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Euro-Krise Schuldenabbau für Italien nahezu unmöglich

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Italiens Preimierminister Quelle: REUTERS

Jetzt rächt sich, dass sich die Regierung seit Jahren vor Strukturreformen drückt. „Die Wachstumskrise Italiens ist schlimmer als die Schuldenkrise“, warnt UniCredit-Chef Federico Ghizzoni. Laut Mario Draghi, dem Chef der Banca d’Italia und künftigen EZB-Chef, benötigt das Land ein Wachstum von mindestens zwei Prozent, um den Staatshaushalt zu sanieren – nach jüngsten Schätzungen des Industriellenverbands Confindustria legt die Wirtschaft 2011 aber nur um mickrige 0,9 Prozent zu.

Seit Jahren gaukelt Berlusconi den Italienern eine heile Welt vor: Die Banken seien die solidesten der Welt, die Sozialstrukturen gesund, die Staatsfinanzen unter Kontrolle. Das Gegenteil ist richtig. Der Regierungschef mag als Lustgreis seine Erfolge haben, wirtschaftspolitisch aber hat er versagt. Jeder dritte Jugendliche ist in Süditalien arbeitslos. Die Wirtschaft wächst seit Jahren unterdurchschnittlich. Die Staatsschulden liegen mit über 1,8 Billionen Euro inzwischen bei über 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – der zweithöchste Wert in Europa.

Nur bedingt handlungsfähig

Bereits als Italien der Euro-Zone beitrat, konnte das Land nicht alle Maastricht-Kriterien erfüllen. Die Schuldenquote lag schon damals weit über den zulässigen 60 Prozent vom BIP. Seit 2008, als Berlusconi erneut das Ruder übernahm, hat sich die Situation weiter verschärft. Es hätte noch schlimmer kommen können, wenn Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti nicht immer wieder die Ausgabenwünsche Berlusconis gebremst hätte.

Doch Tremontis Position bröckelt, er hat die Unterstützung des Regierungschefs weitgehend verloren. Auch die Regierungspartei Lega Nord geht auf Distanz. „Tremonti hat zu viel Macht, es ist Zeit, dass er davon etwas abgibt“, fordert Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord, der als möglicher Nachfolger Berlusconis gehandelt wird. Zu alledem hat Tremonti nun auch noch Schwierigkeiten mit der Staatsanwaltschaft, seit sein ehemaliger politischer Berater der Korruption und des Betrugs verdächtigt wird.

Womöglich hilft jetzt nur noch Druck von außen. Finanzexperten gehen davon aus, dass die EZB mit ihren Anleihekäufen die Renditen italienischer Staatsanleihen unter fünf Prozent drücken muss, damit Rom die Finanzierungskosten stemmen kann. In einem Brief an Berlusconi soll EZB-Chef Jean-Claude Trichet als Gegenleistung für Anleihekäufe ein erhöhtes Privatisierungstempo und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes diktiert haben. In Italien, so scheint es, halten EU und EZB immer mehr Fäden in der Hand. „Italien wird zwangsverwaltet“, titelt die römische Tageszeitung „La Repubblica“, der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti spricht von „politischem Downgrading“.

Hinter vorgehaltener Hand bekunden Ökonomen allerdings durchaus Sympathie mit diesem Zustand. Unter den Argusaugen der EZB seien die Chancen größer, dass Berlusconi die angekündigten Reformen tatsächlich umsetzt.

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