New York Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden einem Medienbericht zufolge auf dem bevorstehenden EU-Gipfel über eine Stärkung der finanziellen Mittel gegen die Schuldenkrise beraten. Grundlage der Diskussion sei unter anderem der Vorschlag, den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF und den dauerhaften Finanzierungsmechanismus ESM für einen gewissen Zeitraum gleichzeitig einzusetzen, meldete die „Financial Times“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ranghohe EU-Vertreter laut Vorabbericht. Dadurch würden die Anti-Krisenmittel fast verdoppelt. Durch die Hebelung des EFSF und durch neue Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) soll eine glaubwürdige Brandmauer zum Schutz der angeschlagenen Euro-Länder gebildet werden.
Der EFSF kann faktisch nur Kredithilfen an Notländer von insgesamt 440 Milliarden Euro ausgeben. Der ESM soll Kredite über 500 Milliarden Euro vergeben können. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen den ESM möglichst schnell einführen.
Laut „Financial Times“ wird auch darüber diskutiert, ob der ESM durch eine Banklizenz Zugang zu EZB-Mitteln bekommen soll. Beim EFSF hatte sich vor allem Deutschland dagegen gesträubt. Der ESM unterscheidet sich rechtlich vom EFSF allerdings insofern, dass es sich um eine vertraglich fixierte Internationale Organisation handelt. Damit würde der ESM dem IWF und der Europäischen Investitionsbank (EIB) ähneln, die beide Zugang zu Krediten der Zentralbank haben.
Die US-Aktienmärkte und der Euro legten am Dienstagabend nach Veröffentlichung des Zeitungsberichts zu. Die Ratingagentur Standard & Poor's lobte außerdem die deutsch-französischen Plan für eine stärkere
Zusammenarbeit in der europäischen Fiskalpolitik. Der EU-Gipfel könne als erfolgreich angesehen werden, wenn die Staats- und Regierungschefs „einige Hinweise auf eine Strategie liefern, die das Wachstum ankurbelt und die Haushalts- und Finanzrisiken aufteilt“, sagte der für die Einstufung der europäischen Länder zuständige leitende Direktor der Ratingagentur, Frank Gil, Reuters Insider. Zumindest die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs zu einer größeren finanzpolitischen Integration deuteten in die richtige Richtung.
S&P hat damit gedroht, die Bonität Deutschlands und von 14 anderen Staaten der Euro-Zone sowie des Rettungsfonds EFSF herabzustufen. Nach der Drohung zeigte sich Deutschland fest entschlossen, beim bevorstehenden EU-Krisengipfel weitreichende Reformen durchzusetzen.
Die Warnung von S&P sei nicht dahingehend zu verstehen, dass Zweifel an der Fähigkeit der europäischen Politiker bestünden, die Krise zu lösen. Sie sei vielmehr Ausdruck der Sorge, dass nicht schnell genug gehandelt werde, sagte Gil. Bisher habe die Politik nicht ausreichend auf den Druck auf Staatsanleihen und Privatbanken in Europa reagiert.
