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Euro-Rettung Griechenlands Euro-Aus rückt plötzlich näher

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Schuldenstand in der Euro-Zone Quelle: 2000-2010 Eurostat; ab 2011 Frühjahrsprognose der EU-Kommission

Zumal die Werte der Staatsverschuldung in den nächsten Jahren eher steigen werden – aufgrund der Hilfsmaßnahmen. Der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer ließ sich von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen eine Übersicht anfertigen, in welcher Höhe Deutschland bei der Euro-Krise haften müsse. Danach hängt Deutschland bisher mit maximal 174 Milliarden Euro drin. Mit der Ausweitung des EFSF erhöht sich der deutsche Bürgschafts- und Garantieanteil sogar auf 262 Milliarden.

Tatsächlich sind bisher aber nur Teile der Rettungspakete zugesagt worden. Daraus entfällt auf Deutschland bereits ein Haftungsvolumen von insgesamt 50,4 Milliarden Euro. Die Anteile beim EFSF und beim ersten Griechenlandpaket erhöhen dabei den deutschen Schuldenstand, räumt das Bundesfinanzministerium ein. Relevant für das Maastricht-Kriterium Schuldenstand sind für Deutschland bis dato 2,6 Milliarden Euro aus dem EFSF und 13,2 Milliarden Euro aus dem ersten Griechenland Paket. Das hat die aktuelle Schuldenstandquote bereits um einen Prozentpunkt erhöht. Da aber aus beiden Programmen schon weitere Gelder für Griechen, Iren und Portugiesen fest zugesagt sind, dürfte der deutschen Schuldenstand wegen der Euro-Hilfen in diesem Jahr von 82 Prozent um über zwei Punkte steigen.

Noch düsterer ist Frankreichs Perspektive, das auch wegen seiner hohen Staatsschuld um sein erstklassiges AAA-Rating zittert. Premierminister François Fillon geht davon aus, dass die Griechenland-Hilfe die französische Staatsverschuldung bis 2014 um 15 Milliarden Euro in die Höhe treibt. Das entspricht 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Brandmauer gegen Hellas

Zwar beschwören Merkel, Schäuble und Co. noch im Stile sozialistischer Durchhalteparolen die unverbrüchliche Völkerfreundschaft in der Euro-Zone, aber die Planung der Regierungsökonomen geht in eine andere Richtung. Über die reden sie nur unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Die realistische Version geht so:

Irgendwann in den kommenden fünfzehn Monaten wird offensichtlich, dass Griechenland die Auflagen aus dem Reform- und Sparprogramm (wieder) nicht einhält. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos teilte gerade mit, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 4,5 bis 5,3 Prozent schrumpfen wird. Bisher war er nur von einem Minus von 3,9 Prozent ausgegangen. Mit einem erneuten Scheitern sei ein weiteres Dauerretten weder wirtschaftlich glaubwürdig noch politisch in den Geberländern durchsetzbar. Dann würde – mehr oder weniger freiwillig – auch in Griechenland die Einsicht reifen, dass ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro günstiger ist. Zumal die verbleibenden Euro-Länder dann noch Geld nachschössen, um die griechischen Banken zu stabilisieren.

Bis dahin soll die Brandmauer stehen, um ein Übergreifen eines Griechenland-Kollapses auf andere Staaten zu vermeiden. "Die Ansteckungsgefahren werden immer geringer", heißt es in der Bundesregierung. Insbesondere Irland sei auf einem guten Weg.

Wann genau das Scheitern sichtbar wird, können die Regierungsökonomen noch nicht sagen. Das könne schon in einigen Wochen geschehen, falls die Finanzmärkte ein vernichtendes Urteil fällen. Spätestens gegen Ende des Jahres 2012 jedenfalls müsste Griechenland die Trendwende bei seiner Verschuldung nachweisen. Das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei dann "nur noch der Stempel auf eine Tatsache, die jeder weiß".

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