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Euro-Krise Schuldenabbau für Italien nahezu unmöglich

Italien will den Kollaps durch einen verschärften Sparkurs verhindern, im Eiltempo beschloss das Kabinett ein weiteres Sparpaket. Doch das Land muss auf weitere Anleihekäufe der EZB hoffen und die Wachstumsschwäche macht einen Schuldenabbau nahezu unmöglich.

Im Zwielicht Quelle: AP

Sieht so eine handlungsfähige Regierung aus? Tagelang hatte Silvio Berlusconi die Krise ignoriert, zuerst vor dem Parlament, später in Gesprächen mit Gewerkschaftern und Unternehmern. Es seien keine zusätzlichen Maßnahmen zu dem jüngst verabschiedeten Sparpaket nötig, versicherte der italienische Ministerpräsident. Eile sei nicht angebracht.

Doch die Finanzmärkte machten Berlusconi in der vergangenen Woche klar, dass sie das gänzlich anders sehen. Die Zinsdifferenz zwischen zehnjährigen deutschen Bundesanleihen und italienischen Bonds, an der sich das Misstrauen der Anleger gegenüber der Solvenz Italiens ablesen lässt, schoss streckenweise auf ein 25-Jahres-Hoch von über 500 Punkten. Der Aktienindex an der Mailänder Börse setzte zum Tiefflug an, vor allem Bankwerte gaben nach. Sie haben seit Jahresbeginn rund 50 Prozent ihres Wertes verloren, weil die Banken jede Menge italienische Staatstitel in ihrem Portfolio haben. Bei UniCredit sind es 40 Milliarden Euro, bei Intesa Sanpaolo sogar 54 Milliarden. Auch der Versicherer Generali hält Staatspapiere in Höhe von über 40 Millarden Euro.

Wachstum zu schwach

Die Lage in Italien ist so ernst, dass – vor Wochen noch undenkbar und von allen Akteuren ausgeschlossen – die Europäische Zentralbank (EZB) nun am Sekundärmarkt italienische Staatsanleihen kauft, um die Renditesprünge einzudämmen. Offenbar sehen die Frankfurter Währungshüter die Refinanzierungskraft Italiens akut bedroht. „Eine Zinserhöhung von einem Punkt bedeutet für den Staat Mehrkosten von jährlich 18 Milliarden Euro“, rechnet der Mailänder Unternehmensberater Sigfried Mayr vor.

Unter dem massiven Druck von EU und EZB ist nun auch Berlusconi widerwillig umgeschwenkt – und verkündet, „einen Damm gegen die internationale Spekulation“ errichten zu wollen. Die Regierung will Teile des Anfang Juli präsentierten Sparprogramms von 79 Milliarden Euro um ein Jahr auf 2012 vorziehen, den Haushaltsausgleich bereits 2013 statt 2014 erreichen und Arbeitsmarkt- und Sozialreformen beschleunigen. Das Ziel eines ausgeglichenen Budgets soll in der Verfassung verankert werden.

Das Kabinett beschloss am Freitagabend in einer Sondersitzung ein Paket aus Kostensenkungen und Steuererhöhungen im Volumen von 45,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Das Paket sieht für 2012 Sparschritte im Volumen von 20 Milliarden Euro vor, im darauffolgenden Jahr sind es 25,5 Milliarden Euro. Das Programm soll über eine Notverordnung umgesetzt werden. Dazu muss das Parlament den Maßnahmen allerdings innerhalb von 60 Tagen zustimmen. Der Umfang des Pakets zeigt, wie stark Italien zuletzt unter Druck geraten ist. 

Ob die Maßnahmen ausreichen, um Italien vor dem Abgrund zu retten, ist trotzdem fraglich. Reformen werden in Italien traditionell verwässert, zu groß ist überdies die Angst vor den angekündigten Massenprotesten der Gewerkschaften. Zudem fürchtet die Regierung, den ohnehin schwächlichen Aufschwung durch ein Zurückfahren der Staatsausgaben abzuwürgen. Um 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, sind Einsparungen von 25 bis 30 Milliarden Euro nötig.

Italiens Preimierminister Quelle: REUTERS

Jetzt rächt sich, dass sich die Regierung seit Jahren vor Strukturreformen drückt. „Die Wachstumskrise Italiens ist schlimmer als die Schuldenkrise“, warnt UniCredit-Chef Federico Ghizzoni. Laut Mario Draghi, dem Chef der Banca d’Italia und künftigen EZB-Chef, benötigt das Land ein Wachstum von mindestens zwei Prozent, um den Staatshaushalt zu sanieren – nach jüngsten Schätzungen des Industriellenverbands Confindustria legt die Wirtschaft 2011 aber nur um mickrige 0,9 Prozent zu.

Seit Jahren gaukelt Berlusconi den Italienern eine heile Welt vor: Die Banken seien die solidesten der Welt, die Sozialstrukturen gesund, die Staatsfinanzen unter Kontrolle. Das Gegenteil ist richtig. Der Regierungschef mag als Lustgreis seine Erfolge haben, wirtschaftspolitisch aber hat er versagt. Jeder dritte Jugendliche ist in Süditalien arbeitslos. Die Wirtschaft wächst seit Jahren unterdurchschnittlich. Die Staatsschulden liegen mit über 1,8 Billionen Euro inzwischen bei über 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – der zweithöchste Wert in Europa.

Nur bedingt handlungsfähig

Bereits als Italien der Euro-Zone beitrat, konnte das Land nicht alle Maastricht-Kriterien erfüllen. Die Schuldenquote lag schon damals weit über den zulässigen 60 Prozent vom BIP. Seit 2008, als Berlusconi erneut das Ruder übernahm, hat sich die Situation weiter verschärft. Es hätte noch schlimmer kommen können, wenn Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti nicht immer wieder die Ausgabenwünsche Berlusconis gebremst hätte.

Doch Tremontis Position bröckelt, er hat die Unterstützung des Regierungschefs weitgehend verloren. Auch die Regierungspartei Lega Nord geht auf Distanz. „Tremonti hat zu viel Macht, es ist Zeit, dass er davon etwas abgibt“, fordert Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord, der als möglicher Nachfolger Berlusconis gehandelt wird. Zu alledem hat Tremonti nun auch noch Schwierigkeiten mit der Staatsanwaltschaft, seit sein ehemaliger politischer Berater der Korruption und des Betrugs verdächtigt wird.

Womöglich hilft jetzt nur noch Druck von außen. Finanzexperten gehen davon aus, dass die EZB mit ihren Anleihekäufen die Renditen italienischer Staatsanleihen unter fünf Prozent drücken muss, damit Rom die Finanzierungskosten stemmen kann. In einem Brief an Berlusconi soll EZB-Chef Jean-Claude Trichet als Gegenleistung für Anleihekäufe ein erhöhtes Privatisierungstempo und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes diktiert haben. In Italien, so scheint es, halten EU und EZB immer mehr Fäden in der Hand. „Italien wird zwangsverwaltet“, titelt die römische Tageszeitung „La Repubblica“, der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti spricht von „politischem Downgrading“.

Hinter vorgehaltener Hand bekunden Ökonomen allerdings durchaus Sympathie mit diesem Zustand. Unter den Argusaugen der EZB seien die Chancen größer, dass Berlusconi die angekündigten Reformen tatsächlich umsetzt.

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