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Euro-Krise Irland wählt und hadert mit dem Rettungspaket

Nach der Wahl am Freitag könnte der kleine Staat am westlichen Rand Europas mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern erneut für Unruhe in der EU sorgen, denn Oppositionsführer Enda Kenny, dem die größten Chancen eingeräumt werden, der nächste Regierungschef in Dublin zu werden, steuert bereits auf einen Konfrontationskurs mit der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu.

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Enda Kenny Quelle: dpa

Nach der Wahl könnte der kleine Staat am westlichen Rand Europas mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern erneut für Unruhe in der EU sorgen, denn Oppositionsführer Enda Kenny, dem die größten Chancen eingeräumt werden, der nächste Regierungschef in Dublin zu werden, steuert bereits auf einen Konfrontationskurs mit der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu.

Er hat erklärt, er wolle die Konditionen für das im November beschlossene Rettungspaket der Europäischen Union  und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nachverhandeln. Groß sind seine Spielräume wohl nicht, doch im Wahlkampf zeigt sich, dass die Liebesaffäre der Iren mit Europa vorbei ist. Auf jeden Fall will Kenny alles daran setzen, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagene Harmonisierung der Unternehmenssteuern in Europa zu verhindern. Denn Irland will an seiner niedrigen Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent unbedingt festhalten, um weiter attraktiv für ausländische Multis zu bleiben. 2010 ist die irische Wirtschaft ersten Schätzungen zufolge um 2,4 Prozent geschrumpft nach Minus 7,6 Prozent im Jahr zuvor.

Partner für eine mögliche Koalition

Zwei Dinge stehen schon im Vorfeld der Wahl fest: Es wird einen neuen Regierungschef geben, denn Premier Brian Cowen, dem die Schuld an Irlands Wirtschaftsmisere angelastet wird,  hat seinen Rückzug aus der Politik ankündigt. Und seine Fianna Fail (Schicksalsoldaten-) Partei, die das Land in den letzten 14 Jahren regierte,  wird von den Wählern einen saftigen Denkzettel präsentiert bekommen und eine vernichtende Niederlage erleiden. Denn wenn  die Umfrageergebnisse nicht täuschen,  liegt die oppositionelle konservative Fine Gael Partei (auf keltisch heißt sie Familie der Iren) mit 38 Prozent knapp unter der für eine absolute Mehrheit nötigen 40-Prozent-Marke, während Fianna Fail weit abgeschlagen bei rund 15 Prozent vor sich hin dümpelt. Damit gilt es als ausgemachte Sache, dass der 59jährige Kenny nächster Taoiseach (Premierminister) wird. Die einzige Frage ist, ob er zum Regieren einen Koalitionspartner benötigen wird. Wenn ja, so gilt die sozialdemokratische Labour-Partei mit ihrem populären Chef Eamon Gilmore als wahrscheinlicher Kandidat, da die Grünen bisher mit Fianna Foil kooperierten und die radikal-sozialistische Partei Sinn Fein, mit Umfragewerten um zehn Prozent kaum Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat.

Rettungsschirm der EU

Im November war Irland nach langem Zögern unter dem Druck der Finanzmärkte und der großen Staaten Europas als erstes Land unter den Rettungsschirm der EU und des IWF geschlüpft. Damit wurden Irland Hilfen in  Höhe von 85 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die erste Tranche in Höhe von 3,6 Milliarden Euro wurde Anfang Februar an die Regierung in Dublin überwiesen. Irland muss für den Kredit, wie im November vereinbart, einen Zinssatz von 5,9 Prozent bezahlen, was die Bevölkerung und die Oppositionspolitiker erbittert, denn damit zahlen die Iren mehr als die Griechen, die im Sommer letzten Jahres ebenfalls von der EU und dem IWF gerettet wurden. Deshalb drohen Kenny und Gilmore damit, die Konditionen des Paketes müssten nachverhandelt werden. Gilmore will im übrigen die drastische Verringerung des Haushaltsdefizits – eine der Voraussetzungen für das Rettungspaket -  nicht so zügig durchziehen, wie vom scheidenden Premier Cowen anvisiert, sondern lieber über einen längeren Zeitraum strecken. „Es geht entweder nach Labours Willen oder nach Frankfurts Willen“, so seine Parole. Aber so einfach ist das nicht. Schließlich betrug das irische Defizit im vergangenen Jahr 32 Prozent relativ zum Bruttoinlandsprodukt – ein Rekord in der Euro-Zone.

Die Regierung Cowen hatte mit dem Argument, dies sei Voraussetzung für das 85-Milliarden-Euro-Paket von EU und IWF, sowohl den Haushalt für das laufende Jahr als auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 noch durchs Unterhaus geboxt, insgesamt sollen 15 Milliarden Euro eingespart werden, sechs Milliarden davon noch 2011. Angesichts dieser Sparvorgaben aber hat die künftige irische Regierung kaum Spielraum für ein eigenes Programm. Die Steuern werden steigen, die Löhne sinken, im öffentlichen Dienst werden Stellen abgebaut, Wachstumsimpulse für die schwache Wirtschaft gibt es keine und angesichts einer Arbeitslosenquote von 13,4 Prozent, steigt die Zahl der Iren, die im Ausland neue Jobs suchen, drastisch an.  In der irischen Bevölkerung wächst die Wut über die Banken, die Irland mit ihren Immobilienspekulationen in den Abgrund gerissen haben und über eine als ungerecht empfundene Lastenteilung. Denn bisher sind die Gläubiger staatlich nicht garantierter erstrangiger Anleihen irischer Banken geschützt – sie müssen sich nicht an Verlusten der Banken beteiligen. Nun drohen Irland Politiker allerdings, dass sie auch diese Investoren in die Pflicht nehmen wollen, sowohl der amtierende Finanzminister Brian Lenihan als auch die Spitzenkandidaten von Labour und Fine Gael haben eine Verlustbeteiligung von Gläubigern staatlich nicht garantierter Senior-Anleihen in Aussicht gestellt. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte dagegen, Irland müsse seine Sparmaßnahmen vorantreiben. Abschläge für Investoren seien nicht Teil des Plans.

Kaum Möglichkeit zur Refinanzierung

Die Ratingagentur Moody's stufte die Ratings für die nicht garantierten vorrangigen Anleihen von sechs irischen Banken bereits herunter, darunter Allied Irish Banks (AIB), Bank of Ireland, EBS Building Society und Irish Life & Permanent. Die Diskussion über diese Fragen ist äußerst heikel. Die Abhängigkeit der irischen Banken von der Liquiditätsversorgung durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat im vergangenen Monat zwar abgenommen, doch die  Vertrauenskrise ist noch nicht vorbei und die irischen Banken haben trotz des vereinbarten Rettungspakets kaum Zugang zur Refinanzierung am Markt. Von den insgesamt 85 Milliarden Euro, die der IWF und die EU Irland zur Verfügung stellen, sind 35 Milliarden Euro für die Banken vorgesehen, allerdings vor allem für die Rekapitalisierung und nicht für die Liquiditätsversorgung. Doch die Rekapitalisierungsmaßnahmen bei haben sich wegen der Wahlen verzögert, ebenso wie die von EU und IWF verlangte Schrumpfkur, durch die das Bankensystem auf der Grünen Insel deutlich verkleinert werden soll. Doch der scheidende Finanzminister Brian Lenihan überlässt diese Aufgaben lieber seinem Nachfolger.

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