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Euro-Sondergipfel „Die Bankenbeteiligung ist ein einmaliger Sonderfall“

Banken und Versicherungen sollen 37 Milliarden zum Hilfspaket für Athen beisteuern. Frankreichs Präsident Sarkozy beschwört die Einmaligkeit dieser Aktion. Die Märkte reagieren erleichtert - und doch hagelt es Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Griechenland Premierminister Giorgos Papandreou und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Quelle: handelsblatt.com

Die Regierungschefs der Euro-Länder haben sich am Donnerstagabend beim Euro-Krisengipfel in Brüssel auf ein neues Hilfspaket von Eurostaaten und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Umfang von 109 Milliarden Euro geeinigt. Zum ersten Mal ziehen Banken und Versicherungen mit einem eigenen Beitrag von zusätzlich 37 Milliarden Euro mit. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte mit Blick auf die Bankenbeteiligung: „Das machen wir nur für Griechenland, wir werden es für kein anderes Land der Euro-Zone machen. Wir sagen klar und deutlich, dies ist ein Sonderfall.“ Sarkozy, Merkel und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hatten sich am Mittwoch in Berlin auf Grundlinien des Kompromisses verständigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die auf dem Brüsseler Euro-Sondergipfel beschlossene Griechenland-Hilfe. „Europa hat sich handlungsfähig gezeigt. Was wir Deutschen für einen stabilen Euro aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück“, zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die CDU-Vorsitzende in einer Mitteilung. Bei der Opposition und auch bei einigen Ökonomen stießen die Ergebnisse hingegen auf heftige Kritik..

Zur Griechenland-Rettung brechen die Staaten ein Tabu: Sie akzeptieren den vorübergehenden Zahlungsausfall Griechenlands. Denn die Einbeziehung privater Gläubiger würde dazu führen, dass die Ratingagenturen Griechenland für „teilweise zahlungsunfähig“ erklären würden. Das wird aber erst zu einem späteren Termin passieren. Der „Zahlungsausfall“ soll auf wenige Tage beschränkt werden.

Insbesondere die EZB hatte sich lange dagegen gewehrt, weil sie Turbulenzen an den Finanzmärkten fürchtet. Trichet sagte: „Wir werden sehen, was passiert.“ Die Spitzen der Eurozone hätten vorgesorgt: Für mögliche Finanzspritzen an griechische Banken stünden 20 Milliarden Euro bereit, für die Refinanzierung im Falle eines Zahlungsausfalls sei eine Absicherung von 35 Milliarden Euro vorgesehen. Die EZB nimmt bisher griechische Anleihen von Banken als Sicherheit an - ausgefallene Papiere kann sie aber nicht akzeptieren.

Die seit dem vorigen Jahr eingeräumten internationalen Hilfen für Griechenland summieren sich auf insgesamt knapp 260 Milliarden Euro. Zu dem Maßnahmenbündel für Athen gehören günstigere Zinsen und längere Laufzeiten für Kredite.

Griechenland war bereits 2010 mit internationalen Kreditzusagen von 110 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Davon stehen noch 45 Milliarden Euro aus. Dieses Paket reicht aber nicht mehr aus.

Durch das auf dem Euro-Gipfel beschlossene neue Rettungspaket rechnet Griechenland mit einer Reduzierung seiner Schulden um 26 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahres 2014. „Das verschafft Griechenland und der Eurozone eine Atempause“, sagte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou am Donnerstagabend zum Abschluss des Euro-Gipfels in Brüssel. Nun könne Griechenland früher als erwartet an die Finanzmärkte zurückkehren, um selbst Kredite aufzunehmen.

Inzwischen hängen auch Portugal und Irland am internationalen Finanztropf; Italien und Spanien gelten als potenzielle Kandidaten. Laut Abschlusserklärung des Gipfels kann die Beteiligung des Privatsektors auf bis zu 50 Milliarden Euro steigen. Für den Zeitraum bis 2019, also bis weit nach Ablauf des Programms, werde der Anteil der Banken und Versicherungen etwa 106 Milliarden Euro erreichen.

Eine Art Marshall-Plan soll Griechenlands Wirtschaft anschieben

Um die wirtschaftliche Erholung Griechenlands zu unterstützen, will die EU die für Athen vorgesehenen Zuschüsse für schwache Regionen neu verteilen. Griechenlands Premier Giorgos Papandreou nannte dies „eine Art Marshall-Plan“. Die von Frankreich favorisierte Bankenabgabe ist dagegen vom Tisch. Die Staats- und Regierungschefs wollen jenseits der Hilfe für Griechenland vor allem verhindern, dass sich die Krise zu einem nicht mehr beherrschbaren Flächenbrand auswächst. Der europäische Krisenfonds für finanzschwache Eurostaaten EFSF soll daher schon vorbeugend Geld bereitstellen, falls Euro-Länder in Gefahr geraten. Eine Aufstockung des EFSF soll es nicht geben. Er soll bald eine Ausleihkapazität von 440 Milliarden Euro haben.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich nach den Angaben seiner Chefin Christine Lagarde an dem neuen Griechenland-Paket beteiligen. Dafür müsse Athen aber zunächst einen Antrag stellen und dann müsse der gesamte IWF-Vorstand zustimmen. „Wir haben die klare Absicht, ein aktiver Teilnehmer an dem neuen Programm zu sein“, sagte Lagarde zum Abschluss des Euro-Sondergipfels am Donnerstagabend in Brüssel. Der genaue Betrag müsse aber noch berechnet werden.

Der entscheidende Punkt für sie sei, dass die Eurostaaten ihre Entschlossenheit erklärt hätten, Ländern am Eurotropf so lange zu helfen, bis sie wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren könnten, sagte Lagarde. Die IWF-Chefin zeigte sich überzeugt, dass die Märkte „die umfassenden und konstruktiven Entscheidungen schätzen werden“. Es sei das erste Mal gewesen, dass die Euroländer gemeinsam eine solche Geschlossenheit gezeigt hätten. Dadurch würden die Grundlagen in der Schuldenkrise geändert.

Spanien und Italien werden in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich genannt; für die Finanzmärkte sind die beiden großen südeuropäischen Volkswirtschaften aber seit längerem die nächsten Wackelkandidaten. „Wir mussten schnell handeln“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. „Es hätte sonst einen Vertrauensverlust gegeben.“ „Mit diesem Programm wollen wir die Probleme auch wirklich an der Wurzel anpacken“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Gipfel-Beginn gesagt.

Marktreaktion positiv

Die internationalen Märkte reagierten erleichtert: An allen wichtigen Börsen kletterten die Kurse; vor allem Finanzwerte profitierten. Der Eurokurs stieg bis zu 1,44 Dollar. Die Risikoaufschläge für Anleihen angeschlagener Euroländer gaben deutlich nach. Der deutsche Aktienmarkt bekam kräftig Auftrieb. So schloss der Dax, der am Vormittag noch Verluste verbucht hatte, fast ein Prozent höher bei 7290,14 Punkten.

US-Analysten haben das neue Hilfsprogramm der Euro-Staaten für Griechenland zwar begrüßt, sehen damit jedoch die europäische Schuldenkrise nicht überwunden. „Es müssen noch viele Details ausgearbeitet werden“, sagte in der Nacht zum Freitag Richard Franulovich von Westpac zu dem Beschluss in Brüssel. Die unmittelbaren Probleme hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs zwar jetzt wohl in den Griff bekommen. „Das langfristige Problem ist damit allerdings nicht gelöst.“

Kathy Lien vom Finanzdienstleister GFT sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. „Die Diskussion über den europäischen Währungsfonds ist von sehr großer Bedeutung, weil so im Prinzip die weltweite Finanzarchitektur verändert werden könnte“, sagte sie. Ein solcher Mechanismus könnte zudem auf regionaler Ebene die Europäische Union stützen.

Kritisch zeigte sich dagegen Win Thin von der US-Privatbank Brown Brothers Harriman. Mit dem neuen Paket werde nur „die Dose die Straße heruntergetreten“, sagte er in Anspielung auf ein englisches Bild für jemand, der ein Problem vor sich herschiebt. „Diese Staaten brauchen eine sehr harte Umstrukturierung.“ Das Problem sei nicht gelöst: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Situation in drei Monaten oder in einer gewissen Zeit wieder auftritt.“

Seit Wochen wurde über eine Beteiligung privater Gläubiger diskutiert, die vor allem Berlin forderte. Dies wird nun auf freiwilliger Basis erfolgen. In der Abschlusserklärung heißt es: „Der Finanzsektor hat seine Bereitschaft erklärt, Griechenland auf einer freiwilligen Basis mit einer Reihe von Optionen zu unterstützen (...)“. Dazu gehört beispielsweise der Umtausch von griechischen Anleihen in neue Bonds mit längeren Laufzeiten. Damit Griechenland seine Kredite leichter zurückzahlen kann, sinken wohl die Zinsen, und die Laufzeiten werden verlängert. Das von der Pleite bedrohte Griechenland werde vom Krisenfonds EFSF mit frischem Geld zu niedrigen Zinsen versorgt werden. Der Zinssatz soll sich auf rund 3,5 Prozent belaufen, heißt es in dem Papier. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb auf mindestens 15 Jahre und bis zu 30 Jahre gestreckt werden.

Deutschland habe bei den Verhandlungen im wesentlichen seine Linie behauptet, sagten Diplomaten. Frankreich haben sich mit der Bankenabgabe gegen Berlin nicht durchsetzen können. Deutschland war dagegen, weil die Einnahmen nicht einzelnen Ländern, sondern der EU zur Verfügung gestellt werden sollten. Mit dieser Abgabe hätte man weitere Hilfen für Athen finanzieren können.

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Zinsen sinken. Der EFSF wird somit zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt - aber nur unter strikten Bedingungen. Dies war von deutscher Seite bislang kritisch gesehen worden. Der EFSF wurde ursprünglich als Feuerwehr geschaffen, um Staaten vor der Pleite zu bewahren - wie bisher Irland und Portugal.

"Das Geld wird nie zurückkommen"

Bei Spitzenpolitikern der Opposition stießen die Gipfel-Beschlüsse auf Kritik. Griechenland benötige einen „echten Schuldenschnitt“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im ZDF-„heute journal“. „Was sie jetzt machen, längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen wird nur bedeuten, dass wir wieder Kredite ermöglichen. Aber es wird nichts daran ändern, dass die Griechen nicht in der Lage sind, diesen gigantischen Schuldenberg abzutragen.“ Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte im ZDF die vorgesehene freiwillige Beteiligung der Banken an der Griechenland-Rettung. „Dort bräuchten wir eine eindeutige gesetzliche Regelung, dass der Bankensektor, dass die, die bisher an diesem ganzen Monopolyspiel verdient haben, wirklich zur Zahlung verpflichtet werden.“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich hingegen erleichtert über das Ergebnis. „Europa hat sich behauptet und als handlungsfähig erwiesen“, sagte er am Freitagmorgen in Kabul. Aber jetzt gehe die eigentliche Arbeit erst richtig los. Das bedeute Haushaltsdisziplin in den EU-Mitgliedsstaaten und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für Europa.

Deutsche Wirtschaftswissenschaftler haben unterschiedlich auf Beschlüsse des Brüsseler Euro-Gipfels reagiert. „Gut ist, dass abzulehnende Vorschläge wie Eurobonds vom Tisch sind und dass die Staaten nicht mehr weiterwursteln oder gar Griechenland fallenlassen oder ausschließen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Franz sagte weiter, der Euro-Rettungsschirm EFSF solle die Möglichkeit haben, griechische Anleihen zurückzukaufen. Dies gehe in Richtung des „Plan B“ der Wirtschaftsweisen. Der Rückkauf müsse aber mit 50 Prozent Abschlag geschehen, sonst würden die Steuerzahler zu stark belastet.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger lobte die Senkung des Zinses auf 3,5 Prozent. „Man darf von den Krisenländern nicht nur fordern, sondern man muss sie auch fördern“, sagte er. Scharfe Kritik äußerte dagegen Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. „Die Sozialisierung der Schulden in Europa geht munter weiter“, sagte er dem Blatt. Die Senkung des Zinssatzes auf 3,5 Prozent bedeute eine massive Subvention für Griechenland. Am Markt müsste Griechenland fast 20 Prozent zahlen. „Das zusätzliche Geld, das den Griechen jetzt fast schon geschenkt wird, wird nie wieder zurückkommen“, sagte Sinn.

Banken und Fonds werden zur Griechenland-Rettung bis 2019 „schätzungsweise 106 Milliarden Euro“ beitragen. So steht es in der Abschlusserklärung des Euro-Sondergipfels vom Donnerstag. Bis zum Jahr 2014 werde der Nettobeitrag der Privatwirtschaft bei 37 Milliarden Euro liegen, heißt es in dem Dokument.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger lobte die von den Euro-Staaten vereinbarte Senkung der Zinsen für Griechenland. „Das ist für mich der entscheidende Punkt: Wenn öffentliche und private Gläubiger Griechenland die Kredite für Zinsen von nur noch 3,5 Prozent geben, ist das ein großer Fortschritt“, sagte Bofinger der „Rheinischen Post“. Auch die Regelung, dass der Euro-Rettungsfonds notfalls griechische Anleihen am Markt aufkaufen kann, sei hilfreich.

Kritik übte auch Bofinger an der zu geringen Entschuldung des Landes. „Die Schuldenlast hätte um 50 Prozent reduziert werden müssen, damit das Land auf die Beine kommenund an die Kapitalmärkte zurückkehren kann“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats.

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