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Euro-Krise Merkels Waterloo

Die einst stolze Europäische Währungsunion ist tot. Die Bundeskanzlerin hat den Weg für Staatsfinanzierung durch die Notenpresse und finanzpolitischen Schlendrian freigegeben. Der Euro mutiert zur Weichwährung.

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Bundeskanzlerin Merkel:

Im entscheidenden Moment weilte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau. Mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin beging sie am Sonntag, dem 9. Mai, die Feierlichkeiten zur Erinnerung an die deutsche Kapitulation 1945. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und José Manuel Barroso, der ehemalige portugiesische Regierungschef und amtierende Präsident der EU-Kommission, nutzten die Gunst der Stunde – und ebneten den Weg für eine neuerliche deutsche Kapitulation.

Die Lage war extrem günstig: Schon seit Donnerstag vorvergangener Woche war es zu dramatischen Verwerfungen an den Börsen gekommen. Tags darauf hatte Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), die auf dem Brüsseler Gipfel versammelten Regierungschefs auf eine neuerliche Krise an den Finanzmärkten eingestimmt. Am Sonntagmorgen spitzte sich die Lage zu. Aus den USA und von der EZB, sogar von Nachrichtendiensten liefen bei der EU Hinweise auf eine beispiellose Attacke gegen die europäische Währung ein – im Volumen von einer Billion Euro!

Kasser Verstoß gegen den EU-Vertrag

Sonntagmittag war allen klar: Auch die Abwehr, über die in Brüssel mit Hochdruck verhandelt wurde, müsste gigantisch sein. Heraus kam jedoch weit mehr als nur das monströse Versprechen der Euro-Länder, ins Straucheln geratene Mitglieder mit bis zu 750 Milliarden Euro zu unterstützen. Die Architektur der Hilfsaktion schleifte auch gleich die Fundamente der Europäischen Währungsunion, die den Euro in den zehn Jahren seines Bestehens zu einer erfolgreichen und selbst unter deutschen Stabilitätsfanatikern geschätzten Währung gemacht haben. Innerhalb von nur 48 Stunden setzte Frankreichs Staatspräsident Sarkozy mit Unterstützung der Regierungschefs aus dem Süden und des Kommissionspräsidenten durch, worum französische Regierungen viele Jahre vergeblich gekämpft haben – und was stets auf erbitterten Widerstand der Deutschen stieß:

Das eherne Prinzip, nach dem jedes Mitgliedsland für seine Finanzpolitik selbst verantwortlich ist und für seine Schulden geradesteht, ist abgeschafft. Stattdessen herrscht in der Euro-Zone jetzt das Prinzip der Solidarhaftung. Ein krasser Verstoß gegen Artikel 125 EU-Vertrag.Bislang hat sich die Europäische Zentralbank beharrlich geweigert, Staatspapiere von Euro-Ländern zu kaufen und so deren Defizite zu finanzieren. Seit Montag vergangener Woche tut sie es – zwar nicht direkt, aber auf dem Sekundärmarkt. Damit steigert die EZB zwar nicht die Liquidität, aber um ihre Glaubwürdigkeit ist es geschehen. Nur vier Tage vorher, auf der Sitzung des EZB-Rats, wurde der folgenreiche Tabubruch noch nicht einmal diskutiert.

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    Historische Wende

    Dies ist das Ende der Stabilitätskultur, auf die insbesondere Deutschland schon bei der Vorbereitung der Europäischen Währungsunion unermüdlich hingewirkt hat und die Bedingung für das Zustandekommen der Gemeinschaftswährung war. Kommt es jetzt zum Schwur, muss Deutschland mit Krediten in dreistelliger Milliardenhöhe für Schulden anderer EU-Länder geradestehen. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde spricht von einer „historischen Wende“. Und die Presse des Landes stimmt jubelnd zu: Eine „Revolution der Führung der Euro-Zone“, schreibt die linke Zeitung „Libération“.

    Bundesfinanzminister Quelle: AP

     „Ich habe in Europa dafür gekämpft, dass die Stabilitätskultur weiter gilt“, sagte Merkel frustriert und ratlos auf einer Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion. Als die Finanzminister den Deal abschlossen, hat sie immerhin noch dafür gesorgt, dass der Internationale Währungsfonds mit einbezogen wird, sodass Kredite an EU-Länder zu dessen Bedingungen erfolgen. Auch konnten die Deutschen abwehren, dass der Schutzschirm ausschließlich über die Kommission läuft, wie das Kommissionspräsident Barroso und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy vorschlugen. Auch soll jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht bekommen. Doch das heißt nicht viel: Können die Deutschen wirklich die Aktivierung eines im Grundsatz bereits akzeptierten Rettungsschirms blockieren, wenn im Ernstfall erneut eine systemische Krise auf den Finanzmärkten und ein weiterer Absturz der Weltwirtschaft droht?

    In Berlin sammelt sich jetzt das verlorene Häuflein derjenigen, die noch für einen stabilen Euro kämpfen wollen. In einem Arbeitspapier haben Beamte im Bundesfinanzministerium weitere „Vorschläge zur Stärkung der Euro-Zone“ zusammengefasst. Diese will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 21. Mai der EU-Ratsarbeitsgruppe zur Reform der Währungsunion präsentieren. Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Das Papier enthält ein Dutzend Maßnahmen, die nachträglich retten sollen, was kaum noch zu retten ist. Neu ist neben vielen bekannten Vorschlägen die Einrichtung eines festen Krisenbewältigungsrahmens für die Euro-Zone und der Ruf nach einer objektiven Überwachung der Nationalstaaten durch einen „Kreis unabhängiger Forschungsinstitute, bis hin zur Einrichtung eines Europäischen Sachverständigenrates“. Der soll Alarm schlagen, wenn Mitgliedsländer zu optimistische Haushaltszahlen präsentieren.

    Geordnete Insolvenz

    Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild will Schäuble jetzt auch für Europa ebenfalls in die Verhandlungen einbringen. Dazu schlägt der Bundesfinanzminister noch den Entzug des Stimmrechts eines Euro-Staates „für mindestens ein Jahr“ und Bußgelder vor, wenn dieses vorsätzlich gegen das europäische Wirtschafts- und Währungsrecht verstößt.

    Auf Schäubles Wunschliste ist auch noch die Idee von einem geordneten Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Staaten, ein Instrument, das Ökonomen zur Lösung der gegenwärtigen Krise für entscheidend halten. Merkel konnte dies allerdings bislang noch nicht durchsetzen. „So etwas muss man konsequent auf vielen Ebenen vorbereiten“, sagt Ökonom Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies in Brüssel. Er schlägt auch einen Stresstest für Banken in ganz Europa vor, bei dem geprüft würde, ob die Institute eine Staatspleite überstehen könnten. Einen solchen Test könnte Merkel sogar nur in Deutschland anwenden. Sollte dabei herauskommen, dass die deutschen Banken eine Staatspleite nicht überstehen würden, dann sollten die Papiere an eine Bad Bank weitergegeben werden. „Wenn Merkel zu Hause saubermachen würde, dann könnte sie hier in Brüssel ganz anders auftreten“, sagt Gros.

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      Berechtigte Sorge

      Der Frankfurter Ökonom Stefan Gerlach schlägt eine Steuer auf alle Schulden vor, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Diese Steuer soll automatisch von EU-Transfers an das betreffende Land abgezogen werden – etwa von Geldern aus dem Strukturfonds oder den Agrarsubventionen.

      Doch ob die Vorschläge je Realität werden, stellen Schäubles Beamte selbstkritisch selber infrage: „Sind wir bereit, einer stärkeren Koordinierung und Überwachung in der Euro-Zone zuzustimmen, die auch einmal gegen Deutschland angewandt werden könnte?“ Die Sorge ist berechtigt. So könnte Brüssel darauf hinweisen, dass Deutschland eigentlich noch viel unsolider dasteht als offiziell angegeben. Rechnet man die Schattenhaushalte und -lasten vom Erblastentilgungsfonds bis zu den ungedeckten Renten- und Pensionsverpflichtungen hinzu, dann schnellt die deutsche Staatsverschuldung von offiziellen rund 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes rasch auf 300 Prozent hinauf – bei erlaubten 60 Prozent.

      Bundesbank-Präsident Weber: Quelle: APN

      Auch die EZB kämpft derweil mit ihrem Sündenfall. An ihrer Spitze ist in der vergangenen Woche bereits ein offener Konflikt über ihren Kurs ausgebrochen, dessen Ausgang noch völlig offen ist. Während EZB-Präsident Jean-Claude Trichet den Ankauf von Staatspapieren angeschlagener Euro-Länder als notwendig verteidigt, um eine Systemkrise des Euro abzuwehren, feuert Bundesbank-Präsident Axel Weber eine schwere Breitseite dagegen ab. Die Ankäufe brächten „erhebliche Risiken“ mit sich und seien nur dann akzeptabel, wenn es zugleich weitreichende Konsolidierungsverpflichtungen der Staaten gebe, sagte er.

      Das saß. Doch der Bundesbankchef ist ein einsamer Rufer in der Wüste. Vielleicht hilft es, dass Merkel jetzt den Aufstieg des Bundesbank-Präsidenten an die EZB-Spitze energisch betreibt, wenn Trichet im Herbst nächsten Jahres sein Amt aufgeben wird. Dass im EZB-Rat eine große Mehrheit für das Ankaufprogramm stimmte, zeigt, wie isoliert Weber dasteht – und mit ihm das deutsche Stabilitätsmodell einer Währungsunion. Eine schwierige Situation für die Bundesbank, denn damit ist sie in die Defensive geraten und könnte sich schwertun, in den weiteren Prozess gestaltend einzugreifen.

      Welche Rolle der EZB nun in der neuen Währungsunion zukommt, ist noch völlig offen. Doch das dicke Ende ist schon in Sicht: Einer angeschlagenen, unglaubwürdigen EZB werden nun immer weniger Menschen abnehmen, dass sie die Inflation dauerhaft bei zwei Prozent halten kann - alle anderen werden ihre Erwartungen nach oben anpassen. Klettern aber die Inflationserwartungen erst einmal auf vier oder fünf Prozent, werden sich die Güterpreise und Löhne entsprechend nach oben anpassen, und der Preisauftrieb ist da. Das wäre der größte anzunehmende Unfall (GAU) für eine Zentralbank, die sich die Preisstabilität als oberstes Ziel wie kaum eine andere Zentralbank weltweit auf ihre Fahnen geschrieben hat.

      Der Regierung in Paris käme das zupass. Mehr Inflation würde es ihr und anderen hoch verschuldeten Euro-Ländern erleichtern, den aufgelaufenen Schuldenberg real zu entwerten.

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        Deutsche Alimente für den französischen Beamtenapparat?

        Zwar verspricht Lagarde, Frankreich werde das Budgetdefizit bis 2013 auf drei Prozent reduzieren. Doch solche Versprechungen wurden schon in der Vergangenheit nie eingehalten. Unter Sarkozy hat sich die Lage deutlich verschlechtert. Das Defizit steigt 2010 auf 8 Prozent, die Verschuldung auf 83,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Arbeitslosenrate liegt bei 10,1 Prozent, und das Handelsbilanzdefizit ist gigantisch. Zwar will Frankreich nun die Ausgaben einfrieren und Steuernischen beseitigen, doch schließt Sarkozy nötige Steuererhöhungen kategorisch aus. Mit einer 35-Milliarden-Euro-Staatsanleihe will er stattdessen „Zukunftsinvestitionen“ finanzieren.

        Die Folgen sind klar: Deutschland darf künftig womöglich nicht nur Griechenland, Spanien und Portugal alimentieren, sondern auch den gigantischen französischen Beamtenapparat, teure TGV-Strecken oder die Rente schon mit 60 oder spätestens 62 mitfinanzieren. Wie sagte Frankreichs Ministerpräsident Georges Clémenceau angesichts der gewaltigen Wiederaufbaukosten nach dem Ersten Weltkrieg? „Deutschland wird bezahlen.“

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