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Euro-Rettung Portugal will Schuldenbremse einführen

Nach Spanien will auch Portugal ein Schuldenlimit in die Verfassung aufnehmen. Um seinen Staatshaushalt zu sanieren, will das Land zudem Sonderabgaben für Reiche einführen.

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EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy glaubt, dass eine in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse nicht zwingend notwendig ist. Quelle: handelsblatt.com

Nach Spanien ist auch das hoch verschuldete Portugal bereit, in Anlehnung an einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Schuldenlimit in seiner Verfassung festzuschreiben. Dazu sei jedoch eine Vereinbarung mit der Sozialistischen Partei Portugals unentbehrlich, sagte der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Mittwoch in Madrid.

Der liberal-konservative Regierungschef, der sich am Donnerstag in Berlin mit Kanzlerin Merkel treffen wird, erklärte, dass die Festschreibung einer Schuldenbremse in der Verfassung nicht ohne die Unterstützung der sozialistischen Oppositionspartei PSP möglich sei. Passos Coelho unterstrich dennoch, dass für das portugiesische Staatsdefizit und die Neuverschuldung bereits in einem Ausführungsgesetz Obergrenze festgelegt worden seien.

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sicherte seinem portugiesischen Kollegen bei der „schwierigen Situation“, in der sich das Nachbarland wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise befinde, seine „bedingungslose Unterstützung“ zu. Der sozialistische Regierungschef betonte, die von beiden Ländern ergriffenen Sparmaßnahmen seien „schmerzhaft aber unumgänglich“.

Portugal ist nach Griechenland und Irland das dritte Euro-Land, dass unter den Rettungsschirm der EU geflüchtet ist. Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket von EU und dem Internationalen Währungsfonds muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit von 9,1 (2010) auf 5,9 Prozent senken. Dazu will man neben der Verkleinerung des öffentlichen Dienstes den Finanzsektor reformieren und den Bankensektor entschulden, das Privatisierungsprogramm beschleunigen, Renten, Gehälter und das Arbeitslosengeld weiter kürzen, Steuern anheben und den Arbeitsmarkt flexibilisieren.

Portugals Pläne sind Wasser auf die Mühlen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): Er fordert weiterhin eine Schuldenbremse in allen Euro-Staaten. Europa brauche für eine dauerhafte Stabilität über die beschlossenen Rettungsmaßnahmen hinaus gemeinsame kodifizierte Werte, sagte Rösler am Mittwoch in einem Vortrag vor Studenten der Universität Greifswald. Dazu gehöre die Verankerung einer Schuldenbremse in den Verfassungen der Euro-Staaten. „Man kann nicht gegen Adam Riese Haushaltspolitik machen“, sagte Rösler. Zudem müssten alle Staaten permanent auf ihre Wettbewerbsfähigkeit achten.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält hingegen eine Schuldenbremse in der Verfassung aller EU-Staaten für hilfreich, aber nicht notwendig. Die Festschreibung einer Schuldenbremse könne helfen, doch das Wichtigste sei, dass die Regierungen ihr Defizit reduzierten, sagte Van Rompuy am Mittwoch dem französischen Fernsehsender LCI. „Die Regierungen brauchen eine solche Regel nicht, sie können es auch ohne Bestimmung in der Verfassung machen.“

Sonderabgabe für reiche Portugiesen

EU-Schuldensünder Portugal will zur schnelleren Sanierung der maroden Staatsfinanzen auch eine Art „Reichen-Steuer“ einführen. Im nächsten Jahr solle eine sogenannte Solidaritätsabgabe für die reicheren Bürger und Firmen in Kraft treten, erklärte Finanzminister Vítor Gaspar bei der Vorstellung der „Haushalts- Strategie 2011-2015“ am Mittwoch in Lissabon. Gaspar versprach, bis zum Jahr 2015 werde man auch mit Hilfe dieser Maßnahmen das Haushaltsdefizit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken.

Die Sonderabgaben sollen laut Gaspar bei der Einkommenssteuer 2,5 Prozent sowie bei der Körperschaftssteuer 3,0 Prozent betragen. Diese Sätze sollen jeweils auf Einkommen von mehr als 153.300 Euro im Jahr sowie auf Unternehmensgewinne von über 1,5 Millionen Euro erhoben werden. Zur Geltungsdauer wurde vorerst nichts bekannt.

Gaspar kündigte zudem neue Streichungen von Steuerabschreibungs-Möglichkeiten sowie die Erhöhung der Wertzuwachssteuer bei Immobilienverkäufen um einen Punkt auf 21 Prozent an. Mit all diesen Maßnahmen, mit denen man „etwas unter 100 Millionen Euro zusätzlich“ einnehmen werde, verfolge man auch mehr soziale Gerechtigkeit.

Bei der Sanierung der Staatsfinanzen will die liberal-konservative Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho stärker aufs Gas treten, als von den internationalen Geldgebern gefordert wird. So will Lissabon den Stellenabbau im öffentlichen Dienst über das mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarte Reduktionsziel von jährlich 1,0 Prozent hinaus verstärken, berichtete am Mittwoch die staatliche Nachrichtenagentur „Lusa“ unter Berufung auf das Finanzministerium in Lissabon.

Einen Bericht der gewöhnlich gut informierten Wirtschaftszeitung „Diário Económico“, wonach Lissabon das Abbauziel auf zwei Prozent pro Jahr bis 2014 verdoppeln will, wollte das Finanzministerium vorerst allerdings nicht bestätigen. Man könne noch keine genauen Zahlen vorlegen, erklärte ein Sprecher. Zudem werde der Abbau bis Ende 2014 nicht unbedingt linear erfolgen, sondern unter anderem auch von der jeweiligen Zahl der aus Altersgründen ausscheidenden Angestellten und Beamten abhängig sein.

Das mit EU und IWF vereinbarte Reduktionsziel von 1,0 Prozent pro Jahr betrifft nur die sogenannte zentrale Verwaltung, zu der unter anderem Ministerien, Lehr- und medizinisches Personal, die Polizei, die Streitkräfte sowie das Vollzugspersonal und die Rechtsprechung gehören. Für die zwei anderen Ebenen des öffentlichen Dienstes wurde bereits ein jährlicher Abbau von zwei Prozent beschlossen.

Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket von EU und IWF muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit von 9,1 (2010) auf 5,9 Prozent senken. Dazu will man neben der Verkleinerung des öffentlichen Dienstes den Finanzsektor reformieren und den Bankensektor entschulden, das Privatisierungsprogramm beschleunigen, Renten, Gehälter und das Arbeitslosengeld weiter kürzen, Steuern anheben und den Arbeitsmarkt flexibilisieren.

In Folge dieser Bemühungen wird die Wirtschaft des ärmsten Landes Westeuropas nach Schätzung der Lissabonner Notenbank dieses Jahr um 2,2 und 2012 um 1,8 Prozent schrumpfen. Gaspar versprach aber am Mittwoch, dass das Land 2013 wieder ein Wachstum von 1,2 Prozent und 2014 eine Expansion von sogar 2,5 Prozent erzielen wird.

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