Beim Gipfel mit der Türkei hat die EU das Ziel festgeschrieben, die Visapflicht für Türken „spätestens bis Ende Juni“ aufzuheben - wenn die Regierung in Ankara die dafür festgelegten 72 Bedingungen erfüllt. In den EU-Mitgliedsstaaten wird der Schritt auch deshalb so kontrovers diskutiert, weil seine Folgen schwer abschätzbar sind. Für ein Ende der Visapflicht gibt es gute Gründe. Es gibt allerdings auch starke Bedenken. Pro und Kontra:
Was dafür spricht:
- Weit mehr als 90 Prozent der türkischen Antragsteller bei den deutschen diplomatischen Vertretungen bekommen ihr Visum für die EU. Alleine im Generalkonsulat in Istanbul bindet die Bearbeitung dieser Anträge rund 30 Stellen. Wenn ohnehin fast alle Bewerber eine Einreiseerlaubnis bekommen, könne die Visapflicht gleich ganz aufgehoben werden, sagen Befürworter des Schritts.
- Viele Türken empfinden die Visapflicht - die Deutschland für Türken erst im Jahr 1980 einführte - als demütigend. Die meisten EU-Bürger können unter Vorlage des Reisepasses in die Türkei einreisen, bei Bundesbürgern reicht der Personalausweis. Türken müssen dagegen lange Wartezeiten in Kauf nehmen und unter anderem glaubhaft darlegen, dass sie in die Türkei zurückkehren werden.
- Die Visapflicht sorgt nicht nur für ständige Irritationen im europäisch-türkischen Verhältnis. Sie erschwert auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, weil türkische Geschäftsleute ebenfalls nicht frei reisen können.
- Visafreiheit würde nur für Kurzzeitvisa gelten. Türken dürften sich dann in einem Zeitraum von 180 Tagen maximal 90 Tage im Schengen-Raum aufhalten. Befürchtungen, Türken könnten massenhaft (legal) in die EU kommen, sich dort niederlassen, auf den Arbeitsmarkt drängen oder die Sozialsysteme belasten, sind also unbegründet.
Was dagegen spricht:
- Gegner der Visafreiheit führen ins Feld, dass Türken, die wissen, dass ihr (kostenpflichtiger) Antrag keine Chance hat, diesen derzeit gar nicht erst stellen. Ein Grund kann beispielsweise sein, dass sie nicht überzeugend darlegen können, dass sie wieder zurückkehren wollen. Befürchtet wird, dass diese Türken dann massenhaft in die EU strömen könnten - um dort unterzutauchen und schwarz zu arbeiten.
- In der Flüchtlingskrise wird vor allem über Syrer diskutiert. Wenig Beachtung findet, dass auch aus der Türkei ein Zustrom an (kurdischen) Flüchtlingen drohen könnte. Nach Angaben der Regierung hat die eskalierende Gewalt im Südosten bereits mehr als 350 000 Menschen vertrieben. Sie suchen derzeit im Land Zuflucht. Ohne Visapflicht könnten sie ins nächste Flugzeug steigen - und nach der Landung beispielsweise in Deutschland Asyl beantragen. Derzeit kommen Türken ohne Visum gar nicht erst bis zum Flugzeug.
- Die Visapflicht für Angehörige von Nicht-EU-Staaten soll auch dazu dienen, Terroristen aus der EU fernzuhalten - und die Terror-Gewalt in der Türkei eskaliert. Die Selbstmordattentäter der letzten beiden Anschläge von Ankara waren türkische Staatsbürger. Sie hätten ohne Visapflicht theoretisch auch problemlos in die EU einreisen können.
