Euro-Clearing Frankreich will nach Brexit offenbar EU-Vetorecht

Die Clearing-Häuser in Großbritannien werden von der britischen Notenbank beaufsichtigt. Für die Zeit nach dem Brexit ist noch keine Lösung gefunden. Deutschland und Frankreich fordern nun offenbar mehr EU-Befugnisse.

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Clearing-Häuser sind wichtig, weil Banken Derivate-Geschäfte zumeist über sie abwickeln. Quelle: dpa

London Deutschland und Frankreich fordern Insidern zufolge mehr EU-Befugnisse bei der Frage, wie Großbritannien nach dem Brexit in London ansässige Clearing-Häuser beaufsichtigt. Deutschland gehe der Gesetzentwurf der EU-Kommission dazu nicht weit genug, sagten mit der Sache vertraute Personen aus dem Kreis der EU der Nachrichtenagentur Reuters. So müsse die Europäische Zentralbank (EZB) mehr Macht zu Regel-Änderungen bei Clearing-Häusern bekommen und schneller auf eine Krise reagieren können. Frankreich wolle, dass die EZB und die EU-Marktaufsicht ESMA Befugnisse bis hin zu einem Veto bei Entscheidungen bekämen, die von Behörden außerhalb der EU getroffen würden und den Interessen der Europäischen Union (EU) zuwiderliefen.

Derzeit werden in Großbritannien ansässige Clearing-Häuser von der britischen Notenbank beaufsichtigt. Die EU sucht aber nach einer Lösung für die Zeit nach dem Brexit, wenn Großbritannien ein sogenanntes Drittland ist und nicht mehr europäischen Regeln unterliegt. Die EU-Kommission hat dazu im Juni einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem sich die Mitglieder äußern sollten.

Clearing-Häuser sind wichtig, weil Banken Derivate-Geschäfte zumeist über sie abwickeln. Die Häuser stehen im Handel zwischen Käufer und Verkäufer und springen ein, wenn einer von ihnen ausfällt. So sollen Transparenz und Sicherheit des Finanzsystems erhöht werden. Den Großteil aller in Euro gehandelten Zinsswaps wickelt derzeit die LCH ab, eine Tochter der Londoner Börse LSE. In London hängen zehntausende Jobs vom Euro-Clearinggeschäft ab. Frankfurt mit der Deutsche-Börse-Sparte Eurex Clearing und Paris mit Clearnet SA hoffen, viele davon im Zuge des Brexit anzulocken. Insgesamt gibt es in der EU - einschließlich Großbritannien - 17 Clearing-Häuser.

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