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Euro-Bonds Der nächste Schritt zur Transferunion

Nach Rettungsschirm und Irlandhilfe droht nun der nächste Schritt in die Transferunion. Gemeinsame Euro-Anleihen würden die Bundesschuld erheblich verteuern. Finanzminister Wolfgang Schäuble gerät in den Verdacht der Kollaboration

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Euro Quelle: Illustration: Wieslaw Smetek

Wolfgang Schäuble hat derzeit Glück. Die Schulden steigen unaufhörlich, und doch muss er dieses Jahr mit 38 Milliarden Euro drei Milliarden weniger für Zinsen ausgeben als noch im Jahr 2008. Die im Zuge von Banken- und Währungschaos gefallenen Zinssätze für deutsche Staatsanleihen machen es möglich. Doch die Gunst der Krise könnte bald vorbei sein. Kämen die Euro-Bonds, die Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und Italiens Finanzminister Giulio Tremonti vorgeschlagen haben, mit einem Zins zwei Prozentpunkte über dem aktuellen Satz für Deutschland, stiege Schäubles Belastung schon nächstes Jahr um rund 5,6 Milliarden Euro, allein durch die 2011 fällige Umschuldung von 280 Milliarden Euro. Auf die gesamte Bundesschuld hochgerechnet, spränge der Kapitaldienst in Schäubles Etat von 38 auf rund 60 Milliarden Euro – jedes Jahr.

Jede Lösung wird teuer

Ein Horrorszenario – und doch vielleicht nur ein oder zwei EU-Gipfeltreffen entfernt. Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag im Justus-Lipsius-Gebäude zusammenkommen, werden sie keine grundlegenden Beschlüsse fassen, die die Euro-Zone zukunftsfest machen. Zu tief sind die Meinungsunterschiede. Die unsoliden Länder der Peripherie liebäugeln mit einer Transferunion. Solvente Staaten wie Deutschland oder auch die Niederlande fürchten die Rolle des Zahlmeisters – haben sich aber offenbar immer noch nicht überlegt, welches der möglichen Szenarien das am wenigsten unattraktive wäre. Das Dumme: Teuer wird jede Lösung, sofern die schwachen Länder nicht ihre Wirtschaft und ihre Staatshaushalte sanieren – mutig und dauerhaft.

Immer neue Angriffe der EU-Nachbarn branden gegen die Stabilitätsfestung Deutschland. Zwar will die Bundesregierung im Abwehrkampf stets das Richtige, kehrt aber mit Kompromissen heim. Kompromisse, die immer tiefer in eine Trans-ferunion führen. Das Bail-out-Verbot im Maastrichtvertrag – umgangen, um Griechenland zu retten. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank – gekippt, um Problemanleihen aufzukaufen. Automatische Sanktionen für Sünder – der Rat kann Strafen stoppen. Beteiligung der Gläubiger – gibt’s nur, wenn Euro-Länder insolvent sind (und nicht mal automatisch). Doch vorher flüchten die unter den Rettungsschirm. Jetzt also Euro-Bonds.

Der Vorschlag einer Gemeinschaftsanleihe – nicht neu, aber immer wieder provokant – erhitzt die Gemüter. Das kategorische Nein der Kanzlerin nannte Bond-Coach Juncker „uneuropäisches Verhalten“, und weiter: „Deutschland denkt da ein bisschen simpel.“

Einfach ist die Idee und für Deutschland vermutlich teuer. Die Mischmasch-Anleihe bekommt eine Art europäischen Einheitszins (auch wenn der kein arithmetisches Mittel der nationalen Notierungen sein wird). Günstig für Wackelkandidaten, die allein erhebliche Aufschläge in Kauf nehmen müssten. Teuer dagegen für jene Länder, die bisher als solide gelten.

Nicht nur der Euro, auch die Deutschen geraten aus der Fassung

Die Euro-Bonds sind durch den Mischzins nichts weiter als ein vorgezogener Rettungsschirm. Während bisher die Partnerstaaten im Krisenfall einspringen und Auflagen beschließen könnten, fände die Subvention dann durch den Zinsvorteil schon bei der Aufnahme der Kredite statt. Der Anreiz, durch Wohlverhalten erträgliche Konditionen zu ergattern, schrumpfte.

„Wir wollen keine Transferunion“, verlangt der Finanzpolitiker Michael Meister, „auch nicht, wenn sie hübsch angekleidet wird.“ Den Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion stört, dass „die anderen Länder bisherige Zinsvorteile durch den Euro nicht genutzt haben, um zu konsolidieren. Die haben sich im weichen Netz ausgeruht.“ Und schimpft weiter: „Italien und Herr Juncker können doch gern gemeinsam eine Anleihe begeben, dazu brauchen wir keinen Euro-Bond.“

Auflagen im Krisenfall

Widerstand kommt auch von Bettina Kudla. „Natürlich muss man auch mal Neuland betreten – vielleicht schweißt uns das auch stärker zusammen“, sagt die Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Finanzen und Währung im Europaausschuss. „Aber das Aufnehmen immer neuer Schulden ohne Konsequenzen – das würde mit Euro-Bonds noch leichter.“ Auch deren schon diskutierte Einführung auf Probe –beispielsweise für zwei Jahre – lehnt sie ab. „Wenn frisches Geld kommt, wird es auch ausgegeben, statt zu konsolidieren. Und die Euro-Bonds wird man dann sowieso nicht wieder los.“

In Berlin wächst das Misstrauen – nicht nur gegen die Nachbarn, auch gegen den eigenen Chefunterhändler. Offiziell sagt der Finanzminister Nein, sein Haus liefert Argumente gegen den Sammelkredit. Aber Schäuble steht unter Verdacht, seit er beim Aufflammen der Griechenlandkrise die Schaffung eines „Europäischen Währungsfonds“ ins Spiel gebracht hatte.

Teilnehmer interner Runden in Berlin und Brüssel berichten, der Badener liebäugele selbst mit dem Juncker-Vorschlag. Im Bundeskanzleramt regiert die Sorge, Schäuble könne in Brüssel anders verhandeln als daheim besprochen. Im Europaausschuss des Bundestages stellte Juncker seinen Plan vor, bevor er an die Öffentlichkeit trat. „Glauben Sie, der macht das, ohne bei Schäuble vorzufühlen?“, fragt ein Teilnehmer der Sitzung.

Schäuble hat im Ausschuss durchblicken lassen, dass eine gemeinsame Haushaltspolitik der Europäer notwendig werden könnte, um die Fliehkräfte in der Euro-Zone zu bremsen. Auch für gemeinsame Euro-Anleihen habe er – versteckt in Nebensätzen – Sympathie erkennen lassen. „Offiziell ist es aber sein Job, solche Vorschläge abzuwehren“, so der Unionsmann. Schäuble und Juncker wüssten, dass der Vorschlag Schlimmeres verhindern könne, stimmt ein Europapolitiker der SPD zu: „Luxemburgs Premier ist weder ein Heißsporn noch steht er im Verdacht, dass er marode Staatsfinanzen schönreden will.“

Schau mir in die Augen, Quelle: dapd

Aber Schäuble steht daheim unter Druck. „Er ist ausgebremst, weil die Kanzlerin keine Vision mitträgt, sondern fast nur auf die Stimmung in der Bevölkerung achtet“, urteilt ein führender Europapolitiker der Union. Angela Merkel schiele auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg und vermeide unpopuläre Vorschläge.

Umso härter ist die Kritik in Brüssel und den EU-Ländern. Noch nie wurden Deutschland und die Kanzlerin so heftig gescholten wie in den vergangenen zwölf Monaten. „Es ist paradox, dass in vielen Mitgliedstaaten einerseits über den Mangel an deutscher Führung gejammert wird und gleichzeitig die Angst vor deutscher Dominanz wächst“, beobachtet Janis Emmanouilidis, Analyst beim Brüsseler Thinktank European Policy Centre.

Warten auf die Gläubiger

Dafür, dass Merkel die Dinge für gewöhnlich vom Ergebnis her denkt, wirkt ihr Vorgehen in den vergangenen Monaten allerdings wenig strategisch. Vor allem ist nicht erkennbar, dass sie Verbündete um sich schart – in Europa unerlässlich. Zwar hat sie am Strand von Deauville Nicolas Sarkozy und damit Frankreich eingefangen. Aber „die Absprache hat überall zu Stirnrunzeln geführt“, sagt Analyst Emmanouilidis. Vor allem kleine Länder fühlten sich überfahren. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nannte den Inhalt der Absprache „politisch eigentlich irrsinnig“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum, ist besorgt, dass Deutschland seine prägende Rolle in der EU verliert – auch wegen Merkels Strandspaziergang. „Das besondere deutsch-französische Verhältnis war nie exklusiv, sondern immer inklusiv in der Art, dass es die kleineren Mitgliedstaaten zum Mitmachen eingeladen hat.“ Nun bestehe die Gefahr, in der Krise an Einfluss zu verlieren. „Wir müssen aufpassen, dass wir damit nicht den Argwohn kleinerer Mitglieder provozieren.“

Merkel rechtfertigte ihr Vorgehen mit einem höheren Ziel: Sie wollte einen Krisenmechanismus, der private Gläubiger mit einbezogen hätte. Doch trotz des Deals von Deauville hat Frankreich sie in diesem Anliegen nicht unterstützt. Am Schluss stand Deutschland mit der Forderung alleine da. Selbst ein stabilitätsorientiertes Land wie die Niederlande wollte keine automatische Miteinbeziehung der privaten Gläubiger. Und so werden die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel einen Krisenmechanismus beschließen, bei dem nur möglicherweise private Gläubiger Abschläge hinnehmen müssen. Die Erklärung der Nachbarn ist kühl und rational: „Deutschland musste zu einem Kompromiss mit Frankreich kommen“, heißt es aufseiten der Regierung in Paris. „Ohne uns wäre Deutschland völlig isoliert.“

Der Unmut in Merkels Heimat wächst dadurch nur weiter. „Umschuldungen für hoch verschuldete Länder sind unausweichlich“, prophezeit Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. „Dann lieber früher als später. Die Märkte werden testen, wie weit man bereit ist zu gehen. Und sie werden erst aufhören, wenn die Gläubiger Mitverantwortung übernehmen.“

Aber natürlich dürfe der Euro nicht auseinanderbrechen, warnt seine CDU-Kollegin Kudla. „Da wäre der Schaden noch größer. Das weiß aber die Gegenseite auch – das macht uns verwundbar.“

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