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Euro-Rettung Griechenlands Euro-Aus rückt plötzlich näher

Die Koalition ringt immer hektischer um die Euro-Rettung, die CDU streitet über die Hilfspakete. Doch alle Mühe könnte vergebens sein: Der Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion ist kein Tabu mehr in Berlin.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Schuld ist nur die Sommerpause. Ursula von der Leyen hat in den Urlaubswochen geackert, mit Ökonomen und Finanzakteuren diskutiert, Studien und Fachaufsätze über die Euro-Krise gewälzt. Die Arbeitsministerin trieb das Unbehagen in der Bevölkerung und der eigenen Partei gegen die ständig neuen Rettungspakete um.

So präpariert meldete sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montag vergangener Woche im Präsidium zu Wort. Ihr Vorschlag: Krisenländer sollten als Garantie für Hilfen Goldreserven oder Industriebeteiligungen abtreten. Man müsse sicherstellen, dass sich die Sünder langfristig an ihre Sparversprechen hielten. Sofort widersprach Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das hinderte von der Leyen freilich nicht, ihre Pläne auch in Fernsehkameras zu sagen.

Attacken gegen Merkel

Versehentlich rausgerutscht war der Goldmarie der Regierung dieser Vorschlag also nicht – ein klarer Angriff auf die Politik der Kanzlerin und ihres Finanzministers, die solche Sicherheiten ablehnen. In der Fraktionssitzung beteuerte Schäuble: "Das ist vom Tisch, es gibt keine Garantien für niemanden." Und die Kollegin herrschte er an: "Frau von der Leyen, so einfach geht das nicht." Die energische Niedersächsin ficht das nicht an. Sie möchte sich künftig stärker in der Europapolitik profilieren – mindestens. Am Thema will sie dranbleiben.

Merkels schwarze Woche machten Attacken von Altkanzler Helmut Kohl, Staatsoberhaupt Christian Wulff und Bundestagspräsident Norbert Lammert komplett.

Auch wenn es in der Welt immer schwieriger werde, müssten "die Entscheidungsträger ihre Verantwortung wahrnehmen, Führung zeigen und in ihren Standpunkten und Prinzipien klar und nachvollziehbar bleiben", gab Kohl als politisches Testament aus. Wulff kritisierte die von Merkel gutgeheißenen Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB als "rechtlich bedenklich". Dies könne "auf die Dauer nicht gut gehen". Lammert monierte, der Bundestag werde keine "Generalermächtigung" aussprechen, sein Haushaltsrecht nicht faktisch an die Regierung abtreten.

Am Ende steht der Austritt

Der Euro-Streit erschüttert die Union, die Belastungen und Risiken für Deutschland steigen – und am Ende könnte doch der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion stehen. Experten der Regierung nennen das inzwischen realistisch.

Formal geht es dabei um die Beschlüsse des Gipfels vom 21. Juli. Aus dem kurzen Absichtspapier muss ein völkerrechtlicher Vertrag werden und in Deutschland ein Gesetz. Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten hatten sich auf Grundzüge geeinigt für

die Ausweitung und Stärkung des bis 2013 befristeten Rettungsschirm EFSF;die Gründung eines Europäischen Stabilisierungsmechanismus’ (ESM), der ab 2013 den EFSF ablösen;den weiteren Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank.

Die Zeit wird knapp. Bis Ende vergangener Woche sollte der Vertragstext fertig sein. Zudem eskalierte unter den Rettern der Streit um das zweite Griechenlandpaket. Die Griechen hatten Finnland Sicherheiten für deren Anteil angeboten.

Maximale Garantien für die EFSF Quelle: EFSF

"Das ist ein Ergebnis, das so nicht geht", kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel, nachdem Österreich, die Niederlande, Slowenien und die Slowakei den Deal heftig attackiert und dann dieselben Privilegien eingefordert hatten. Die Kritiker vergessen, dass alle Partner das Finnen-Privileg beim Sondergipfel ausdrücklich abgesegnet hatten. "Erforderlichenfalls wird eine Besicherungsvereinbarung getroffen, damit das den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aus ihren Garantien für die EFSF erwachsende Risiko abgedeckt wird", heißt es hölzern in der Abschlusserklärung. Die Garantien sind sowohl in der finnischen Koalitionsvereinbarung festgehalten als auch vom finnischen Parlament als Voraussetzung für jede Hilfe beschlossen worden.

Wahrscheinlich hätte der Bonus wenig Aufmerksamkeit erlangt, hätten die Griechen nicht aberwitzige rund 500 Millionen Euro Cash aus dem Hilfspaket als Sicherheit angeboten. Faktisch würden so die anderen Euro-Länder die Garantie für Finnland bezahlen. "Ökonomisch ist das Nonsens", sagt Thomas Mayer, Chefökonom der Deutschen Bank. Bei den Finnen ist es Konsens – und praktizierte Vorsicht.

Eigene Staatsanleihen aufkaufen

Griechenland sträubt sich aber, Sachwerte abzutreten. "Uns zu fragen, ob wir eine Insel oder ein Monument als Sicherheit geben, grenzt an Beleidigung", betont Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Hinzu kommt: Ein lückenhafter Kataster erlaubt nicht zweifelsfrei festzustellen, welche Gebäude dem Staat gehören. In den geklärten Fällen bevorzugen die Griechen den Verkauf. Schließlich will und muss die Regierung bis 2015 insgesamt 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen erlösen, ohnehin ein höchst ehrgeiziges Ziel.

Als dritten Weg schlägt der CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs vor, dass die südlichen Defizitsünder ihre Goldreserven versilbern und mit den Erlösen eigene Staatsanleihen aufkaufen. Gerade die Italiener, die über die drittgrößten Reserven verfügten, sollten mit einigen Tonnen Gold den Anleihenmarkt für ein paar Wochen beruhigen. Fuchs: "Das ist besser, als wenn die EZB die Anleihen aufkauft."

Unter den Abgeordneten der Union ist die Stimmung gereizt. "Eine Mischung aus Verunsicherung und Ratlosigkeit" hat ein Mitglied des engeren Fraktionsvorstands bei den Kollegen registriert. "Angespannte Besorgnis" spürt der CSU-Haushälter Kalb. Seit Wochen liefern sich die Lager eine heiße Debatte. In der Fraktionssitzung vergangene Woche warnten die Euro-Fans vor einem Auseinanderbrechen – erst der Währung, dann der Gemeinschaft. Das Ende des kontinentalen Traums und Protektionismus sahen die Abgeordneten Peter Hintze und Ruprecht Polenz heraufziehen.

Steigende Verwirrung

Skeptiker der ersten Stunde ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Funk. Der junge Saarländer, der vor gut einem Jahr neben Klaus-Peter Willsch als einziger CDU-Abgeordneter bereits gegen das erste Griechenland-Rettungspaket gestimmt hatte, sieht nun 20 bis 30 Kollegen offen zweifeln. Und die Bedenken werden größer wegen der "Schäuble-Briefdiplomatie", so Funk. Das vertrauliche Schreiben an die fünf Fraktionsvorsitzenden, mit dem der Finanzminister den Entwurf des Staatsvertrages weiterleitete, hat manchen Unionisten entsetzt. "Man kann doch nicht die Linke, Grüne und Sozialdemokraten informieren, und wir kriegen nichts", schimpft ein führender Unionspolitiker.

Die Kanzlerin steigerte die Verwirrung mit ihrer Klage, der Europäische Gerichtshof sei zwar für alles mögliche zuständig, könne aber nicht die Haushalte unsolider Länder außer Kraft setzen oder zurückweisen. Das hatte sie zwar auch schon in Präsidium und Bundesvorstand bemängelt, als (Auf-)Forderung, die EU-Verträge schon wieder neu zu verhandeln, will man das im Kanzleramt aber nicht verstanden wissen.

Besonderen Unmut entfachte die Fraktionsführung mit hübschen bunten Kurven, die jeder Abgeordnete bei der Sondersitzung auf seinem Platz vorfand. Sie zeigen das Regierungsprinzip Hoffnung. Ab 2011, bei den Krisenländern ab 2014, knickt die steil aufstrebende Staatsverschuldung plötzlich ab und strebt, wie von einem großen Magneten gebändigt, schnurgerade auf den Wert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu, dem erlaubten Maß laut Euro-Stabilitätspakt. Der CSU-Europapolitiker und -kritiker Thomas Silberhorn blaffte: "Das glaubt doch kein Mensch." Und auch Haushälter Kalb diagnostiziert: "Ich gebe auf diese Kurven herzlich wenig." Wie bitte wolle die Kanzlerin dies durchsetzen, fragte sein Haushaltskollege Funk in der Fraktion – und bekam keine Antwort.

Schuldenstand in der Euro-Zone Quelle: 2000-2010 Eurostat; ab 2011 Frühjahrsprognose der EU-Kommission

Zumal die Werte der Staatsverschuldung in den nächsten Jahren eher steigen werden – aufgrund der Hilfsmaßnahmen. Der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer ließ sich von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen eine Übersicht anfertigen, in welcher Höhe Deutschland bei der Euro-Krise haften müsse. Danach hängt Deutschland bisher mit maximal 174 Milliarden Euro drin. Mit der Ausweitung des EFSF erhöht sich der deutsche Bürgschafts- und Garantieanteil sogar auf 262 Milliarden.

Tatsächlich sind bisher aber nur Teile der Rettungspakete zugesagt worden. Daraus entfällt auf Deutschland bereits ein Haftungsvolumen von insgesamt 50,4 Milliarden Euro. Die Anteile beim EFSF und beim ersten Griechenlandpaket erhöhen dabei den deutschen Schuldenstand, räumt das Bundesfinanzministerium ein. Relevant für das Maastricht-Kriterium Schuldenstand sind für Deutschland bis dato 2,6 Milliarden Euro aus dem EFSF und 13,2 Milliarden Euro aus dem ersten Griechenland Paket. Das hat die aktuelle Schuldenstandquote bereits um einen Prozentpunkt erhöht. Da aber aus beiden Programmen schon weitere Gelder für Griechen, Iren und Portugiesen fest zugesagt sind, dürfte der deutschen Schuldenstand wegen der Euro-Hilfen in diesem Jahr von 82 Prozent um über zwei Punkte steigen.

Noch düsterer ist Frankreichs Perspektive, das auch wegen seiner hohen Staatsschuld um sein erstklassiges AAA-Rating zittert. Premierminister François Fillon geht davon aus, dass die Griechenland-Hilfe die französische Staatsverschuldung bis 2014 um 15 Milliarden Euro in die Höhe treibt. Das entspricht 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Brandmauer gegen Hellas

Zwar beschwören Merkel, Schäuble und Co. noch im Stile sozialistischer Durchhalteparolen die unverbrüchliche Völkerfreundschaft in der Euro-Zone, aber die Planung der Regierungsökonomen geht in eine andere Richtung. Über die reden sie nur unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Die realistische Version geht so:

Irgendwann in den kommenden fünfzehn Monaten wird offensichtlich, dass Griechenland die Auflagen aus dem Reform- und Sparprogramm (wieder) nicht einhält. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos teilte gerade mit, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 4,5 bis 5,3 Prozent schrumpfen wird. Bisher war er nur von einem Minus von 3,9 Prozent ausgegangen. Mit einem erneuten Scheitern sei ein weiteres Dauerretten weder wirtschaftlich glaubwürdig noch politisch in den Geberländern durchsetzbar. Dann würde – mehr oder weniger freiwillig – auch in Griechenland die Einsicht reifen, dass ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro günstiger ist. Zumal die verbleibenden Euro-Länder dann noch Geld nachschössen, um die griechischen Banken zu stabilisieren.

Bis dahin soll die Brandmauer stehen, um ein Übergreifen eines Griechenland-Kollapses auf andere Staaten zu vermeiden. "Die Ansteckungsgefahren werden immer geringer", heißt es in der Bundesregierung. Insbesondere Irland sei auf einem guten Weg.

Wann genau das Scheitern sichtbar wird, können die Regierungsökonomen noch nicht sagen. Das könne schon in einigen Wochen geschehen, falls die Finanzmärkte ein vernichtendes Urteil fällen. Spätestens gegen Ende des Jahres 2012 jedenfalls müsste Griechenland die Trendwende bei seiner Verschuldung nachweisen. Das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei dann "nur noch der Stempel auf eine Tatsache, die jeder weiß".

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