Athen/Cannes Ein Euro-Austritt Griechenlands ist kein Tabu mehr. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hält auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker einen Abschied des hoch verschuldeten Landes aus der Währungsunion für denkbar. Dessen Regierungschef Giorgos Papandreou sieht sich für seine überraschend anberaumte Volksabstimmung über das Euro-Rettungspaket zunehmend Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Sowohl Finanzminister Evangelos Venizelos als auch Abgeordnete der Regierungsfraktion sind gegen das Referendum. An den Börsen wächst die Nervosität: Euro und Aktienkurse gaben merklich nach.
„Wir hätten gerne, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt - aber nicht um jeden Preis“, sagte Luxemburgs Regierungschef Juncker am Donnerstag im ZDF. „Wir möchten, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt, aber wir können Griechenland nicht zum Glück zwingen.“ Auf die Frage, was bei einem Abschied aus der Währungsunion passiert, sagte Juncker: „Wir beschäftigen uns mit dem Thema, wie wir es richten können, dass kein Unheil für Deutschland, Luxemburg, die Euro-Zone passiert. Wir sind auf die Lage absolut vorbereitet.“ Ähnlich hatten sich Merkel und Sarkozy am Vorabend nach einem Krisentreffen in Cannes geäußert. „Wir sind gewappnet“, sagte die Kanzlerin. „Unsere griechischen Freunde müssen entscheiden, ob sie die Reise mit uns fortsetzen wollen“, sagte Sarkozy.
Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) drehten Griechenland den Geldhahn zu. Die nächste Überweisung aus dem Hilfspaket soll erst erfolgen, wenn die zugesagten Reformen auf den Weg gebracht wurden und sich die Bevölkerung mehrheitlich für den Euro entscheidet. „Die Europäer und der IWF können sich nicht vorstellen, die sechste Tranche auszuzahlen, solange Griechenland das Paket angenommen und alle Unsicherheiten beseitigt sind“, sagte Sarkozy.
Minister wenden sich von Papandreou ab
Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, eine Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Tranche über acht Milliarden Euro könne erst fallen, wenn Griechenland Klarheit über seinen weiteren Kurs geschaffen habe. Das hoch verschuldete Land ist dringend auf das Geld aus dem Hilfspaket angewiesen, sonst droht Mitte Dezember die Zahlungsunfähigkeit.
Unterdessen gerät Papandreou innenpolitisch immer stärker unter Druck. Finanzminister Venizelos ist gegen eine Volksabstimmung. Der Beitritt seines Landes zur Euro-Zone sei eine historische Errungenschaft, „die nicht von einem Referendum abhängen kann“, hieß es in einem Papier des einflussreichen Ministers. „Unter diesen Umständen ist ein Referendum genau das, was das Land jetzt nicht braucht“, erfuhr Reuters von einer Quelle aus dem Finanzministerium, die um Anonymität bat. Auch in der sozialistischen Regierungsfraktion wächst der Druck auf den Ministerpräsidenten. Um einen Zusammenbruch des Landes zu vermeiden, müsse schnellstmöglich eine „Regierung der nationalen Einheit“ geformt werden, forderte der Abgeordnete Vasso Papandreou. Er sprach sich deshalb für Neuwahlen aus.
Papandreou sagte auf Drängen von Sarkozy und Merkel zu, das Referendum bereits am ersten Dezember-Wochenende abzuhalten. Ursprünglich war die Volksabstimmung erst für Anfang kommenden Jahres vorgesehen. Wegen der Uneinigkeit über das Referendum setzte Papandreou für Donnerstagvormittag eine Krisensitzung des Kabinetts an.
Die drohende Eskalation der Euro-Krise hat die Gemeinschaftswährung wieder ins Taumeln gebracht. Der Euro verlor zu seinem Vortagesschluss in der Spitze gut einen US-Cent auf 1,3658 Dollar. Auch die Aktienmärkte gaben nach. Gleichzeitig stiegen die Zinsen für Staatsanleihen anderer hoch verschuldeter Euro-Staaten wie Italien und Spanien. Die Zinsaufschlag für französische Bonds mit zehnjähriger Laufzeit stiegen sogar auf ein Rekordhoch im Vergleich zur deutschen Bundesanleihe.
