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EU-Richtlinie Deutschland gegen verbindliche Vorgaben zum Energiesparen

Deutschland will die Energiespar-Pläne der EU in Kernpunkten abschwächen. Zwar bekannte sich die Regierung zum Ziel einer Einsparung von 20 Prozent bis 2020, verbindliche Vorgaben zur Umsetzung lehnt sie aber ab..

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Quelle: dpa

Berlin Die Mitgliedsstaaten müssten in der Wahl der Instrumente weitgehende Freiheit haben, sagte Umweltminister Norbert Röttgen am Dienstag nach dem Treffen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Bauminister Peter Ramsauer sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. In Kreisen des Wirtschaftsressorts hieß es, auch das 20-Prozent-Ziel an sich werde nicht absolut gelten, sondern sich am Wirtschaftswachstum anlehnen. Die EU-Richtlinie soll im ersten Halbjahr 2012 verabschiedet werden, die Mitgliedsstaaten müssen zustimmen.

Bereits im Vorfeld hatte Wirtschaftsminister Rösler scharfe Kritik an dem Vorhaben geäußert, das in Richtung Planwirtschaft gehe. So äußerte er sich strikt gegen eine Vorgabe, wonach die Versorger jährlich 1,5 Prozent Einsparungen nachweisen müssen. Diese Bestimmung soll nach dem Willen der Minister fallen und freiwillig bleiben.

Allerdings wird auch das 20-Prozent-Ziel selbst nun anders definiert als von der EU. Die EU hat 2007 Prognosen zum Energieverbrauch 2020, umgerechnet in Öläquivalente, zugrunde gelegt. Diese sollten um 20 Prozent gemindert werden. Die Bundesregierung will aber nun die Einsparung von 20 Prozent an der Energieproduktivität messen, also in Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum. Bei besonders starkem Wachstum darf also mehr Energie verbraucht werden als von der EU geplant gewesen.

Einig waren sich zudem Wirtschafts- und Umweltministerium nach Angaben aus ihren Kreisen bei der Sanierungsquote für öffentliche Gebäude. Die EU sah hier jährlich drei Prozent vor, Deutschland hält nur zwei Prozent für machbar.

 

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