WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Euro-Krise Milliarden-Hilfe für Portugal

Die Verhandlungen über das Hilfspaket für Portugal sind abgeschlossen: 78 Milliarden Euro soll das gebeutelte Land bekommen. Nun muss die portugiesische Opposition dem Paket noch zustimmen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Ein portugiesischer Broker in Quelle: dapd

Nach drei Wochen zäher Diskussionen hat Portugal die Verhandlungen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen. 78 Milliarden an Hilfskrediten soll das krisengebeutelte Land bekommen, um die kommenden drei Jahre zu überstehen.

Zustimmung fehlt noch

Finalisiert ist der Deal allerdings noch nicht. In Brüssel gab die EU-Kommission heute bekannt, dass es nur eine Vereinbarung geben kann, wenn die portugiesischen Oppositionsparteien ihre ausdrückliche Zustimmung zu den Konditionen geben. Am 16. Mai muss das Hilfspaket dann noch von den Finanzministern der Eurozone abgesegnet werden. Nachdem die finnische rechtskonservative Partei Wahre Finnen ihre Ablehnung abgeschwächt hat, gilt die Zustimmung der Finanzminister jedoch als sicher.

Schwieriger ist hingegen die politische Konstellation in Portugal, wo am 5. Juni gewählt wird. Die EU-Kommission und die 26 anderen EU-Staaten wollen sicherstellen, dass die Wahlsieger das Hilfspaket mit allen Elementen umsetzen und nicht nach den Wahlen neu verhandeln wollen. Nur wenn es eine breite Unterstützung der Opposition gibt, wollen die Finanzminister ihre Zustimmung geben. In Irland hatte die Regierung von Enda Kenny nach der Wahl den Eindruck erweckt, die Konditionen für das Hilfspaket verbessern zu können. Das hatte bei den Partnerländern zu Verstimmungen geführt. Der IWF braucht die Zustimmung der Opposition auch ganz formal, denn er kann mit einer amtsführenden Regierung eigentlich gar nicht verhandeln.

Die Ziele für Portugal sind ambitioniert

Die Details des Hilfspakets sollen bekannt gegeben werden, sobald die portugiesischen Oppositionsparteien ihre Einwilligung für die Bedingungen gegeben haben. Das Volumen von 78 Milliarden Euro liegt im Bereich der Erwartungen. Allerdings konnte Portugal durchsetzen, dass es sein Haushaltsdefizit langsamer zurückführen muss, als ursprünglich von Brüssel gefordert. In diesem Jahr soll der Haushaltsfehlbetrag auf 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückgeführt werden von 9,1 Prozent im vergangenen Jahr. Ursprünglich wollte die Regierung das Defizit in diesem Jahr auf 4,6 Prozent des BIP drücken. Im kommenden Jahr soll das Defizit nach dem mit der EU-Kommission vereinbarten Fahrplan auf 4,6 Prozent des BIP fallen. Trotz der Streckung der Ziele sind diese Marken ambitioniert.

Der geschäftsführende Ministerpräsident José Socrates gab in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch bekannt, dass keine Entlassungen im Öffentlichen Dienst anstehen. Der Mindestlohn bleibe unangetastet, das Gesundheitssystem ebenso. Auch wird es keine Veränderung bei den niedrigsten Renten und Pensionen geben. „Die Regierung hat eine gute Einigung erzielt, die Portugal verteidigt“, sagte Socrates. Aus der EU-Kommission verlautete dagegen, dass Reformen am Arbeitsmarkt anstehen, ebenso wie im Rentensystem und im Transportsektor. So sollen die Pläne für einen Hochgeschwindigkeitszug zwischen Lissabon und Porto überdacht werden. Portugal steuert auf harte Zeiten zu, da die Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr um zwei Prozent schrumpfen dürfte, wie es aus den Verhandlungskreisen hieß.

Märkte in Lauerstellung

Experten gehen davon aus, dass die Kredite Portugal in die Lage versetzen, seine Zahlungsverpflichtungen bis Mitte 2014 zu decken. Die Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen sind am Mittwoch aber nur leicht gefallen, weil die Märkte auf Details der Vereinbarung warten. „Die dunkle Seite ist noch unbekannt“, sagte Analyst Filipe Garcia von Mercados Financeiros in Porto. Vor allem die Zinssätze, die Portugal für die Kredite zahlen muss, sind für die Märkte von großem Interesse.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%