Paris EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Hoffnungen auf eine Beilegung des Streits zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über Reformen und Schulden in der Eurogruppe am Montag genährt. „Wir sind einer umfassenden Abmachung ganz nahe“, sagte Moscovici am Sonntag dem Hörfunksender France Inter. Griechenland habe mit den Parlamentsbeschlüssen vom Donnerstag über verabredete Reformen, etwa im Renten- und Steuerbereich, seinen Teil geliefert. „Ich wünsche mir, dass nun wir, die Partner Griechenlands, ebenfalls unseren Verpflichtungen nachkommen.“
Griechenland benötigt die Freigabe neuer Gelder aus dem laufenden Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro durch die Eurogruppe. Das Land muss im Juli 7,5 Milliarden Euro an Zinsen und Tilgungen auf Kredite zahlen. Seine Zuversicht in Hinblick auf die Sitzung der Eurogruppe begründete Moscovici damit, dass inzwischen auch die deutsche Seite die Notwendigkeit einer „strukturellen Lösung“ anerkenne. Das hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras aus einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche herausgelesen.
Das deutsche Finanzministerium hatte sich allerdings zuletzt zurückhaltend zu den Aussichten geäußert, dass am Montag das Thema abgeschlossen werden kann. Zunächst müssten erst einmal die Geldgeber-Institutionen die Reformvereinbarungen mit den Griechen im Zuge der zweiten Prüfrunde bewerten. Ob und in welcher Form allerdings auch Entscheidungen über die von Griechenland und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Schulden-Entlastungen von den Euro-Finanzministern getroffen werde, ist bislang noch nicht absehbar. Der IWF macht seine Beteiligung am laufenden Hellas-Hilfspaket davon abhängig, dass die europäischen Partner Griechenland konkretere Schuldenerleichterungen zusagen.
