Die EU hat angesichts der Berichte über zahlreiche Todesopfer bei den landesweiten Protesten im Iran alle Seiten zu einem Verzicht auf Gewalt aufgerufen, „Wir erwarten von den iranischen Sicherheitskräften maximale Zurückhaltung im Umgang mit den Protesten und von den Demonstranten, dass sie friedlich protestieren“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag. Jegliche Art von Gewalt sei inakzeptabel.
Die iranischen Behörden forderte die EU zudem auf, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren. So müssten auch der freie Fluss von Informationen und der Zugang zum Internet sichergestellt werden.
Nach iranischen Angaben sind bei landesweiten Protesten gegen eine Erhöhung der Benzinpreise und eine Rationierung von Kraftstoff neun Menschen getötet und weitere 1000 festgenommen worden. Augenzeugen sprechen gar von Tausenden von Toten. Diese Angaben lassen sich allerdings nicht unabhängig überprüfen.
Die Regierung verfolgt aus Sicht von Beobachtern eine „Schweigepolitik“. Sie wolle die wahren Opferzahlen nicht nennen, um weitere Spannungen im Land zu vermeiden. Seit Samstagnachmittag gilt unter anderem eine Internetsperre.
Derweil haben die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) die Unruhen und Proteste für beendet erklärt. „Die Anführer der Unruhen sind in den Großstädten bereits identifiziert und verhaftet worden und das war mit ein Grund für das Ende der Unruhen“, sagte der IRGC-Sprecher Ramesan Scharif am Donnerstag.
Scharif unterstellte den USA und Israel, hinter den Unruhen gesteckt zu haben. Finanziert worden seien die Anführer der Unruhen von den Monarchisten, „die sich für den Sturz des Schah-Regimes rächen wollen“, sagte der IRGC-Sprecher. Laut Augenzeugen sollen Demonstranten in einigen Städten die Rückkehr von Resa Pahlawi, dem Sohn des letzten Schahs Mohammed-Resa, gefordert haben.
Mehr: Die Anhebung der Benzinpreise treibt Irans Bürger auf die Straße. Die Maßnahme könnte Präsident Ruhani das Amt kosten, meint Handelsblatt-Korrespondent Pierre Heumann.
