Es ist die Zeit der großen Summen: 7,4 Milliarden Euro will der britische Schatzkanzler noch dieses Jahr einsparen. Italiens Premier Berlusconi will 24 Milliarden Euro in zwei Jahren schaffen. Spaniens Gewerkschaften drohen angesichts eines 15 Milliarden Euro Sparplans mit einem Generalstreik. Von Griechenland ganz zu schweigen. 30 Milliarden Euro soll das kleine Land bis 2014 einsparen.
Und die Deutschen? 78 Prozent der Wahlberechtigten glauben laut Politbarometer, dass es in den nächsten Monaten zu Steuererhöhungen kommen wird. Grundsätzlich wollen aber nur 15 Prozent, dass der Staat dies auch macht. 72 Prozent plädieren stattdessen für Ausgabenkürzungen und 5 Prozent gar für neue Schulden.
Dabei steht uns das Wasser schon jetzt bis zum Hals – zumindest nach der Überzeugung des Wirtschaftsexperten Wolfgang Gerke. "Angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland ist der Schuldenstand dramatisch", warnt er. "In den nächsten 20 Jahren wird die Bevölkerung um 7 Millionen schrumpfen, gleichzeitig verschiebt sich die Alterspyramide hin zu den Älteren."
20.000 Euro Staatsschulden je Bundesbürger
Wer soll da noch den Schuldenberg von bis Ende 2010 erwarteten rund 1,8 Billionen Euro zurückzahlen? Noch 1970 entfielen auf jeden Bürger im Schnitt 1.000 Euro Staatsschulden. Heute sind es bereits über 20.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler hat es einmal so berechnet: Würden ab sofort keine Schulden mehr aufgenommen und jeden Monat eine Milliarde Euro getilgt, würde es bis zur Vollständigen Rückzahlung rund 138 Jahre dauern. Enkel und Urenkel haben also noch gut zu tun.
Doch unter der Zinslast leiden bereits wir. Allein in diesem Jahr wird der Bund für Zinsen rund 38,2 Milliarden Euro ausgeben. Zum Vergleich: Die Bundesregierung will 2 Milliarden Euro mehr für Uni-Dozenten aufbringen – über einen Zeitraum von zehn Jahren.
Die Aufstellung des Bundeshaushaltes für 2011 wird einige bittere Pillen mit sich bringen. In zwei Wochen will das Kabinett dafür in Klausur gehen.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller denkt bereits öffentlich über einen höheren Spitzensteuersatz nach. Noch-Ministerpräsident Roland Koch hatte bereits mit der Forderung nach Kürzungen bei den Bildungsausgaben für Aufsehen gesorgt. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht in einem Zeitungsinterview "erheblichen Spielraum" bei den sozialen Sicherungssystemen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt sich im eigenen Ressort sparsam und kündigt den Verzicht auf "das eine oder andere Rüstungsprojekt" an. Und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nimmt die Spardiskussion zum willkommenen Anlass, die von der FDP geplante Gesundheitsprämie zu Grabe zu tragen: "Für eine Gesundheitsprämie wird es keinen einzigen Euro aus der Steuerkasse geben", verbindet er Sparzwang mit politischer Meinung.
Staatsverschuldung wird zum Risikofaktor für Inflation
"Man muss radikal an das Thema Staatsverschuldung herangehen", meint Experte Gerke. "Die Kunst liegt darin zu sparen, ohne das Wachstum abzuwürgen." Auch IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn mahnt Frankreich und Deutschland, bei einem zu rasanten Vorgehen könnten beide Länder das Wirtschaftswachstum abwürgen. Ein gordischer Knoten. Das Geld für umstrittene Konjunkturprogramme wie die Abwrackprämie fehlt heute im Staatshaushalt. An eine Wiederholung ist nicht zu denken. Der politische Handlungsspielraum wird proportional kleiner in dem Maße, in dem der Schuldenberg wächst.
Zudem ist eine hohe Staatsverschuldung ein wichtiger Risikofaktor für Inflation. Dass Deutschland mit seinem Schuldenberg im europäischen Vergleich noch ganz gut dasteht, ist deshalb mehr Anlass zur Sorge als Zeichen der Hoffnung. Wehe, die Europäische Zentralbank muss als Folge dieser Entwicklung irgendwann mangels eigener Liquidität mehr Geld drucken. Allmählich besinnen sich die europäischen Regierungen, dass das Maastricht-Kriterium einer Neuverschuldung von maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ihnen vielleicht doch mehr als ein müdes Lächeln wert sein sollte.
Denn auch die Bürger spüren nun die Folgen ausufernder Defizite am eigenen Leib. Dass die Staatsverschuldung kein alleiniges Problem unserer Kinder, Enkel und Urenkel ist, bekommen wir in wenigen Wochen auch in Deutschland drastisch vor Augen geführt: Der Haushalt für das Jahr 2011 wird ein großes Streichkonzert.
