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Euro-Krise Merkels Waterloo

Seite 2/3

Bundesfinanzminister Quelle: AP

 „Ich habe in Europa dafür gekämpft, dass die Stabilitätskultur weiter gilt“, sagte Merkel frustriert und ratlos auf einer Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion. Als die Finanzminister den Deal abschlossen, hat sie immerhin noch dafür gesorgt, dass der Internationale Währungsfonds mit einbezogen wird, sodass Kredite an EU-Länder zu dessen Bedingungen erfolgen. Auch konnten die Deutschen abwehren, dass der Schutzschirm ausschließlich über die Kommission läuft, wie das Kommissionspräsident Barroso und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy vorschlugen. Auch soll jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht bekommen. Doch das heißt nicht viel: Können die Deutschen wirklich die Aktivierung eines im Grundsatz bereits akzeptierten Rettungsschirms blockieren, wenn im Ernstfall erneut eine systemische Krise auf den Finanzmärkten und ein weiterer Absturz der Weltwirtschaft droht?

In Berlin sammelt sich jetzt das verlorene Häuflein derjenigen, die noch für einen stabilen Euro kämpfen wollen. In einem Arbeitspapier haben Beamte im Bundesfinanzministerium weitere „Vorschläge zur Stärkung der Euro-Zone“ zusammengefasst. Diese will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 21. Mai der EU-Ratsarbeitsgruppe zur Reform der Währungsunion präsentieren. Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Das Papier enthält ein Dutzend Maßnahmen, die nachträglich retten sollen, was kaum noch zu retten ist. Neu ist neben vielen bekannten Vorschlägen die Einrichtung eines festen Krisenbewältigungsrahmens für die Euro-Zone und der Ruf nach einer objektiven Überwachung der Nationalstaaten durch einen „Kreis unabhängiger Forschungsinstitute, bis hin zur Einrichtung eines Europäischen Sachverständigenrates“. Der soll Alarm schlagen, wenn Mitgliedsländer zu optimistische Haushaltszahlen präsentieren.

Geordnete Insolvenz

Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild will Schäuble jetzt auch für Europa ebenfalls in die Verhandlungen einbringen. Dazu schlägt der Bundesfinanzminister noch den Entzug des Stimmrechts eines Euro-Staates „für mindestens ein Jahr“ und Bußgelder vor, wenn dieses vorsätzlich gegen das europäische Wirtschafts- und Währungsrecht verstößt.

Auf Schäubles Wunschliste ist auch noch die Idee von einem geordneten Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Staaten, ein Instrument, das Ökonomen zur Lösung der gegenwärtigen Krise für entscheidend halten. Merkel konnte dies allerdings bislang noch nicht durchsetzen. „So etwas muss man konsequent auf vielen Ebenen vorbereiten“, sagt Ökonom Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies in Brüssel. Er schlägt auch einen Stresstest für Banken in ganz Europa vor, bei dem geprüft würde, ob die Institute eine Staatspleite überstehen könnten. Einen solchen Test könnte Merkel sogar nur in Deutschland anwenden. Sollte dabei herauskommen, dass die deutschen Banken eine Staatspleite nicht überstehen würden, dann sollten die Papiere an eine Bad Bank weitergegeben werden. „Wenn Merkel zu Hause saubermachen würde, dann könnte sie hier in Brüssel ganz anders auftreten“, sagt Gros.

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    Berechtigte Sorge

    Der Frankfurter Ökonom Stefan Gerlach schlägt eine Steuer auf alle Schulden vor, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Diese Steuer soll automatisch von EU-Transfers an das betreffende Land abgezogen werden – etwa von Geldern aus dem Strukturfonds oder den Agrarsubventionen.

    Doch ob die Vorschläge je Realität werden, stellen Schäubles Beamte selbstkritisch selber infrage: „Sind wir bereit, einer stärkeren Koordinierung und Überwachung in der Euro-Zone zuzustimmen, die auch einmal gegen Deutschland angewandt werden könnte?“ Die Sorge ist berechtigt. So könnte Brüssel darauf hinweisen, dass Deutschland eigentlich noch viel unsolider dasteht als offiziell angegeben. Rechnet man die Schattenhaushalte und -lasten vom Erblastentilgungsfonds bis zu den ungedeckten Renten- und Pensionsverpflichtungen hinzu, dann schnellt die deutsche Staatsverschuldung von offiziellen rund 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes rasch auf 300 Prozent hinauf – bei erlaubten 60 Prozent.

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