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EU-Verfahren gegen Warschau „Zugeständnisse sind erschöpft“ – Polen und EU streiten weiter über Justizreform

Im Zuge des umgebauten Justizsystems hat Polen eine Reihe an Vorschlägen der EU umgesetzt. Nun sei aber genug. Brüssel sieht das anders.

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Der polnische Ministerpräsident streitet mit der EU weiter um die umstrittene Justizreform. Quelle: Reuters

Warschau Im Streit mit der EU über den Umbau des polnischen Justizsystems will das Land nicht weiter auf Brüssel zugehen. Die Zugeständnisse Polens seien erschöpft, sagte Jacek Sasin, ein Berater von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, am Sonntag. Die Regierung warte auf den nächsten Schritt der EU-Kommission. Es sehe aber nicht so aus, als ob diese dazu bereit sei.

Aus Sicht der Kommission untergraben die Veränderungen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Sie hat deshalb ein Verfahren gegen Warschau eingeleitet und zugleich eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Die nationalkonservative Regierung hat eine Reihe dieser Vorschläge umgesetzt.

Andere jedoch würden laut Warschau die Reformen untergraben, die die Regierung als grundlegend für ihre Politik betrachtet. Die Kommission wiederum hält die bisherigen Schritte für unzureichend.

Präsidentenberater Krzysztof Szczerski hat erklärt, die Reform schaffe wieder Gerechtigkeit und werde nicht zurückgenommen. Die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete, der für den Dialog mit Polen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, werde in den nächsten Tagen nach Warschau reisen.

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