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EU-Schuldenkrise Portugal mit schwachem Antrieb

Portugal gilt als nächster Wackelkandidat in der Währungsunion. Hält das Land stand? Wo Portugal steht und welche Aufgaben das Land noch zu bewältigen hat.

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Demonstranten in Portugal Quelle: dpa

Portugal ist nicht Griechenland! Geradezu gebetsmühlenhaft sprechen in diesen Tagen viele Politiker und Ökonomen dem Ibererland das Vertrauen aus. Geholfen hat es nicht: Viele Anleger sehen Portugal als nächsten Wackelkandidaten, der womöglich bald seine Schulden nicht mehr aus eigener Kraft bedienen kann. Als die Ratingagentur Standard & Poor’s jüngst Portugals Kreditwürdigkeit herabstufte, schoss der Zinsabstand der zehnjährigen portugiesischen Schuldtitel zu Bundesanleihen auf über 300 Basispunkte hoch – das gleiche Niveau hatte Griechenland Ende März erreicht.

Dabei ist die Lage Portugals besser als die von Griechenland: Die Staatsverschuldung von 77 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist vergleichsweise moderat im Vergleich zum Schuldenniveau der Griechen (115 Prozent).

Zudem muss Portugal dieses Jahr nur noch rund elf Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen – deutlich weniger als die Griechen.

Ein weiterer Pluspunkt der Portugiesen ist nach Ansicht vieler Experten ihre politische Glaubwürdigkeit.

Die Regierung von Premier José Socrates hat sich seit ihrem Amtsantritt 2005 durch eine rigorose Sparpolitik hervorgetan. Socrates erbte ein Haushaltsloch in Höhe von 6,1 Prozent. 2007 hatte der Sozialist das Defizit durch Steuererhöhungen und einen entschlossenen Kampf gegen Steuerhinterzieher, durch Reformen in der ineffizienten Staatsbürokratie sowie im Sozialversicherungs- und Gesundheitssystem auf 2,6 Prozent des BIPs heruntergeschraubt. Erst die globale Krise und ein milliardenschweres Konjunkturpaket ließen das Defizit wieder auf 9,4 Prozent hochschnellen.

Zu wenig Wachstum

„Das große Problem Portugals sind aber nicht die Schulden, sondern die schwachen Wachstumsaussichten“, warnt Cristina Casalinho, Chefökonomin der Bank BPI. Die Wirtschaft wuchs selbst vor Beginn der globalen Krise, von 2001 bis 2007, im Schnitt nur um durchschnittlich 0,8 Prozent pro Jahr.

„Der Beitritt zur Währungsunion hat unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und dem Land eine Illusion des leichten Geldes vermittelt“, sagt der Ökonom Pedro Passos Coelho, Chef der größten Oppositionspartei PSD.

Er wird künftig mitreden dürfen im Krisenmanagement der Regierung. Nach der Herabstufung von Portugals Kreditwürdigkeit traf sich Premier Socrates demonstrativ mit dem konservativen Parteichef, um den Märkten politische Einheit zu demonstrieren.

Die Politiker, deren Parteien eine bequeme Mehrheit im Kongress erreichen, wollen bei der Umsetzung des Sparprogramms, das die Regierung in Brüssel vorlegte, zusammenarbeiten. Bis 2013 soll das Haushaltsdefizit unter die vorgeschriebene Drei-Prozent-Grenze sinken. Etwa durch einen steigenden Spitzensteuersatz, ein Einfrieren der öffentlichen Gehälter, sinkende Verteidigungsausgaben und Privatisierungen.

Renditen 10-jähriger Staatsanleihen

Socrates habe sich „offen gegenüber zusätzlichen Sparmaßnahmen gezeigt“, sagt Passos Coelho. Er schlägt vor, alle größeren Infrastrukturprojekte auf Eis zu legen, bis sich die Haushaltslage entspannt.

„Wir brauchen weitere Sparmaßnahmen, um das Programm resistent gegen mögliche Wachstumseinbrüche zu machen“, fordert auch José Maria Brandão de Brito, Chef der Research-Abteilung in der portugiesischen Bank BCP Millennium. Der Sparplan geht zwar nur von durchschnittlich einem Prozent Wachstum pro Jahr aus – stetig steigend von 0,7 Prozent dieses Jahr auf 1,7 Prozent 2013.

Portugal hat noch Spielräume

Doch selbst das ist nach Meinung vieler Ökonomen zu hoch gegriffen. Die EU-Kommission erwartet 2010 nur 0,5 Prozent. Brandão de Brito ist dennoch optimistisch: „Griechenland muss so gigantische Sparmaßnahmen ergreifen, dass wir nicht sicher sein können, ob das klappt“, meint der Analyst von BCP Millennium. Die portugiesische Regierung habe dagegen „noch Handlungsspielraum, etwa um indirekte Steuern zu erhöhen oder die Ausgaben noch stärker zu senken“.

Ob das die Märkte genauso sehen? Das von EU und Internationalem Währungsfonds geschnürte Rettungspaket für Griechenland hat nur kurz für Entspannung gesorgt. Nachdem nun auch die Ratingagentur Moody’s eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit prüft, erreichten die Renditen portugiesischer Schuldtitel in der vergangenen Woche neue Höchststände. Dass auch Portugal bald den IWF um Hilfe bitten muss, sei allerdings „praktisch undenkbar“, sagt Kristin Lindow von Moody’s. Wegen der langfristigen Struktur seiner Schulden könne Portugal abwarten und müsse nicht zu den gegenwärtig schlechten Bedingungen den Markt anzapfen.

Gleichwohl wächst an den Märkten die Angst vor einer Ansteckung Portugals mit dem griechischen Virus. Dies könne am Ende „eine sich selbst erfüllende Prophezeiung werden“, warnt die Investmentbank UBS.

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