mit einem zurückhaltenden Staat sei ein Erfolg.

Aber um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, müssten alle – auch Deutschland – einen pragmatischeren Ansatz mit einer aktiveren staatlichen Rolle verfolgen.

Mehr: Mit der aktuellen Industriepolitik wird die EU niemals europäische Champions schaffen, meint Jens Münchrath. Ein Kommentar.

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