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EU-Recht EU-Kommission geht wegen umstrittener Urteile gegen Polen vor

Die EU-Kommission leitet ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein. Polen könnte finanzielle Sanktionen drohen.

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Die Brüsseler Behörde leitete am Mittwoch ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein. Quelle: dpa

Wegen umstrittener Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht geht die EU-Kommission rechtlich gegen das Land vor. Die Brüsseler Behörde leitete am Mittwoch ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein, das mit einer weiteren Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und schließlich mit finanziellen Sanktionen gegen Warschau enden könnte.

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