„Statt linear zu kürzen, sollte man intelligent sparen. Sonst reduziert sich der Inlandskonsum zu stark“, sagte Mitterlehner im Interview mit der WirtschaftsWoche. Frankreichs Idee von einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik hält der Minister zwar für „unterstützenswert“, aber „große Länder wie Deutschland werden sich bei internen Entscheidungen kaum etwas vorschreiben lassen“, warnt der Minister.
Ausdrücklich lobt er das Krisenprogramm der deutschen Regierung. „Eine solide Budgetpolitik und die gesetzliche Grenze für die Neuverschuldung haben sich als positive Faktoren in der Krise gezeigt“, sagte Mitterlehner. Auch beim Export sei Deutschland gut aufgestellt. „Von Länder wie Frankreich, die hier Enthaltung predigen, sollte man sich nicht irritieren lassen.“
Österreich selbst will bis 2013 sechs Milliarden Euro einsparen. „Neben einer Verwaltungsreform planen wir unter anderem eine Bankenabgabe, mehr Effizienz bei den Förderungen und eventuell eine Ökologisierung des Steuersystems“, kündigte der Minister gegenüber der WirtschaftsWoche an. „Wir wollen im Herbst ein ausgewogenes Gesamtpaket beschließen.“
Der Regierung sei bewusst, dass bei einer Anhebung der Mineralölsteuer weniger Deutsche nach Österreich führen, um dort billig zu tanken. „Jede Erhöhung kostet Steuereinnahmen aus dem Tanktourismus, was die Budgetsanierung erschwert“.
