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Euro-Bonds Der nächste Schritt zur Transferunion

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Nicht nur der Euro, auch die Deutschen geraten aus der Fassung

Die Euro-Bonds sind durch den Mischzins nichts weiter als ein vorgezogener Rettungsschirm. Während bisher die Partnerstaaten im Krisenfall einspringen und Auflagen beschließen könnten, fände die Subvention dann durch den Zinsvorteil schon bei der Aufnahme der Kredite statt. Der Anreiz, durch Wohlverhalten erträgliche Konditionen zu ergattern, schrumpfte.

„Wir wollen keine Transferunion“, verlangt der Finanzpolitiker Michael Meister, „auch nicht, wenn sie hübsch angekleidet wird.“ Den Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion stört, dass „die anderen Länder bisherige Zinsvorteile durch den Euro nicht genutzt haben, um zu konsolidieren. Die haben sich im weichen Netz ausgeruht.“ Und schimpft weiter: „Italien und Herr Juncker können doch gern gemeinsam eine Anleihe begeben, dazu brauchen wir keinen Euro-Bond.“

Auflagen im Krisenfall

Widerstand kommt auch von Bettina Kudla. „Natürlich muss man auch mal Neuland betreten – vielleicht schweißt uns das auch stärker zusammen“, sagt die Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Finanzen und Währung im Europaausschuss. „Aber das Aufnehmen immer neuer Schulden ohne Konsequenzen – das würde mit Euro-Bonds noch leichter.“ Auch deren schon diskutierte Einführung auf Probe –beispielsweise für zwei Jahre – lehnt sie ab. „Wenn frisches Geld kommt, wird es auch ausgegeben, statt zu konsolidieren. Und die Euro-Bonds wird man dann sowieso nicht wieder los.“

In Berlin wächst das Misstrauen – nicht nur gegen die Nachbarn, auch gegen den eigenen Chefunterhändler. Offiziell sagt der Finanzminister Nein, sein Haus liefert Argumente gegen den Sammelkredit. Aber Schäuble steht unter Verdacht, seit er beim Aufflammen der Griechenlandkrise die Schaffung eines „Europäischen Währungsfonds“ ins Spiel gebracht hatte.

Teilnehmer interner Runden in Berlin und Brüssel berichten, der Badener liebäugele selbst mit dem Juncker-Vorschlag. Im Bundeskanzleramt regiert die Sorge, Schäuble könne in Brüssel anders verhandeln als daheim besprochen. Im Europaausschuss des Bundestages stellte Juncker seinen Plan vor, bevor er an die Öffentlichkeit trat. „Glauben Sie, der macht das, ohne bei Schäuble vorzufühlen?“, fragt ein Teilnehmer der Sitzung.

Schäuble hat im Ausschuss durchblicken lassen, dass eine gemeinsame Haushaltspolitik der Europäer notwendig werden könnte, um die Fliehkräfte in der Euro-Zone zu bremsen. Auch für gemeinsame Euro-Anleihen habe er – versteckt in Nebensätzen – Sympathie erkennen lassen. „Offiziell ist es aber sein Job, solche Vorschläge abzuwehren“, so der Unionsmann. Schäuble und Juncker wüssten, dass der Vorschlag Schlimmeres verhindern könne, stimmt ein Europapolitiker der SPD zu: „Luxemburgs Premier ist weder ein Heißsporn noch steht er im Verdacht, dass er marode Staatsfinanzen schönreden will.“

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