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Euro-Bonds Der nächste Schritt zur Transferunion

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Schau mir in die Augen, Quelle: dapd

Aber Schäuble steht daheim unter Druck. „Er ist ausgebremst, weil die Kanzlerin keine Vision mitträgt, sondern fast nur auf die Stimmung in der Bevölkerung achtet“, urteilt ein führender Europapolitiker der Union. Angela Merkel schiele auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg und vermeide unpopuläre Vorschläge.

Umso härter ist die Kritik in Brüssel und den EU-Ländern. Noch nie wurden Deutschland und die Kanzlerin so heftig gescholten wie in den vergangenen zwölf Monaten. „Es ist paradox, dass in vielen Mitgliedstaaten einerseits über den Mangel an deutscher Führung gejammert wird und gleichzeitig die Angst vor deutscher Dominanz wächst“, beobachtet Janis Emmanouilidis, Analyst beim Brüsseler Thinktank European Policy Centre.

Warten auf die Gläubiger

Dafür, dass Merkel die Dinge für gewöhnlich vom Ergebnis her denkt, wirkt ihr Vorgehen in den vergangenen Monaten allerdings wenig strategisch. Vor allem ist nicht erkennbar, dass sie Verbündete um sich schart – in Europa unerlässlich. Zwar hat sie am Strand von Deauville Nicolas Sarkozy und damit Frankreich eingefangen. Aber „die Absprache hat überall zu Stirnrunzeln geführt“, sagt Analyst Emmanouilidis. Vor allem kleine Länder fühlten sich überfahren. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nannte den Inhalt der Absprache „politisch eigentlich irrsinnig“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum, ist besorgt, dass Deutschland seine prägende Rolle in der EU verliert – auch wegen Merkels Strandspaziergang. „Das besondere deutsch-französische Verhältnis war nie exklusiv, sondern immer inklusiv in der Art, dass es die kleineren Mitgliedstaaten zum Mitmachen eingeladen hat.“ Nun bestehe die Gefahr, in der Krise an Einfluss zu verlieren. „Wir müssen aufpassen, dass wir damit nicht den Argwohn kleinerer Mitglieder provozieren.“

Merkel rechtfertigte ihr Vorgehen mit einem höheren Ziel: Sie wollte einen Krisenmechanismus, der private Gläubiger mit einbezogen hätte. Doch trotz des Deals von Deauville hat Frankreich sie in diesem Anliegen nicht unterstützt. Am Schluss stand Deutschland mit der Forderung alleine da. Selbst ein stabilitätsorientiertes Land wie die Niederlande wollte keine automatische Miteinbeziehung der privaten Gläubiger. Und so werden die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel einen Krisenmechanismus beschließen, bei dem nur möglicherweise private Gläubiger Abschläge hinnehmen müssen. Die Erklärung der Nachbarn ist kühl und rational: „Deutschland musste zu einem Kompromiss mit Frankreich kommen“, heißt es aufseiten der Regierung in Paris. „Ohne uns wäre Deutschland völlig isoliert.“

Der Unmut in Merkels Heimat wächst dadurch nur weiter. „Umschuldungen für hoch verschuldete Länder sind unausweichlich“, prophezeit Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. „Dann lieber früher als später. Die Märkte werden testen, wie weit man bereit ist zu gehen. Und sie werden erst aufhören, wenn die Gläubiger Mitverantwortung übernehmen.“

Aber natürlich dürfe der Euro nicht auseinanderbrechen, warnt seine CDU-Kollegin Kudla. „Da wäre der Schaden noch größer. Das weiß aber die Gegenseite auch – das macht uns verwundbar.“

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