Trotz des harten Widerstands der Gläubiger kämpft Griechenland weiter um Erleichterungen beim Abbau seiner Schuldenlast. Auch nach den ergebnislosen Verhandlungen der Euro-Finanzminister äußerte sich der neue Athener Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag hoffnungsfroh. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine für beide Seiten tragfähige Lösung finden“, sagte er vor seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel.
Die Finanzmärkte bewahren offenbar ebenfalls fürs erste Ruhe, obwohl die nächtliche Runde der Finanzminister noch nicht einmal eine gemeinsame Erklärung gebracht hatte. Offenbar mit Blick auf neue Verhandlungen am Montag verzeichnete die Athener Börse einen Kursanstieg von zeitweilig drei Prozent.
Tsipras traf in Brüssel auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Sie begrüßte den 40-jährigen Regierungschef warm und liebenswürdig, obwohl der im Wahlkampf auch Deutschland für das harte Sparen und die schlechte Wirtschaftslage in Griechenland verantwortlich gemacht hatte.
Wie sich EZB und Euro-Länder vor neuen Turbulenzen schützen
Um private Banken in Euro-Ländern vor vorübergehenden Liquiditätsengpässen zu schützen, hat die Europäische Zentralbank ein spezielles Kreditprogramm (ELA) aufgelegt. Damit können zum Beispiel griechische Banken bei der griechischen Notenbank Wertpapiere gegen Geld eintauschen, die nicht den üblichen Qualitätskriterien der EZB gerecht werden.
In Luxemburg hat im Herbst 2012 der Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, seine Arbeit aufgenommen. Geschäftsführer ist Klaus Regling, ein früherer Generaldirektor in der EU-Kommission. Der Fonds kann bis zu 500 Milliarden Euro mobilisieren, um Euro-Länder bei Zahlungsschwierigkeiten mit Krediten und Bürgschaften zu unterstützen. Die Hilfen sind an ein wirtschaftspolitisches Reformprogramm geknüpft, das die Ursachen der Probleme bekämpfen soll.
Als Lehre aus der Krise soll Brüssel die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten stärker überwachen. „Two-Pack“ und „Six-Pack“ heißen die neuen Mechanismen, die Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem die Kontrolle erleichtern sollen. Leider nehmen die Länder die Empfehlungen nicht wirklich ernst.
Mit wenigen Worten hat EZB-Chef Mario Draghi die Märkte im Juli 2012 beruhigt. „Was immer nötig sei“, werde die EZB zur Rettung des Euro tun – ein Vollkaskoschutz für Investitionen in Euro-Staatsanleihen. Das entsprechende Programm (OMT) kam im September hinzu.
Nach einem Stresstest hat die Europäische Zentralbank im November 2014 die Aufsicht über rund 120 europäische Großbanken übernommen. Bei künftigen Bankpleiten sollen Steuerzahler nicht mehr in die Pflicht genommen wer- werden. Ob’s klappt?
Kurz vor ihrer ersten Begegnung mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras hat Merkel Kompromissbereitschaft im Schuldenstreit signalisiert. "Europa ist darauf ausgerichtet, und das ist auch der Erfolg Europas, einen Kompromiss zu finden", sagte Merkel vor Beginn des informellen EU-Gipfels in Brüssel, auf dem sie Tsipras zum ersten Mal traf. Die beiden Regierungschefs begrüßten sich lächelnd mit einem Händedruck und sprachen kurz miteinander.
Nach griechischen Angaben gratulierte Merkel Tsipras dabei zu seinem Wahlsieg. Zudem habe sie erklärt, sie hoffe auf eine gute Kooperation trotz der Schwierigkeiten. Tsipras habe lächelnd geantwortet: "Das hoffe ich." Die neue linksgerichtete Regierung Griechenlands will die Hilfsprogramme der internationalen Geldgeber und die Aufsicht durch die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) beenden. Deutschland als der größte Einzel-Kreditgeber der Euro-Zone pocht dagegen auf eine Einhaltung der Vereinbarungen.
Vor der Begegnung mit Tsipras sagte Merkel vor Journalisten, dass Kompromisse eingegangen würden, wenn die Vorteile die Nachteile überwögen. "Deutschland ist dazu bereit." Allerdings beruhe die Glaubwürdigkeit Europas darauf, dass Regeln eingehalten würden und man verlässlich zueinander sei. Tsipras äußerte sich bei seiner Ankunft in Brüssel zuversichtlich, dass im Schuldenstreit eine gemeinsame Lösung gefunden werde und die Wunden der harten Sparpolitik zu heilen.
Auch Tsipras' erste Äußerungen in Brüssel wirkten versöhnlich. „Wir müssen eine Lösung finden, die die Positionen beider Seiten respektiert“, sagte der Ministerpräsident. „Diese Vereinbarung muss also auf den innersten Werten Europas gründen - Demokratie und die Wahlentscheidung des Volkes - und ebenso auf der Notwendigkeit, die europäischen Regeln zu respektieren.“
