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Euro-Krise Neuer IWF-Schutzschirm schon gefährdet

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Die Grenzen der Unabhängigkeit

Selbst EZB-Präsident Mario Draghi ist bei der Einbeziehung des IWF skeptisch. Quelle: dapd

Weidmann stellte unmissverständlich klar, dass seiner Meinung nach die vielbeschworene Unabhängigkeit der Bundesbank bei der Aufstockung der IWF-Ressourcen ihre Grenzen hat: „Die Unabhängigkeit der Notenbank gilt hier meines Erachtens nicht.“ Vielmehr sei die Bundesbank durch das deutsche IWF-Gesetz aufgefordert, einvernehmlich mit der Bundesregierung und der deutschen Politik deutsche Interessen wahrzunehmen, sagte Weidmann, der Deutschland im IWF-Gouverneursrat vertritt. Doch gerade in der Frage der Kooperation vermisse er Unterstützung - was Folgen für das Zustandekommen der IWF-Kredite haben könne: „Die Distanzierung aus der Politik dürfte der Bereitschaft sich zu beteiligen, etwa der USA oder Chinas, nicht förderlich sein.“

Die Absage von Fed-Chef Ben Bernanke gibt Weidmann nun Recht. Und selbst der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist bei der Einbeziehung des IWF skeptisch. Schon anlässlich des EU-Gipfels sagte Draghi zur Unterstützung des IWF mit Hinweis auf den EZB-Vertrag: „Das ist rechtlich sehr komplex. Wenn der IWF beispielsweise Gelder ausschließlich für den Aufkauf von Staatsanleihen verwendet, dann ist das meiner Meinung nach nicht vertragskonform.“ Draghi verwies auf die vertraglichen Pflichten. „Jede Zentralbank handelt in einem anderen institutionellen Rahmen. Die EZB hat einen anderen Rahmen als etwa die Bank of England.“

Die ersten Zusagen

Dessen ungeachtet gibt es aber einige Zusagen für die Aufstockung: Luc Coene, Chef der Zentralbank Belgiens, erklärte, der Beitrag seines Landes dürfte sich auf 9,5 Milliarden Euro belaufen. „Wir haben wie auch andere Zentralbanken angedeutet, dass dies eine Möglichkeit für uns ist“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Bloomberg. Coene sieht den IWF dabei in einer Rolle an der Seite des Euro-Rettungsfonds EFSF beziehungsweise seines Nachfolgers, des ESM.

Und auch außerhalb der Euro-Zone zeigen sich erste Unterstützer: Russland will beim Kampf gegen die Schuldenkrise über den IWF helfen. Ein Berater von Präsident Dmitri Medwedew sagte. „Wir sind bereit unseren Anteil zu erfüllen. Zehn Milliarden Dollar sind der Mindestbeitrag.“

Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas will sich hingegen nicht zu einer schnellen Entscheidung über eine Beteiligung seines Landes hinreißen lassen. „Es gibt keinen Grund, unter künstlichen Zeitdruck zu geraten“, erklärte der konservative Politiker nach Angaben seines Sprechers. Es gehe um eine „wirklich sehr wichtige“ Entscheidung, unterstrich Necas. Seine Regierung werde zunächst weitere Analysen einholen und intensive Konsultationen mit den EU-Partnern führen. Auf den Nicht-Euro-Staat Tschechien würden anteilig etwa 3,5 Milliarden Euro für das IWF-Rettungspaket entfallen.

Obwohl noch Hoffnung besteht, dürfte eine Erwartung bereits enttäuscht werden: Die Euro-Rettung könne endlich zügig vorangehen.

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