Straßburg EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für eine striktere Überwachung von Ländern ausgesprochen, die es an Haushaltsdisziplin fehlen lassen und damit die "Stabilität aller gefährden". Dies gelte vor allem für Staaten, die Hilfe von der EU erhalten, betonte Barroso am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Kommission werde dazu am 23. November Vorschläge unterbreiten.
Eine strengere Kontrolle schlägt Barroso aber auch für jene Staaten vor, die die im Stabilitätspakt vorgesehene Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. In besonders ernsten Fällen müsse die Kommission die Möglichkeit erhalten, die nationalen Parlamente zu Korrekturen der Haushaltspläne in Form einer "zweiten Lesung" aufzufordern. Das EU-Exekutivorgan könnte bei Bedarf auch im Laufe eines
Haushaltsjahres bestimmte "Änderungen" empfehlen.
Die endgültige Entscheidung über nationale Haushalte solle da bleiben, "wo sie hingehört - bei den nationalen Parlamenten", versicherte Barroso. Diese müssten dabei aber die EU-Vorschriften berücksichtigen. Dank einer strengeren Überwachung könne die Kommission eine Rolle in Bereichen spielen, die bisher den Regierungen und nationalen Parlamenten vorbehalten seien, räumte Barroso ein. "Doch wenn wir eine Gemeinschaftswährung wollen, ist dies notwendig".
Die EU-Staaten müssten die Wirtschaftspolitik als "gemeinsame Aufgabe" verstehen, sagte der Kommissionspräsident. Vor allem in der Euro-Zone sei mehr Konvergenz bei der Wirtschafts- und Steuerpolitik notwendig. Der Währungsunion drohe eine "systemische Krise", warnte der Portugiese.
Abermals sprach sich Barroso für die Einführung von Euro-Bonds aus, also gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder. Die Kommission werde dazu noch vor Jahresende Vorschläge machen, sagte er. Auch der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte eine stärkere Integration der Euro-Zone. Dazu seien weitere Reformen notwendig, etwa strengere Sanktionen für Defizitsünder und eine bessere Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik. Van Rompuy unterstützte den Vorschlag, Euro-Bonds einzuführen. Dies setze aber Haushaltsdisziplin der Euro-Staaten voraus, betonte er.
jh/jdö/lan AFP
