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Euro-Krise Deutsch-Französischer Minimal-Konsens

Details des zweiten Griechenlandpakets sind noch unbekannt, doch eine umfassende Lösung der Eurokrise sind immer noch nicht zu erwarten.

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Angela Merkel und Nicolas Quelle: REUTERS

Sieben Stunden haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gestern Abend verhandelt, um heute beim Gipfel der Eurozone mit einer einheitlichen Verhandlungsposition anreisen zu können. Damit sind die Aussichten gestiegen, dass die Staats- und Regierungschefs heute konkrete Beschlüsse zum zweiten Griechenlandpaket fassen können.

Der Erwartungsdruck ist hoch. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte gestern davon gesprochen, dass die Lage „sehr, sehr ernst“ sei. Anleger erwarten nach anderthalb Jahren des politischen Lavierens endlich eine klare Ansage, wie sich die Gemeinschaft die Zukunft des Euro vorstellt.

Es ist allerdings wahrscheinlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs heute nur auf die dringlichsten Fragen einigen können. Das zweite Griechenlandpaket ist seit Beginn des Monats überfällig. Zum weiteren Vorgehen in der Euro-Krise sind die Positionen weiterhin noch weit auseinander.

Für alle akzeptabel

Am Vormittag kommen die Sherpas der Euro-Staaten zusammen, um technische Details zu besprechen, ehe die Staats- und Regierungschefs ab 13 Uhr im Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude aufeinander treffen. Einzelheiten aus der deutsch-französischen Absprache sind noch nicht bekannt. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, war bei dem Treffen zugegen, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy telefonisch zugeschaltet. Deshalb ist zu erwarten, dass die vereinbarte deutsch-französische Linie für alle Seiten akzeptabel ist. Berlin und EZB haben sich über Wochen ungewöhnlich offen über die Frage der Beteiligung der privaten Gläubiger gestritten, die für Merkel unverzichtbar ist von der EZB abgelehnt wird, weil sie große Turbulenzen an den Finanzmärkten als Konsequenz fürchtet.

Das zweite Paket für Griechenland wird zwar Aufschluss darüber geben, wie sich das europäische Führungspersonal den Umgang mit der Krise vorstellt, aber es werden vermutlich auch noch nach diesem Gipfel ungelöste Fragen auf dem Tisch bleiben. Vertreter der EZB hatte gefordert, das Volumen des Rettungsfonds EFSF deutlich aufzustocken, damit Spekulanten abgeschreckt würden. Dieses Argument mag logisch nachvollziehbar sein, politisch wäre eine Aufstockung derzeit aber wohl nur sehr schwer durchsetzbar. Der Bundestag müsste eine solche Ausweitung genehmigen – was als unwahrscheinlich einzustufen ist.

Intensiv dürften heute dagegen neue Instrumente für den Rettungsfonds EFSF diskutiert werden. Frankreich dringt darauf, dass die EFSF künftig wie der Internationale Währungsfonds flexible Kreditlinien anbietet, die Länder wie Italien und Spanien präventiv nützen könnten. Damit würde die ursprüngliche Rolle des Rettungsfonds, nur bei ultima Ratio einzuspringen, jedoch ausgehebelt. Die Bundesregierung kann sich deshalb solche Kreditlinien nur unter strikten Bedingungen vorstellen. Juristen prüfen derzeit, welchen Spielraum für neue Instrumente des Rettungsfonds mit den geltenden Regeln überhaupt existieren.

Schwere Einigung

Merkel hatte vor dem Krisengipfel die Erwartungen an das Treffen schon heruntergeschraubt. Die Euro-Krise sei nicht durch einen „spektakulären Schritt“ zu lösen, hatte sie betont. Die deutsch-französische Abstimmung zum weiteren Umgang demonstriert allerdings, wie schwer die beiden größten EU-Länder derzeit zueinander finden. Merkel und Sarkozy wollten sich ursprünglich am Dienstag telefonisch einigen, was jedoch nicht gelang und die kurzfristig einberaumte Berlin-Visite Sarkozys notwendig machte. Der französische Präsident ist Medienberichten zufolge erbost über die Haltung der Kanzlerin. "Die Einzigen, die es an Solidarität fehlen lassen, sind die Deutschen“, zitiert ihn die Zeitung „Le canard enchainé. „Der deutsche Egoismus ist kriminell: Er verstärkt die Krise." Beim Treffen könnte Sarkozy davon profitieren, dass seine frühere Finanzministerin Christine Lagarde als neue Chefin des Internationalen Währungsfonds bei den Debatten ein gewichtiges Wort mitzusprechen hat.

Gewiss ist vor dem Krisentreffen vor allem eines: Es wird nicht das letzte sein. Der ganz große Wurf ist nicht zu erwarten.

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