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Euro-Rettung Griechenlands Euro-Aus rückt plötzlich näher

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Maximale Garantien für die EFSF Quelle: EFSF

"Das ist ein Ergebnis, das so nicht geht", kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel, nachdem Österreich, die Niederlande, Slowenien und die Slowakei den Deal heftig attackiert und dann dieselben Privilegien eingefordert hatten. Die Kritiker vergessen, dass alle Partner das Finnen-Privileg beim Sondergipfel ausdrücklich abgesegnet hatten. "Erforderlichenfalls wird eine Besicherungsvereinbarung getroffen, damit das den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aus ihren Garantien für die EFSF erwachsende Risiko abgedeckt wird", heißt es hölzern in der Abschlusserklärung. Die Garantien sind sowohl in der finnischen Koalitionsvereinbarung festgehalten als auch vom finnischen Parlament als Voraussetzung für jede Hilfe beschlossen worden.

Wahrscheinlich hätte der Bonus wenig Aufmerksamkeit erlangt, hätten die Griechen nicht aberwitzige rund 500 Millionen Euro Cash aus dem Hilfspaket als Sicherheit angeboten. Faktisch würden so die anderen Euro-Länder die Garantie für Finnland bezahlen. "Ökonomisch ist das Nonsens", sagt Thomas Mayer, Chefökonom der Deutschen Bank. Bei den Finnen ist es Konsens – und praktizierte Vorsicht.

Eigene Staatsanleihen aufkaufen

Griechenland sträubt sich aber, Sachwerte abzutreten. "Uns zu fragen, ob wir eine Insel oder ein Monument als Sicherheit geben, grenzt an Beleidigung", betont Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Hinzu kommt: Ein lückenhafter Kataster erlaubt nicht zweifelsfrei festzustellen, welche Gebäude dem Staat gehören. In den geklärten Fällen bevorzugen die Griechen den Verkauf. Schließlich will und muss die Regierung bis 2015 insgesamt 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen erlösen, ohnehin ein höchst ehrgeiziges Ziel.

Als dritten Weg schlägt der CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs vor, dass die südlichen Defizitsünder ihre Goldreserven versilbern und mit den Erlösen eigene Staatsanleihen aufkaufen. Gerade die Italiener, die über die drittgrößten Reserven verfügten, sollten mit einigen Tonnen Gold den Anleihenmarkt für ein paar Wochen beruhigen. Fuchs: "Das ist besser, als wenn die EZB die Anleihen aufkauft."

Unter den Abgeordneten der Union ist die Stimmung gereizt. "Eine Mischung aus Verunsicherung und Ratlosigkeit" hat ein Mitglied des engeren Fraktionsvorstands bei den Kollegen registriert. "Angespannte Besorgnis" spürt der CSU-Haushälter Kalb. Seit Wochen liefern sich die Lager eine heiße Debatte. In der Fraktionssitzung vergangene Woche warnten die Euro-Fans vor einem Auseinanderbrechen – erst der Währung, dann der Gemeinschaft. Das Ende des kontinentalen Traums und Protektionismus sahen die Abgeordneten Peter Hintze und Ruprecht Polenz heraufziehen.

Steigende Verwirrung

Skeptiker der ersten Stunde ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Funk. Der junge Saarländer, der vor gut einem Jahr neben Klaus-Peter Willsch als einziger CDU-Abgeordneter bereits gegen das erste Griechenland-Rettungspaket gestimmt hatte, sieht nun 20 bis 30 Kollegen offen zweifeln. Und die Bedenken werden größer wegen der "Schäuble-Briefdiplomatie", so Funk. Das vertrauliche Schreiben an die fünf Fraktionsvorsitzenden, mit dem der Finanzminister den Entwurf des Staatsvertrages weiterleitete, hat manchen Unionisten entsetzt. "Man kann doch nicht die Linke, Grüne und Sozialdemokraten informieren, und wir kriegen nichts", schimpft ein führender Unionspolitiker.

Die Kanzlerin steigerte die Verwirrung mit ihrer Klage, der Europäische Gerichtshof sei zwar für alles mögliche zuständig, könne aber nicht die Haushalte unsolider Länder außer Kraft setzen oder zurückweisen. Das hatte sie zwar auch schon in Präsidium und Bundesvorstand bemängelt, als (Auf-)Forderung, die EU-Verträge schon wieder neu zu verhandeln, will man das im Kanzleramt aber nicht verstanden wissen.

Besonderen Unmut entfachte die Fraktionsführung mit hübschen bunten Kurven, die jeder Abgeordnete bei der Sondersitzung auf seinem Platz vorfand. Sie zeigen das Regierungsprinzip Hoffnung. Ab 2011, bei den Krisenländern ab 2014, knickt die steil aufstrebende Staatsverschuldung plötzlich ab und strebt, wie von einem großen Magneten gebändigt, schnurgerade auf den Wert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu, dem erlaubten Maß laut Euro-Stabilitätspakt. Der CSU-Europapolitiker und -kritiker Thomas Silberhorn blaffte: "Das glaubt doch kein Mensch." Und auch Haushälter Kalb diagnostiziert: "Ich gebe auf diese Kurven herzlich wenig." Wie bitte wolle die Kanzlerin dies durchsetzen, fragte sein Haushaltskollege Funk in der Fraktion – und bekam keine Antwort.

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