EU-Ratspräsident Tusk Fortschritt bei Brexit-Gesprächen zu gering

EU-Ratspräsident Tusk sieht bei den Brexit-Verhandlungen noch zu wenig Fortschritte. Wichtige Trennungsfragen seien noch ungeklärt. Noch könne nicht über das künftige Verhältnis zu Großbritannien gesprochen werden.

Der EU-Ratspräsident zeigt sich trotz aller Zweifel „vorsichtig optimistisch“. Quelle: Reuters

LondonEU-Ratspräsident Donald Tusk hält die bisherigen Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen noch nicht für ausreichend. Das sagte Tusk nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May am Dienstag in London. Er sei aber „vorsichtig optimistisch“ über den „konstruktiven und realistischeren Ton“ der britischen Seite.

Seit Montag verhandeln beide Seiten in Brüssel in einer vierten Runde über den Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft. Die EU besteht darauf, es müsse „ausreichender Fortschritt“ bei wichtigen Trennungsfragen erzielt werden, bevor über das künftige Verhältnis zu Großbritannien gesprochen werden kann. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zu Beginn der vierten Verhandlungsrunde am Montag mehr Details von London gefordert.

Zu den Trennungsfragen gehören die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien - insgesamt sind es 3,2 Millionen - und der Briten in der EU. Außerdem geht es um die Finanzverpflichtungen Großbritanniens nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft sowie um den künftigen Status der Grenze zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

May hatte am vergangenen Freitag bei einer Grundsatzrede in Florenz eine Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen und zaghafte Zugeständnisse an die EU gemacht.

Ende Oktober soll der Europäische Rat entscheiden, ob die zweite Phase der Verhandlungen beginnen kann - dass es dazu kommt, gilt aber inzwischen als sehr unwahrscheinlich.

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