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Euro-Schuldenkrise Warum ein Schuldenerlass nötig ist

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Tatsächlich dürfte die Belastung sogar noch geringer sein. So wird nach Ansicht der Bundesbank das mit der irischen Schuldenkrise verbundene Risiko überschätzt. Zwar hätten die deutschen Banken 130 bis 140 Milliarden Euro an Forderungen gegen irische Schuldner. Davon entfalle jedoch ein großer Teil auf Zweckgesellschaften mit Sitz in Irland, die vor allem an Schuldner außerhalb Irlands Kredite vergeben hätten. Tatsächlich stünden in Irland gerade mal 25 Milliarden Euro deutscher Banken im Feuer.

Verluste infolge eines Haircuts bei Staatsanleihen könnten zwar einige Banken hart treffen. In Deutschland wären vor allem ohnehin angeschlagene Institute wie die HRE betroffen. Die Bank hat nach den aktuellsten Zahlen aus dem Sommer fast 40 Milliarden Euro in irische, portugiesische, spanische, griechische und italienische Staatsanleihen investiert. Bei der Commerzbank-Tochter Eurohypo waren es insgesamt 17 Milliarden Euro. Bei beiden Instituten ist die Staatsfinanzierung Kern des Geschäftsmodells. „Aber warum sollen die Steuerzahler permanent in Geiselhaft genommen werden von Investoren, die hohe Renditen kassieren und darauf vertrauen, dass man sie herauspaukt, sobald ein überschuldetes Land in Schwierigkeiten gerät?“, erbost sich Ex-EZB-Chefökonom Issing.

Statt teurer, pauschaler Rettungsaktionen für die gesamte Bankenbranche könnten die Regierungen systemrelevante Banken, die im Gefolge eines Haircuts ins Schlingern geraten und andere Institute mit in den Abgrund reißen könnten, mit staatlichen Kapitalspritzen auffangen. Eine solche Einzelfalllösung wäre für den Steuerzahler billiger als eine pauschal angelegte Rettungsaktion für das gesamte Bankensystem, wie es bei den Hilfskrediten aus dem europäischen Rettungsschirm für Irland geschieht.

Nichtsystemrelevante Banken, die von einem Haircut aus der Bahn geworfen werden, könnten kontrolliert abgewickelt werden. Das würde die notwendige Bereinigung des Bankensektors beschleunigen, ohne die eine Marktwirtschaft nicht funktionieren kann.

Anleihen im Tausch

Auch eine Panik an den Finanzmärkten, wie sie als Folge eines Haircuts gern beschworen wird, könnte vermieden werden, wie Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner ifo Instituts und sein Konjunkturleiter Kai Carstensen in einem aktuellen Gutachten für die FDP-Bundestagsfraktion analysiert haben. Sie empfehlen, den Banken nach einem begrenzten Haircut von der Staatengemeinschaft garantierte Ersatzanleihen im Austausch für fällige alte Anleihen anzubieten. Die Banken müssten dann nicht mehr fürchten, dass auch ihre Restforderungen gegenüber Krisenländern notleidend werden.

Der Vorteil für das Schuldnerland bei diesem Vorgehen wäre nach Ansicht der ifo-Ökonomen, dass es Zeit erhalte, „Reformen im Staatswesen und der Wirtschaftsstruktur durchzuführen, die zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit und Steuerkraft beitragen, sodass es den Schuldendienst wieder leisten kann“.

Steuerzahler bürgt

Zwar wird auch bei dieser Lösung der Steuerzahler als Bürge für die Ersatzanleihen mit ins Boot geholt. Allerdings dürfte der Forderungsverzicht die Banken und andere privaten Gläubiger dazu veranlassen, ihre Zinsforderungen in Zukunft an dem tatsächlichen Ausfallrisiko eines Landes auszurichten. Regierungen mit einer schlechten Haushaltsführung würden dann rechtzeitig durch höhere Zinskosten bestraft und so zur Haushaltssanierung gezwungen. Für Issing sind „diese Marktsanktionen wichtiger denn je, da die Regierungen darauf verzichtet haben, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verschärfen“.

Sinn und Carstensen fordern daher, dass Deutschland „unter keinen Umständen“ einem Krisenmechanismus zustimmen solle, bei dem Krisenländer zunächst Finanzspritzen erhalten und erst, wenn diese nicht wirkten, private Gläubiger zur Kasse gebeten werden.

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