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Euro-Krise Retter verzweifelt gesucht

Die Märkte und Regierungen weltweit wollen am Wochenende eine umfassende Lösung für die Probleme der Währungsunion sehen. Doch die Staats- und Regierungschefs könnten die Hoffnungen wieder einmal enttäuschen.

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Superheldin Angela Merkel Quelle: dpa

Die Vorarbeiten laufen zäh. Man bewege sich „Millimeter um Millimeter“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Verhandlungen im Vorfeld der großen Euro-Rettungsaktion in Brüssel. Selbst der Blitzbesuch von Frankreichs Staats-Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch in Frankfurt brachte nicht den erhofften Durchbruch.

Wie weit die Verhandlungsführer, und vor allem die beiden entscheidenden EU-Staaten Deutschland und Frankreich, auseinander stehen, lässt sich nicht nur an den inhaltlichen Positionen ablesen. Während die Kanzlerin seit Tagen die Erwartungen an das Treffen - aus taktischen Gründen – dämpft, heizt Sarkozy sie an – ebenfalls aus taktischen Gründen. Das Schicksal Europas werde in diesen Tagen entschieden, sagte er voller Pathos.

Ein Problem hängt am anderen

Die eigentlichen Verhandlungen, die am Freitag Nachmittag mit einem Treffen der Finanzminister der Eurozone beginnen und am Sonntag mit dem Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs enden (dazwischen kommen auch noch alle 27 Finanzminister sowie Staats- und Regierungschefs zusammen) werden so schwierig, weil zahlreiche Probleme anstehen, das jedes für sich schon kompliziert wäre. Die Gesamt-Komplexität wird noch dadurch gesteigert, dass die Probleme miteinander verknüpft sind.

Schuldenschnitt bis 60 Prozent

Ausgangspunkt ist Griechenland, das die nächste Tranche über acht Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket erhalten wird. Das zweite Hilfspaket, das im Juli beschlossen worden war, wird jedoch wieder aufgeschnürt, weil sein Volumen von 109 Milliarden Euro nicht reicht. Die Politik drängt die Finanzbranche, Abschläge von mehr als die im Juli vereinbarten 21 Prozent auf griechische Staatsanleihen hinzunehmen. Die Politik, und allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, hofft auf eine freiwillige und umfangreiche Vereinbarung mit den privaten Investoren, durch die ein allgemeiner Schuldenschnitt vermieden kann, bei dem etwa auch die Europäische Zentralbank (EZB) betroffen wäre. Genannt werden Größenordnungen von 30 bis 60 Prozent.

Mittlerweile besteht kein Zweifel mehr, dass Griechenland von seinen Schulden erdrückt wird. Die Troika, bestehend aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungfonds zeichnet ein verheerendes Bild in ihrem Abschlussbericht. „Die Dynamik der Staatsverschuldung bleibt extrem Besorgnis erregend“, heißt es in einem Entwurf, der der WirtschaftsWoche vorliegt. Die Aussichten hätten sich, verglichen mit dem Zustand vor ein paar Monaten, verschlechtert. „In einem Szenario, in dem die Politik-Umsetzung schwach bleibt, könnte dies nicht ausreichen, um die Schuldendynamik als tragfähig zu bezeichnen.“ Kanzlerin Merkel wollte bisher den Troika-Bericht abwarten, ehe eine Entscheidung zu einem griechischen Haircut fallen sollte.

Analysten gehen davon aus, dass die private Gläubigerbeteiligung nicht erheblich gesteigert wird – was an der Opposition der Branche liegt, die von Frankreich geteilt wird. Sarkozy fürchtet um seine Banken, die große Abschläge möglicherweise nicht verkraften.

Die Rekapitalisierung der Banken wird das zweite große Thema des Gipfels sein. Angeschlagene Banken werden voraussichtlich sechs bis neun Monate Zeit bekommen, um ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent zu steigern. Die Europäische Bankenaufsicht Eba hat in diesem Fall Presseberichten zufolge einen Kapitalbedarf von 70 bis 90 Milliarden Euro errechnet. Der IWF hatte zuvor eine Summe von 100 bis 200 Euro genannt. Banken sollen das benötigte Geld zunächst am freien Markt suchen, und erst vom Nationalstaat unterstützt werden, wenn sich dies als unmöglich herausstellt. In einem letzten Schritt steht der Rettungsfonds EFSF als Geldgeber bereit, allerdings unter strenger Konditionalität.

Die geplante Hebelung des EFSF, die dem Instrument zu mehr Schlagkraft verhelfen soll, ist noch stark umstritten zwischen Frankreich und Deutschland. Frankreich pocht auf eine Banklizenz, dank der der EFSF Anleihen bei der EZB hinterlegen könnte und dafür Bargeld erhielte. Diese Lösung gilt für die Bundesregierung und die EZB als inakzeptabel. Berlin bevorzugt eine Versicherungsvariante.

Beide Seiten haben sich derart in ihren Positionen vergraben, dass sie beim Gipfel gar nicht über den Hebel sprechen wollen. Stattdessen soll nächste Woche Mittwoch ein neues Treffen stattfinden, bei dem über Rettungsmaßnahmen abgestimmt werden soll.

Um zwei Uhr früh ist Schluss

Die Bundesregierung pocht auch auf verbindlichere Regeln innerhalb der Euro-Zone. So sollen alle Länder eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung aufnehmen. Die Haushaltsaufsicht soll stärker nach Brüssel verlagert werden. Die Verhandlungen dürften sich am Sonntag bis in den frühen Morgen ziehen. Frist gilt die Börseneröffnung in Tokio um zwei Uhr morgens Brüsseler Zeit. Angesichts der weit auseinander liegenden Positionen ist eine Kompromiss-Lösung zu erwarten – für die Märkte dürfte das zu wenig sein.

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