EU-Visa Türkei will für Reisefreiheit weitere Gesetze ändern

Für die Visa-Liberalisierung will die Türkei der EU entgegenkommen und einen Teil der Gesetze ändern. Dennoch ist es weiter Weg.

Die Türkei will eine Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger. Quelle: dpa

BrüsselDie Türkei ist nach Angaben ihres EU-Botschafters bereit, für eine Visa-Liberalisierung mit der Europäischen Union weitere Gesetze zu ändern. „Wir müssen ein paar Änderungen bei einigen Gesetzen durchführen, die wir bereits vorbereitet und vorgeschlagen haben“, sagte Faruk Kaymakci am Freitag dem ARD-Studio Brüssel. Das könne sehr schnell gehen.

Die Aussicht auf eine Visumfreiheit für türkische Staatsbürger in der EU ist Teil des im März 2016 abgeschlossenen Flüchtlingsabkommens zwischen der Regierung in Ankara und Brüssel. Für die Visa-Liberalisierung muss die Türkei jedoch 72 Kriterien erfüllen. Größter Streitpunkt ist bislang die von der EU geforderte Reform von umstrittenen Terrorgesetzen. Die derzeitigen Gesetze können nach Brüsseler Einschätzung auch zur Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden missbraucht werden.

Aus EU-Kreisen hieß es zuletzt, die von der Türkei vorgeschlagenen Gesetzesänderungen seien vermutlich nicht ausreichend, um genügend Sicherheit zu haben, dass Journalisten nicht mehr verfolgt werden können. Juristische Überprüfungen dauerten aber noch an.

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