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Euro-Krise Griechenland-Rettung steckt in der Sackgasse

Das Rettungspaket für Griechenland ist gescheitert. Europa ist nicht weiter als vor einem Jahr.

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Tausende Griechen protestieren Quelle: dpa

Wie sich die Bilder gleichen. Eilig einberufene Krisentreffen, viel Ratlosigkeit. Brüssel im Juni 2011 gleicht auf beängstigende Art dem Brüssel vom Frühjahr 2010, in dem in Nachtsitzungen erst ein Rettungspaket für Griechenland und dann ein Hilfsmechanismus für Europas marode Peripherie beschlossen wurden. Immer wieder kommen die entscheidenden Figuren zusammen. Doch eine echte Lösung hat niemand.

Mit jedem Treffen nähere sich die Euro-Zone einer Einigung, betonte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden am Dienstag Abend. Es klang fast ein bisschen so, als wollte er sich selbst Mut machen. In Wirklichkeit sind die Differenzen unter den EU-Staaten immer noch groß. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem Treffen von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag. Doch es ist fraglich, ob es den großen Durchbruch bringt. Am Sonntag treffen sich die Finanzminister der Eurozone erneut, um über Griechenland zu debattieren. Im Extremfall fällt erst am Donnerstag und Freitag kommender Woche beim EU-Gipfel in Brüssel eine Entscheidung.

Rettungspaket ist gescheitert

Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs ehrlich wären, dann müssten sie eingestehen, dass ihr Rettungspaket vom vergangenen Jahr gescheitert ist. Der Plan ging schlicht nicht auf. Griechenland sollte vorübergehend vom Markt genommen werden, um anschließend wieder von privaten Anlegern Kredit zu bekommen. Doch die privaten Anleger rechnen heute, mehr als noch vor einem Jahr, mit einer Pleite des Landes im Südosten Europas. Die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen sind auf über 17 Prozent geklettert, dem höchsten Wert, den es je in der Eurozone gab. Die Kreditausfallversicherungen auf griechische Staatsanleihen signalisieren mittlerweile zu 75 Prozent einen Zahlungsausfall in den kommenden fünf Jahren.

Die Anleger sehen keine echte Wende in Griechenland. Steuerhinterziehung ist weiterhin weit verbreitet, die Verwaltung nicht auf europäischem Standard, der Standort wenig attraktiv für ausländische Investoren. Außerdem ist nicht sicher, wie lange sich Regierungschef Jorgos Papandreou noch im Amt halten kann. Im Parlament verfügt seine Partei noch über eine Mehrheit von vier Abgeordneten. Gerade erst kündigten ihm zwei Abgeordnete die Gefolgschaft auf, weil sie das jüngste Sparpaket nicht mitragen wollen. Sollte es zu Neuwahlen kommen, wäre dies keine gute Nachricht. Die oppositionelle Nea Dimokratia weigert sich bisher standhaft, den Reformkurs mitzutragen. Übrigens ein großer Unterschied zu Irland und Portugal, die beide Geld aus dem europäischen Rettungsfonds Geld erhalten. Niemand kann es privaten Anlegern verdenken, wenn sie unter diesen Vorzeichen Griechenland kein  Vertrauen schenken.

Alle Optionen sind schmerzhaft

Europas Politiker haben im Frühjahr 2011 Griechenland gerettet, um den Euro zu retten. Das wird weiterhin ihr oberstes Ziel sein. Doch mittlerweile ist die Währungsunion an einem Punkt angelangt, an dem alle Optionen schmerzhaft sind. Eine Pleite Griechenlands ist politisch nicht erwünscht, sie würde das Bestehen der gesamten Eurozone gefährden. Ein zweites Hilfspaket nach dem Strickmuster des ersten will die Bundesregierung nicht, weil sie gegenüber den Wählern nicht den Eindruck erwecken will, den Griechen unendlich Geld nachzuschießen. Die von der Bundesregierung geforderte Einbeziehung der privaten Gläubiger ist in der Praxis allerdings hoch komplex, weil sie von den Rating-Agenturen als Zahlungsausfall gewertet werden könnte. Je größer der Druck auf private Anleger, einen Teil der Kosten mitzutragen, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass die Rating-Agenturen von einer Staatspleite sprechen würden. Je freiwilliger die Aktion, desto weniger Effekt wird zeigen. Der künftige Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi betonte am Dienstag vor dem Europa-Parlament, dass die Kosten der Einbeziehung der privaten Gläubiger den Nutzen überwiegen würden.

Wenn die Politik heute vor lauter unattraktiven Alternativen steht, dann liegt das an einer Fehlentscheidung, die vor Jahren getroffen wurden. Griechenland, das sich mit falschen Daten in den Club mogelte, hätte nie Teil der Eurozone werden dürfen. Welch fatale Auswirkungen die vermeintliche Großzügigkeit eines Tages haben würde, haben die Verantwortlichen damals schlicht ausgeblendet.

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