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Euro Nach der Krise ist vor der Krise

Die EU hat sich im Fall Griechenland auf eine gute Lösung geeinigt. Doch neue Probleme stehen bevor. Eine Analyse von Silke Wettach.

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Angela Merkel und Herman Van Quelle: REUTERS

Am Schluss waren alle zufrieden. Der beim EU-Gipfel ausgehandelte Kompromiss für die Griechenlandhilfe bekam von allen Seiten Lob. „Europa hat angesichts einer großen Herausforderung einen großen Schritt unternommen“, sagte Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou. „Ich glaube, dass wir das richtige Signal an die Finanzmärkte senden“, betonte Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker. Und auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der lange Vorbehalte gegen eine Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehabt hat, kann mit dem Kompromiss leben: „Wir haben ein Problem in der europäischen Familie gelöst.“

Am meisten sollte sich Angela Merkel über den Brüsseler Deal freuen. Sie hat sich mit einem Großteil ihrer Forderungen durchgesetzt. Die 27 Staats und Regierungschefs haben einen allgemeinen Hilfsmechanismus beschlossen und kein spezifisches Rettungspaket für Griechenland.

Sie haben sehr hohe Hürden eingebaut: Alle 16 Länder der Eurozone müssten einer Hilfe zustimmen und sie vor allem mitfinanzieren. Dies ist ein zentraler Punkt, hatten bisher doch einige Länder laut eine Hilfe für Griechenland gefordert in der Annahme, dass sie diese nicht mitfinanzieren würden. Dass alle zahlen müssten, relativiert auch den großen Anteil Deutschlands. Nach dem vorgeschlagenen Schlüssel - der Kapitalquote der EZB - müsste Deutschland 27 Prozent der Hilfe beisteuern. Wichtig ist auch der Vorbehalt, dass der Mechanismus erst als „ultima ratio“ einsetzen darf, nur wenn es gar nicht mehr anders geht.

Hohe Hürden

Die Hürden des beschlossenen Hilfsmechanismus sind in der Tat derart hoch, dass die Bundesregierung hofft, der Mechanismus werde gar nie in Anspruch genommen. Allein seine Existenz, so das Kalkül, soll die Finanzmärkte beruhigen.

So positiv der Kompromiss vom Donnerstag ausgefallen ist, aufatmen kann das EU-Führungspersonal dennoch nicht. Zu viel Arbeit liegt noch vor den Staats- und Regierungschefs, als dass sie das Thema Euro bei Seite legen könnten.

Bisher ist beispielsweise noch nicht geklärt, was unter „ultima ratio“ eigentlich zu verstehen ist. Die Frage wird nicht so sehr sein, dass ein Mitglied der Eurozone kein Geld mehr von den Märkten bekommt, sondern welche Risikoaufschläge nicht mehr zumutbar sind. Noch ist unklar, wie genau der äußerste Notfall definiert werden muss.

Richtig erleichtert können die europäischen Staats und Regierungschefs aber auch schon deshalb nicht sein, weil sie in den vergangenen Monaten ein erbärmliches Bild abgegeben haben. Ein Notfallplan wie er jetzt ausgearbeitet wurde, hätte schon vor geraumer Zeit vorliegen müssen, spätestens aber zum informellen Gipfel am 11. Februar. Stattdessen zankten sich die Regierungen im Euro-Raum und sendeten sehr unterschiedliche Signale. Die Euro-Zone war auf die Krise schlicht nicht vorbereitet.

Kanzlerin Merkel hat erst sehr spät eine Führungsrolle eingenommen und den Kompromiss entscheidend vorangetrieben. Davor aber hat gerade die Bundesregierung kein überzeugendes Bild abgegeben. Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte mit seinem Vorschlag für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) die Debatte über die Euro-Regeln anstoßen, hat aber hauptsächlich für Verwirrung gesorgt. Merkels Vorschlag, Eurosünder aus dem Club zu werfen, war ans vermutlich ans heimische Publikum gerichtet, kam aber in Europa sehr schlecht an.

Die eigentliche Arbeit steht der EU nun noch bevor. Denn wie genau kommende Krisen abgewandt werden können, wie in der Eurozone mehr Konvergenz hergestellt werden kann, dazu wird eine Arbeitsgruppe unter der Führung von Ratspräsident Herman van Rompuy bis zum Jahresende Vorschläge machen. Dabei Kompromisse zu finden, dürfte noch sehr viel schwerer fallen als beim Paket vom Donnerstag, denn neue Regeln würden die Bewegungsfreiheit der Mitgliedsstaaten viel stärker einschränken, als der Rettungsmechanismus, der vielleicht nie angewandt wird. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat bereits angekündigt, dass er Sanktionen ablehnt, was jede Koordination sehr schwierig machen dürfte.

Kritik aus Asien

Wie schwer sich die Eurozone bei der Überholung ihrer Regeln tun wird, lassen die Arbeiten an der Finanzmarktregulierung in der EU ahnen. Unter dem Eindruck der Finanzkrise hatte die 27 Staats- und Regierungschefs einen großen Umbau versprochen. Doch wichtige Projekte wie die Europäisierung der Bankenaufsicht kommen nur langsam voran, weil die Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Interessen vertreten. Europa tut sich schwer mit der Krisenbewältigung. Es fehlt an Politikern mit Führungsfähigkeit.

Da muss es dem europäischen Politpersonal umso mehr schmerzen, wenn das in anderen Teilen der Welt schon öffentlich kommentiert wird. „Griechenland ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte der Vizegouverneur der chinesischen Notenbank Zhu Min. Solche Töne, in denen eine gewisse Herablassung mitschwingt, war man von dort bisher nicht gewöhnt. Vielleicht wird man sich daran gewöhnen müssen.

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