München Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für tiefgreifende Reformen der EU-Institutionen ausgesprochen. So forderte die CDU-Chefin am Mittwoch bei einer europäischen Grundsatzrede in München. „Die Arbeit des Europäischen Parlaments sollte auf einen Standort konzentriert werden.“
Derzeit sind es drei Standorte: Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Vor allem Frankreich leistet erbitterten Widerstand, den Standort Straßburg aufzugeben, obwohl Politiker aller Fraktionen des Parlaments dies befürworten. Als Entschädigung der bisherigen Standorte schlug Merkel vor, einen EU-Gipfel pro Halbjahr im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft abzuhalten.
Merkel bekräftigte bei der Klausurtagung der EVP-Fraktion in München auch ihre Vorschläge, die EU-Kommission zu verkleinern und künftig bei Europawahlen sogenannte transnationale Listen zu nutzen, also Kandidatenlisten, für die EU-Bürger unabhängig vom Heimatland stimmen können. Nur dann machten auch Spitzenkandidaten wirklich Sinn. „Das institutionelle Gefüge passt noch nicht“, sagte Merkel.
„Ich glaube, Europa steht am Scheideweg“, sagte die Kanzlerin. Bleibe die EU stehen, werde sie im globalen Gefüge zerrieben. Stattdessen müsse die EU als einige Gemeinschaft ein umfassendes Sicherheitsversprechen für die Europäer einlösen.
