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Euro-Krise Neuer IWF-Schutzschirm schon gefährdet

Auf dem Euro-Krisengipfel trommelten Merkel und Sarkozy erfolgreich für die Aufstockung der Hilfsgelder beim Internationalen Währungsfonds. Doch unter den wichtigsten Notenbankchefs mehren sich die Bedenken.

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Düstere Aussichten - Die Bedenken der Notenbankenchefs drohen den IWF-Rettungsschirm scheitern zu lassen. Quelle: dpa

Der jüngste EU-Gipfel sendete vor allem ein Signal: Wir tun alles, was nötig ist, damit der Euro nicht auseinanderbricht. Trotz des Ausscherens Großbritanniens konnten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy alle übrigen 26 EU-Länder für ihren Plan begeistern.

Aber dem erneuten Anlauf droht schon in der Frühphase ein herber Dämpfer. Der Plan, die Hilfsgelder beim Internationalen Währungsfonds (IWF) um bis zu 200 Milliarden Euro aufzustocken, um den Rettungsschirm zu stärken, scheint - nach öffentlich geäußerten Bedenken mehrerer Notenbankchefs - nicht aufzugehen.

So hat sich US-Notenbankchef Ben Bernanke nach Angaben von US-Senatoren gegen die Beteiligung an einer Rettungsaktion ausgesprochen. „Wir machen uns alle Sorgen, ob der amerikanische Steuerzahler für europäische Staaten und Banken einspringen wird“, sagte Senator Lindsey Graham nach einem Treffen mit Bernanke. „Er sagte, nein. Er habe weder die Absicht noch die Befugnis, dies zu tun.“ Zugleich soll Bernanke davor gewarnt haben, dass die Euro-Schuldenkrise auch die USA treffen könnte. „Ein Zusammenbruch da drüben wäre schädlich für uns“, wird der Fed-Chef zitiert.

Bundesbankchef Jens Weidmann dürfte Bernankes Statement sicher mit einer gewissen Genugtuung vernommen haben. Denn Weidmann stellte im Namen der Bundesbank und sicher zum Ärger seiner alten Chefin Angela Merkel Bedingungen dafür, dass die Bundesbank in den IWF einzahlt. Die deutsche Tranche, die entsprechend der Quotenregelung beim IWF 45 Milliarden Euro betragen solle, könne zwar grundsätzlich gezahlt werden – aber nur, wenn sich auch Länder außerhalb der Euro-Zone und der EU daran beteiligen. Damit sind offenbar allen voran die USA und China gemeint.

Forderung nach einer fairen Lastenverteilung

Außerdem dürften die Hilfsgelder nicht ausschließlich der Rettung angeschlagener Euro-Länder dienen, sondern müssten dem Währungsfonds generell zur Verfügung stehen. „Wir wollen eine faire Lastenverteilung, keine spezielle Übung für die Euro-Zone“, sagte Weidmann. „Sollen, zum Beispiel, die USA oder andere wichtige Geber sagen, dass sie nicht mitmachen, dann wäre das unangenehm nah an Staatsfinanzierung. Das ist der Grund, weshalb die Bedingungen, die wir formuliert haben, so wichtig sind.“

Der Bundesbankchef verteidigte seinen überraschenden Vorstoß, den Bundestag offiziell mit dem Thema zu befassen. Die Parlamentarier müssten wissen, dass weitere Kreditlinien für den IWF auch Risiken hätten, für die im schlimmsten Fall der Steuerzahler geradestehen müsse, sagte der frühere Wirtschaftsberater der Kanzlerin.

Vonseiten der Politik war in den vergangenen Tagen wegen der Unabhängigkeit der Notenbank ausgeschlossen worden, dass der Bundestag über die Gelder entscheidet. Weidmann machte nun deutlich, dass es ihm nicht um einen Bundestagsbeschluss oder eine Genehmigung gehe: „Die Entscheidung ist gefallen und muss also nicht mehr genehmigt werden.“ Jedoch müssten sich die Parlamentarier über mögliche Folgen einer IWF-Beteiligung, etwa für den Euro-Rettungsfonds EFSF, im Klaren sein.

Die Grenzen der Unabhängigkeit

Selbst EZB-Präsident Mario Draghi ist bei der Einbeziehung des IWF skeptisch. Quelle: dapd

Weidmann stellte unmissverständlich klar, dass seiner Meinung nach die vielbeschworene Unabhängigkeit der Bundesbank bei der Aufstockung der IWF-Ressourcen ihre Grenzen hat: „Die Unabhängigkeit der Notenbank gilt hier meines Erachtens nicht.“ Vielmehr sei die Bundesbank durch das deutsche IWF-Gesetz aufgefordert, einvernehmlich mit der Bundesregierung und der deutschen Politik deutsche Interessen wahrzunehmen, sagte Weidmann, der Deutschland im IWF-Gouverneursrat vertritt. Doch gerade in der Frage der Kooperation vermisse er Unterstützung - was Folgen für das Zustandekommen der IWF-Kredite haben könne: „Die Distanzierung aus der Politik dürfte der Bereitschaft sich zu beteiligen, etwa der USA oder Chinas, nicht förderlich sein.“

Die Absage von Fed-Chef Ben Bernanke gibt Weidmann nun Recht. Und selbst der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist bei der Einbeziehung des IWF skeptisch. Schon anlässlich des EU-Gipfels sagte Draghi zur Unterstützung des IWF mit Hinweis auf den EZB-Vertrag: „Das ist rechtlich sehr komplex. Wenn der IWF beispielsweise Gelder ausschließlich für den Aufkauf von Staatsanleihen verwendet, dann ist das meiner Meinung nach nicht vertragskonform.“ Draghi verwies auf die vertraglichen Pflichten. „Jede Zentralbank handelt in einem anderen institutionellen Rahmen. Die EZB hat einen anderen Rahmen als etwa die Bank of England.“

Die ersten Zusagen

Dessen ungeachtet gibt es aber einige Zusagen für die Aufstockung: Luc Coene, Chef der Zentralbank Belgiens, erklärte, der Beitrag seines Landes dürfte sich auf 9,5 Milliarden Euro belaufen. „Wir haben wie auch andere Zentralbanken angedeutet, dass dies eine Möglichkeit für uns ist“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Bloomberg. Coene sieht den IWF dabei in einer Rolle an der Seite des Euro-Rettungsfonds EFSF beziehungsweise seines Nachfolgers, des ESM.

Und auch außerhalb der Euro-Zone zeigen sich erste Unterstützer: Russland will beim Kampf gegen die Schuldenkrise über den IWF helfen. Ein Berater von Präsident Dmitri Medwedew sagte. „Wir sind bereit unseren Anteil zu erfüllen. Zehn Milliarden Dollar sind der Mindestbeitrag.“

Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas will sich hingegen nicht zu einer schnellen Entscheidung über eine Beteiligung seines Landes hinreißen lassen. „Es gibt keinen Grund, unter künstlichen Zeitdruck zu geraten“, erklärte der konservative Politiker nach Angaben seines Sprechers. Es gehe um eine „wirklich sehr wichtige“ Entscheidung, unterstrich Necas. Seine Regierung werde zunächst weitere Analysen einholen und intensive Konsultationen mit den EU-Partnern führen. Auf den Nicht-Euro-Staat Tschechien würden anteilig etwa 3,5 Milliarden Euro für das IWF-Rettungspaket entfallen.

Obwohl noch Hoffnung besteht, dürfte eine Erwartung bereits enttäuscht werden: Die Euro-Rettung könne endlich zügig vorangehen.

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