Der jüngste EU-Gipfel sendete vor allem ein Signal: Wir tun alles, was nötig ist, damit der Euro nicht auseinanderbricht. Trotz des Ausscherens Großbritanniens konnten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy alle übrigen 26 EU-Länder für ihren Plan begeistern.
Aber dem erneuten Anlauf droht schon in der Frühphase ein herber Dämpfer. Der Plan, die Hilfsgelder beim Internationalen Währungsfonds (IWF) um bis zu 200 Milliarden Euro aufzustocken, um den Rettungsschirm zu stärken, scheint - nach öffentlich geäußerten Bedenken mehrerer Notenbankchefs - nicht aufzugehen.
So hat sich US-Notenbankchef Ben Bernanke nach Angaben von US-Senatoren gegen die Beteiligung an einer Rettungsaktion ausgesprochen. „Wir machen uns alle Sorgen, ob der amerikanische Steuerzahler für europäische Staaten und Banken einspringen wird“, sagte Senator Lindsey Graham nach einem Treffen mit Bernanke. „Er sagte, nein. Er habe weder die Absicht noch die Befugnis, dies zu tun.“ Zugleich soll Bernanke davor gewarnt haben, dass die Euro-Schuldenkrise auch die USA treffen könnte. „Ein Zusammenbruch da drüben wäre schädlich für uns“, wird der Fed-Chef zitiert.
Bundesbankchef Jens Weidmann dürfte Bernankes Statement sicher mit einer gewissen Genugtuung vernommen haben. Denn Weidmann stellte im Namen der Bundesbank und sicher zum Ärger seiner alten Chefin Angela Merkel Bedingungen dafür, dass die Bundesbank in den IWF einzahlt. Die deutsche Tranche, die entsprechend der Quotenregelung beim IWF 45 Milliarden Euro betragen solle, könne zwar grundsätzlich gezahlt werden – aber nur, wenn sich auch Länder außerhalb der Euro-Zone und der EU daran beteiligen. Damit sind offenbar allen voran die USA und China gemeint.
Forderung nach einer fairen Lastenverteilung
Außerdem dürften die Hilfsgelder nicht ausschließlich der Rettung angeschlagener Euro-Länder dienen, sondern müssten dem Währungsfonds generell zur Verfügung stehen. „Wir wollen eine faire Lastenverteilung, keine spezielle Übung für die Euro-Zone“, sagte Weidmann. „Sollen, zum Beispiel, die USA oder andere wichtige Geber sagen, dass sie nicht mitmachen, dann wäre das unangenehm nah an Staatsfinanzierung. Das ist der Grund, weshalb die Bedingungen, die wir formuliert haben, so wichtig sind.“
Der Bundesbankchef verteidigte seinen überraschenden Vorstoß, den Bundestag offiziell mit dem Thema zu befassen. Die Parlamentarier müssten wissen, dass weitere Kreditlinien für den IWF auch Risiken hätten, für die im schlimmsten Fall der Steuerzahler geradestehen müsse, sagte der frühere Wirtschaftsberater der Kanzlerin.
Vonseiten der Politik war in den vergangenen Tagen wegen der Unabhängigkeit der Notenbank ausgeschlossen worden, dass der Bundestag über die Gelder entscheidet. Weidmann machte nun deutlich, dass es ihm nicht um einen Bundestagsbeschluss oder eine Genehmigung gehe: „Die Entscheidung ist gefallen und muss also nicht mehr genehmigt werden.“ Jedoch müssten sich die Parlamentarier über mögliche Folgen einer IWF-Beteiligung, etwa für den Euro-Rettungsfonds EFSF, im Klaren sein.
