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Euro-Krise Merkels Waterloo

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Bundesbank-Präsident Weber: Quelle: APN

Auch die EZB kämpft derweil mit ihrem Sündenfall. An ihrer Spitze ist in der vergangenen Woche bereits ein offener Konflikt über ihren Kurs ausgebrochen, dessen Ausgang noch völlig offen ist. Während EZB-Präsident Jean-Claude Trichet den Ankauf von Staatspapieren angeschlagener Euro-Länder als notwendig verteidigt, um eine Systemkrise des Euro abzuwehren, feuert Bundesbank-Präsident Axel Weber eine schwere Breitseite dagegen ab. Die Ankäufe brächten „erhebliche Risiken“ mit sich und seien nur dann akzeptabel, wenn es zugleich weitreichende Konsolidierungsverpflichtungen der Staaten gebe, sagte er.

Das saß. Doch der Bundesbankchef ist ein einsamer Rufer in der Wüste. Vielleicht hilft es, dass Merkel jetzt den Aufstieg des Bundesbank-Präsidenten an die EZB-Spitze energisch betreibt, wenn Trichet im Herbst nächsten Jahres sein Amt aufgeben wird. Dass im EZB-Rat eine große Mehrheit für das Ankaufprogramm stimmte, zeigt, wie isoliert Weber dasteht – und mit ihm das deutsche Stabilitätsmodell einer Währungsunion. Eine schwierige Situation für die Bundesbank, denn damit ist sie in die Defensive geraten und könnte sich schwertun, in den weiteren Prozess gestaltend einzugreifen.

Welche Rolle der EZB nun in der neuen Währungsunion zukommt, ist noch völlig offen. Doch das dicke Ende ist schon in Sicht: Einer angeschlagenen, unglaubwürdigen EZB werden nun immer weniger Menschen abnehmen, dass sie die Inflation dauerhaft bei zwei Prozent halten kann - alle anderen werden ihre Erwartungen nach oben anpassen. Klettern aber die Inflationserwartungen erst einmal auf vier oder fünf Prozent, werden sich die Güterpreise und Löhne entsprechend nach oben anpassen, und der Preisauftrieb ist da. Das wäre der größte anzunehmende Unfall (GAU) für eine Zentralbank, die sich die Preisstabilität als oberstes Ziel wie kaum eine andere Zentralbank weltweit auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Der Regierung in Paris käme das zupass. Mehr Inflation würde es ihr und anderen hoch verschuldeten Euro-Ländern erleichtern, den aufgelaufenen Schuldenberg real zu entwerten.

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    Deutsche Alimente für den französischen Beamtenapparat?

    Zwar verspricht Lagarde, Frankreich werde das Budgetdefizit bis 2013 auf drei Prozent reduzieren. Doch solche Versprechungen wurden schon in der Vergangenheit nie eingehalten. Unter Sarkozy hat sich die Lage deutlich verschlechtert. Das Defizit steigt 2010 auf 8 Prozent, die Verschuldung auf 83,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Arbeitslosenrate liegt bei 10,1 Prozent, und das Handelsbilanzdefizit ist gigantisch. Zwar will Frankreich nun die Ausgaben einfrieren und Steuernischen beseitigen, doch schließt Sarkozy nötige Steuererhöhungen kategorisch aus. Mit einer 35-Milliarden-Euro-Staatsanleihe will er stattdessen „Zukunftsinvestitionen“ finanzieren.

    Die Folgen sind klar: Deutschland darf künftig womöglich nicht nur Griechenland, Spanien und Portugal alimentieren, sondern auch den gigantischen französischen Beamtenapparat, teure TGV-Strecken oder die Rente schon mit 60 oder spätestens 62 mitfinanzieren. Wie sagte Frankreichs Ministerpräsident Georges Clémenceau angesichts der gewaltigen Wiederaufbaukosten nach dem Ersten Weltkrieg? „Deutschland wird bezahlen.“

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