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Euro-Krise Irland wählt und hadert mit dem Rettungspaket

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Die Regierung Cowen hatte mit dem Argument, dies sei Voraussetzung für das 85-Milliarden-Euro-Paket von EU und IWF, sowohl den Haushalt für das laufende Jahr als auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 noch durchs Unterhaus geboxt, insgesamt sollen 15 Milliarden Euro eingespart werden, sechs Milliarden davon noch 2011. Angesichts dieser Sparvorgaben aber hat die künftige irische Regierung kaum Spielraum für ein eigenes Programm. Die Steuern werden steigen, die Löhne sinken, im öffentlichen Dienst werden Stellen abgebaut, Wachstumsimpulse für die schwache Wirtschaft gibt es keine und angesichts einer Arbeitslosenquote von 13,4 Prozent, steigt die Zahl der Iren, die im Ausland neue Jobs suchen, drastisch an.  In der irischen Bevölkerung wächst die Wut über die Banken, die Irland mit ihren Immobilienspekulationen in den Abgrund gerissen haben und über eine als ungerecht empfundene Lastenteilung. Denn bisher sind die Gläubiger staatlich nicht garantierter erstrangiger Anleihen irischer Banken geschützt – sie müssen sich nicht an Verlusten der Banken beteiligen. Nun drohen Irland Politiker allerdings, dass sie auch diese Investoren in die Pflicht nehmen wollen, sowohl der amtierende Finanzminister Brian Lenihan als auch die Spitzenkandidaten von Labour und Fine Gael haben eine Verlustbeteiligung von Gläubigern staatlich nicht garantierter Senior-Anleihen in Aussicht gestellt. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte dagegen, Irland müsse seine Sparmaßnahmen vorantreiben. Abschläge für Investoren seien nicht Teil des Plans.

Kaum Möglichkeit zur Refinanzierung

Die Ratingagentur Moody's stufte die Ratings für die nicht garantierten vorrangigen Anleihen von sechs irischen Banken bereits herunter, darunter Allied Irish Banks (AIB), Bank of Ireland, EBS Building Society und Irish Life & Permanent. Die Diskussion über diese Fragen ist äußerst heikel. Die Abhängigkeit der irischen Banken von der Liquiditätsversorgung durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat im vergangenen Monat zwar abgenommen, doch die  Vertrauenskrise ist noch nicht vorbei und die irischen Banken haben trotz des vereinbarten Rettungspakets kaum Zugang zur Refinanzierung am Markt. Von den insgesamt 85 Milliarden Euro, die der IWF und die EU Irland zur Verfügung stellen, sind 35 Milliarden Euro für die Banken vorgesehen, allerdings vor allem für die Rekapitalisierung und nicht für die Liquiditätsversorgung. Doch die Rekapitalisierungsmaßnahmen bei haben sich wegen der Wahlen verzögert, ebenso wie die von EU und IWF verlangte Schrumpfkur, durch die das Bankensystem auf der Grünen Insel deutlich verkleinert werden soll. Doch der scheidende Finanzminister Brian Lenihan überlässt diese Aufgaben lieber seinem Nachfolger.

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