EU-Sondergipfel Fico fordert in Bratislava Ergebnisse

Was kann der EU-Sondergipfel in Bratislava leisten? Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hofft auf Reformvorschläge, wie sich die EU nach dem Brexit-Votum weiterentwickeln kann.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erhofft sich vom EU-Gipfel in Bratislava eine Strategie zum Umgang mit dem Brexit. Das Bild ist von August 2015. Quelle: Reuters

Bratislava/PragDer slowakische Ministerpräsident Robert Fico erwartet vom EU-Sondergipfel am 16. September in Bratislava eine „Diagnose“ sowie Reformvorschläge für die nach dem Brexit-Votum kränkelnden EU-Institutionen. „Ich bin zuversichtlich, dass auf dem Gipfel ein sehr wichtiger Prozess beginnt, den ich gern den Bratislava-Prozess nennen möchte“, sagte der Sozialdemokrat nach Medienberichten vom Mittwoch.

Die Slowakei hat bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auf dem Gipfel geht es um die weitere Entwicklung der EU nach der Austrittsentscheidung der Briten.

Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka kritisierte die EU-Kommission, deren Pläne für eine dauerhafte Umverteilung von Flüchtlingen er ablehnt: „Die Kommission sollte ihr Mandat einhalten – wir müssen zu einem Gleichgewicht der Macht und der Einhaltung von Regeln zurückkehren“, sagte er. Die „wirkliche Legitimität“ liegt seiner Ansicht nach beim Rat der Regierungschefs und den Parlamenten.

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