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EU: "Verpasste Gelegenheit" Welthandelskonferenz endet ergebnislos

Ministerkonferenz der WTO Quelle: dpa

Weder Abbau der Subventionen für illegale Fischerei noch Aufnahme von Gesprächen über Regelungen des elektronischen Handels: Das Ministertreffen der WTO in Buenos Aires endet ohne Ergebnisse.

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Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) ist ergebnislos zu Ende gegangen. WTO-Generalsekretär Roberto Acevédo sagte am Mittwochabend (Ortszeit) auf der Abschlusssitzung in Buenos Aires: „In der Mehrzahl der Angelegenheiten konnten wir keine Einigungen finden. (...) „Es ist nicht immer möglich, Ergebnisse zu erzielen, nicht desto weniger ist es eine Enttäuschung.“ Ähnlich äußerte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die 11. Ministerkonferenz der WTO hatte seit Sonntag in der argentinischen Hauptstadt getagt.

Malmström bezeichnete das Treffen als eine „verpasste Gelegenheit“, um Vereinbarungen über sensible Themen zu erreichen. „Es gab kein Verhandlungsergebnis, wir waren nicht einmal in der Lage, uns über einen Stopp der Subventionen für illegale Fischerei zu einigen“, sagte sie.

Auch der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) äußerte sich enttäuscht. „Der Rückenwind, den die WTO-Konferenz in Buenos Aires zur Lösung globaler Handelsprobleme geben sollte, ist bestenfalls ein laues Lüftchen geblieben“, teilte der Chef der deutschen Delegation mit. Der Welthandel stehe unter Druck, er hätte sich da sei größere Fortschritte gewünscht.

WTO-Generalsekretär Acevédo kritisierte das Ausbleiben von Flexibilität bei den Verhandlungspartnern. Die Arbeit müsse nach der Ministerkonferenz fortgesetzt werden.

Malmström bedauerte, dass die Debatten im Rahmen der WTO von einzelnen Staaten blockiert worden seien. Es gebe Staaten, die sich geweigert hätten, neue Themen wie Online-Handel auch nur zu besprechen, weil sie angeblich kein Mandat dafür hätten. Wenn die EU, die USA, Indien, China und einige mehr nicht zusammenarbeiten könnten, sei es sehr schwierig, einheitliche Ergebnisse zu erreichen. Auf der WTO müssen alle Beschlüsse im allgemeinem Konsens der 164 Mitgliedstaaten erzielt werden.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer reiste bereits vor Abschluss der Verhandlungen aus Argentinien ab. Am Montag hatte er die WTO hart kritisiert, weil sie selbst ernannten Entwicklungsländern unfaire Vorteile gewähre.

Die am Rande der Konferenz in Aussicht gestellte Grundsatzerklärung von EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur über einen bevorstehenden Abschluss ihrer Freihandelsverhandlungen blieb ebenfalls aus. Es seien bei bilateralen Gesprächen in Buenos Aires Fortschritte erreicht worden, aber noch nicht der Punkt, bei dem eine politische Ankündigung eines Abkommens abgegeben werden könne, sagte Malström. Dies werde wahrscheinlich Anfang 2018 geschehen.

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